Verschärftes Mietrecht: Big Player reduzieren Modernisierung

Die "Deutsche Wohnen" verzichtet nach Mieterprotesten auf Privatisierungen. Und der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will ab 2019 rund 40 Prozent weniger Geld in die energetische Sanierung stecken, auf Druck der Mieter gegen damit verbundene Mieterhöhungen. Der Zielkonflikt zwischen der Sicherung bezahlbaren Wohnens und den Klimazielen im Gebäudesektor bleibt offenbar ungelöst.

Vonovia-Chef Rolf Buch sprach von einer "dramatisch zurück gegangenen gesellschaftlichen Akzeptanz für die in der Regel mit Mietsteigerungen verbundenen energetischen Modernisierungen." Der zunehmende Verzicht auf energetische Modernisierungen einen Rückschlag für den Klimaschutz.

ZIA: Anreize für Vermieter fehlen

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, sieht das ähnlich: "Einerseits will der Gesetzgeber die Ökobilanz des Gebäudebestands verbessern, andererseits erlässt er konstant neue Einschränkungen für Wohnungsunternehmen und liefert überhaupt keine Anreize".

So können etwa ab 2019 nur noch acht Prozent der Renovierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden, statt bisher elf Prozent. Pro Quadratmeter sind dann Erhöhungen bis zu drei Euro erlaubt. Wo die Miete bei weniger als sieben Euro pro Quadratmeter liegt, dürfen Vermieter nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen. "Damit erreichen wir unsere Klimaziele nicht", so ZIA-Chef Mattner weiter. Alternativvorschläge zur Energiepolitik hat sein Verband in einem entsprechenden Positionspapier gebündelt.

Die Bundesregierung habe bewusst hingenommen, dass energetische Modernisierungen für Vermieter unattraktiver werden, aber keinerlei Maßnahmen erwogen, die Senkung der Modernisierungsumlage aufzufangen, kritisierten Verbände aus der Energiewirtschaft.

"Sanierungen müssen und können sowohl für Mieter als auch für Vermieter attraktiv sein." Benjamin Weisman, Geschäftsführer des Energieberaterverband GIH

Eine Lösung könnte die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein und diese müsse nun "zügig auf den Weg gebracht werden", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner.

GdW bringt Thema "Ombudsmann" ins Spiel

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, bewertete die Entscheidung von Vonovia als "ein gutes Signal" für die Wohnungswirtschaft in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum sei das oberste Ziel der GdW-Mitgliedsunternehmen. Darüber hinaus werde in der Branche darüber nachgedacht, ein Ombudsmannsystem einzurichten, das im Zweifelsfall zwischen Vermietern und Mietern vermitteln soll.

"Dazu brauchen wir bezahlbare Grundstücke, niedrigere Baukosten und vor allem eine Lösung für das Klimaschutzdilemma", mahnte Gedaschko an. Das Erreichen der Klimaschutzziele sei bisher für die Wohnungsunternehmen sowohl wirtschaftlich als auch sozial "extrem schwer umsetzbar". Mit den Instrumenten des Mietrechts, das nur die reine Verteilung von Kosten regele, könne man dieses  Problem nicht lösen.

Vonovia modernisiert jetzt in Schweden: "Akzeptanz größer"

Der Bochumer Konzern hatte bisher im Durchschnitt pro Jahr sieben Prozent der energetischen Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt. In Einzelfällen soll das zu Mieterhöhungen von mehr als drei Euro pro Monat und Quadratmeter geführt haben. Zumeist ging es um die Dämmung von Fassaden oder den Austausch alter Fenster.

Die für das Programm 2019/2020 geplanten Modernisierungsprojekte, die zu einer Mieterhöhung von mehr als zwei Euro pro Quadratmeter führten, sollen noch einmal genauer betrachtet und gegebenenfalls nicht realisiert werden. "Es nutzt nichts, wenn die Leute das nicht wollen", sagte Buch. 2018 waren die Mieten im Schnitt um vier Prozent auf 6,45 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Ein Großteil ging auf Modernisierungen zurück.

Floß 2018 noch ein Großteil der für Modernisierungen eingeplanten eine Milliarde Euro, will der Immobilienkonzern die Investitionen 2019 umschichten: 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro sollen nun überwiegend in den Neubau und in die Sanierung von Wohnungen in Schweden fließen, "wo die Akzeptanz deutlich größer sei", kündigte Buch an. Während die Modernisierungsquote bei Vonovia in Deutschland bisher bei rund fünf Prozent des Wohnungsbestands gelegen habe, soll sich dieser Wert nun auf rund drei Prozent reduzieren.

Die Geschäfte bei Vonovia laufen weiter gut. Vor kurzem hat der Konzern das Jahresziel für den operativen Gewinn von 1,14 auf 1,19 Milliarden Euro angehoben und will 2019 noch mehr verdienen, der DAX-Konzern kürzlich bei Vorlage der Neunmonatszahlen in Bochum mitteilte. Dazu beitragen sollen auch höhere Mieteinnahmen aus dem erwähnten Neubau und der Modernisierung der zugekauften schwedischen Wohnungen.

Deutsche Wohnen knickt bei Privatisierungsplänen ein

"Mieter können sich erfolgreich gegen einen großen Konzern wehren", freute sich Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des Deutscher Mieterbunds (DMB) Nordrhein-Westfalen nach der Entscheidung der Vonovia.

Die neue Macht der Mieter hat auch die Vonovia-Konkurrentin Deutsche Wohnen zu spüren bekommen. Der Konzern machte einen Rückzieher bei der geplanten Privatisierung von rund 800 denkmalgeschützte Wohnungen und Gewerbeeinheiten an der Karl-Marx-Allee in Berlin nach Unmut in Politik und Bewohnerschaft.

Die Umwandlung in Eigentumswohnungen soll, soweit das Vorkaufsrecht noch nicht ausgeübt wurde, wieder rückgängig gemacht werden. Bis zum 5.1.2019 haben die Mieter aufgrund der Rechtslage die Möglichkeit, ihre Wohnungen via Vorkaufsrecht zu erwerben. Die übrigen Wohnungen der Bestandsmieter stünden nicht mehr zum Verkauf, teilte die Deutsche Wohnen mit. Außerdem wolle man Eigenbedarfskündigungen grundbuchrechtlich ausschließen.

Senatsmitglieder der Linken und der Grünen befürworten eine Übernahme möglichst vieler Wohnungen durch eine kommunale Gesellschaft.

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