Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsverfahren

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Steuerverkür... / 5 Sanktionen bei Verstößen

Neben der Vorgabe des Gesetzgebers, vermehrt bargeldintensive Unternehmen zu prüfen und dabei das Augenmerk verstärkt auf die Kassenführung zu legen, wurden die Betriebsprüfer auch angewiesen, einen strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Kassenführung anzulegen und bestehende Vorschriften enger auszulegen. Gleichzeitig wurden einschneidende Versch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuregelungen zum Schutz vo... / 3.1.1 Geheimhaltung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens

Der Schutz, der dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses mit der Gesetzesnovelle gegeben wird, muss sich in einem Gerichtsverfahren, in dem die Ansprüche gegen den Verletzer durchgesetzt werden sollen, fortsetzen. Mit den Neuregelungen geht der GeschGehG-E weit über die bisherigen Restriktionsmöglichkeiten der Gerichte hinaus, die bestanden, wenn Geheimnisse auf dem Spiel sta...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 3 Regelungen zum gerichtlichen Verfahren nach dem GeschGehG

Der GeschGehG-E enthält eine Reihe neuer Besonderheiten zum gerichtlichen Verfahren, die ausschließlich für Ansprüche aus diesem Gesetz gelten. Der angestrebte Schutz von Geheimnisinhabern würde leer laufen, wenn er an der Gerichtspforte stoppte und dort entweder über die Geheimnisse offen verhandelt würde oder die Aussicht hierauf so abschreckend wäre, dass der Geheimnisinh...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 1.1 Bisherige Rechtslage

Das deutsche Recht schützt Geschäftsgeheimnisse bislang über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG sowie über die §§ 823, 826 BGB ggf. i. V. m. § 1004 BGB analog. Darüber hinaus erfolgt ein – im Vergleich zur neuen Rechtslage – eher bruchstückhafter Schutz in Gerichtsverfahren, in denen über Geschäftsgeheimnisse verhandelt wird (§§ 172 ff. GVG, § 52 ArbGG).mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 3.1.2 Sanktionen bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Verletzt jemand im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren die Geheimhaltungspflicht, muss er mit sofortigen Ordnungsmaßnahmen des Gerichts, wie Ordnungsgeld bis zu 100.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bei Nichtzahlung, Schadensersatzansprüchen, u. U. mit beamten- oder berufsrechtlichen Sanktionen, einem weiteren Verfahren wegen der Verletzung eines Geschäftsgeheim...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 5 Fazit und Ausblick

Mit dem anvisierten GeschGehG ändert sich rund um den Geschäftsgeheimnisschutz eine ganze Menge. Inhaber von Geschäftsgeheimnissen können sich unter dem Strich über einen weitreichenderen Schutz ihrer Geheimnisse freuen, auch wenn sie im Einzelfall höherrangigeren Interessen wie der Meinungs- und Pressefreiheit, der Arbeit der Arbeitnehmervertretungen oder dem Whistleblowing...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 1.1.5 Keylogger – Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht

Das Persönlichkeitsrecht umfasst nicht nur den Bereich E-Mail, sondern alle vom Arbeitnehmer vorgenommenen Tastatureingaben. Nach einem Urteil des BAG löst der Einsatz sog. "Keylogger", bei denen jegliche Tastatureingabe protokolliert wird und entsprechend ausgelesen werden kann, unter Umständen einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus. In diesem Fal...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 3.1.1.1 Mögliche Schutzmaßnahmen durch das Gericht

Folgende Maßnahmen zur Geheimhaltung kann das Gericht während des Hauptsacheverfahrens anordnen (§§ 16, 19 GeschGehG-E): Streitgegenständliche Informationen können, sofern der Antragsteller die Geschäftsgeheimnis-Eigenschaft glaubhaft macht, ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden. Sämtliche Beteiligte an dem Verfahren oder Personen mit Zugang zu den ...mehr

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Neuregelungen zum Schutz vo... / 3.1.1.2 Rechtsmittel gegen die Anordnung von Schutzmaßnahmen

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss (§ 20 Abs. 5 GeschGehG-E). Angesichts der Tragweite eines stattgebenden Beschlusses muss das Gericht die Beteiligten auf die Wirkung und die Folgen eines Verstoßes hinweisen. Der Beschluss von Geheimnisschutzmaßnahmen kann nur gemeinsam mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Solange bleibt das Geheimni...mehr

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Allgemeines Gleichbehandlun... / 6 Beweislast

Sowohl nach deutschem als auch nach den Grundsätzen des europäischen Rechts trägt grundsätzlich derjenige, der sich diskriminiert fühlt, in einem Rechtsstreit die Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen eines geschützten Merkmals. Hat ein Beschäftigter im Gerichtsverfahren hierfür genügend Anhaltspunkte vorgetragen, kehrt sich die Beweislast um. § 22 AGG best...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Wirksame Honorarvereinbarun... / 2.2 Honorarvereinbarung für gerichtliches Verfahren

Die Regelungen des § 4 StBVV gelten nicht für Vergütungsvereinbarungen für gerichtliche Verfahren. Denn nach § 45 StBVV gelten für die gerichtlichen Verfahren, z. B. ein finanzgerichtliches Klageverfahren, die Regelungen des RVG. Somit ist für gerichtliche Verfahren § 3a RVG anzuwenden. Diese Regelung ist in vielen Punkten weniger streng als die Regelung des § 4 StBVV, bei d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Wirksame Honorarvereinbarun... / 3 Zusammenfassung

Nachfolgend sind die Voraussetzungen getrennt nach Art der Vergütungsvereinbarung zusammengestellt. Übersicht gilt für die in der StBVV geregelten Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG (gilt nicht für mit der Steuerberatung vereinbare Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG)mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Wirksame Honorarvereinbarun... / 2.3 Pauschalvergütungsvereinbarung

Pauschalvergütungen sind in der Steuerberatung beliebt, vor allem für wiederkehrende Tätigkeiten. Dem trägt die Regelung in § 14 StBVV Rechnung, die unter den dort genannten Voraussetzungen Pauschalvergütungen für zulässig erklärt. Danach darf eine Pauschalvergütung nur für Tätigkeiten vereinbart werden, die laufend ausgeführt werden. D. h., die Tätigkeiten müssen mindestens...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Wirksame Honorarvereinbarun... / 1.1 Regelungen der Steuerberatervergütungsverordnung

Seit der zum 1.4.1982 eingeführten Gebührenordnung für Steuerberater gelten die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) enthaltenen Gebührenregelungen für die dort aufgeführten steuerberatenden Tätigkeiten als gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Steuerberatungshonorars. Dies ist zunächst für die in der Steuerberatung Tätigen praktisch, denn die Regelungen d...mehr

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Grundsätze ordnungsmäßiger ... / 1.5 Begriffsinhalt "GoB" und "GoBD"

Während das Kürzel GoB hinlänglich bekannt ist, steht das moderne Kürzel GoBD für "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff". Der alte Begriff "GoB" war ein unbestimmter Rechtsbegriff aus dem Handelsrecht, basierend auf § 238 HGB. Die GoB werden im Handelsrecht angesproche...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.32 § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)

• 2017 Simultanprüfungen mit EU-Ausland / § 117 AO Mit Beschluss vom 23.5.2017, 2 V 2498/16 hat das FG Köln den Antrag eines Stpfl. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Simultanprüfung mit dem EU-Ausland abgelehnt. Rechtsgrundlage für Simultanprüfungen ist § 117 AO i. V. m. § 12 EUAHiG. Danach steht der FinVerw, sofern dies für Zwecke der deutschen Besteuerung ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.3.1 Kosten des Gerichtsverfahrens

Rz. 17 Die außergerichtlichen Kosten müssen sich auf den erledigten Rechtsstreit beziehen. Hierzu gehören Aufwendungen, die für ein Prozesskostenhilfeverfahren, ein Beweissicherungsverfahren, ein Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung, ein Verfahren vor dem Güterichter sowie für Verfahren der Urteilsergänzung oder- berichtigung entstanden sind. Die Kosten eines selbstständig...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.5.2 Gebührenrahmen

Rz. 71 Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 4 Literatur

Rz. 98 Bischof, Transparenz des RVG oder "Wir wollen mehr Transparenz wagen", JurBüro 2004 S. 296. Dahn/Schmidt, Anwaltsgebühren im Sozialrecht. Enders, Das 2. KostRMoG – Änderungen bei der Anwaltsvergütung – Die Übergangsvorschriften, JurBüro 2013 S. 281, 337, 393. Gierke, Antragsbefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren, SGb 2012 S. 141. Guhl, Die Rahmengebühren des RVG für sozi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.2.1 Kostenverteilung bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

Rz. 9 Die Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 1 ist nach sachgemäßem Ermessen zu treffen. Abgesehen von der in § 194 Satz 1 ausgesprochenen Verweisung auf § 100 ZPO finden die Kostenvorschriften der ZPO keine Anwendung. Die besonderen, den Eigenarten des sozialgerichtlichen Verfahren angepassten Kostenregelungen des SGG schließen eine entsprechende Anwendung dieser Kos...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 4 Literatur

Rz. 40 Böttinger, Kostenentscheidung in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die eine Übernahme der Gutachtenskosten nach § 109 SGG auf die Staatskasse ablehnen, ASR 2015 S. 17. Burkiczak, Rechtsfragen der Kostenentscheidung im Prozess der Erwerbsminderung, NZS 2008 S. 126. Bühs, Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Untätigkeitsklage -Schutz gegen Nichtstun oder sinnloses Gerich...mehr

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Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.1.1 Verfahren bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

Rz. 4 Das Gericht ist nach § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS von Amts wegen verpflichtet, in jedem Urteil und in jeder einem Urteil gleichstehenden Entscheidung eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu treffen. Unter einem Urteil im Sinne des § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS ist jedes (End)urteil, welches das Verfahren für einen Beteiligten in einer Instanz vollständig erledigt, zu vers...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.4.1 Beteiligtenkosten

Rz. 22 Beteiligtenkosten sind Aufwendungen, die einem Beteiligten in eigener Person entstanden sind. Unter die persönlichen Aufwendungen eines Beteiligten fallen u. a. die Reisekosten, Verdienstausfall, Aufwendungen für Porto und sonstige Vorbereitungskosten. Rz. 23 Reisekosten zum Zwecke der Terminswahrnehmung sind erstattungsfähig. Als Ausfluss des Rechts auf rechtliches Ge...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.4.2.1 Allgemeines

Rz. 29 Nach § 193 Abs. 3 sind die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Im Gegensatz zum Auftreten in einem Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X) wird die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren unwiderleglich vermutet. Die Vorschrift stellt klar, dass die Notwendigkeit der Hinzuzi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.3.2 Verfahrensgebühr

Rz. 37 Bei der Verfahrensgebühr handelt es sich um eine Tätigkeitsgebühr. Durch diese Gebühr wird jede prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer Instanz abgegolten, für die das RVG keine sonstige Gebühr vorsieht. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts, einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG – Tätigkeitsfeld). Sie gilt u. a. für die Prüfung der...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.3 Festsetzungsentscheidung

Rz. 11 Das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach § 197 ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 (BSG, Urteil v. 14.7.2014, B 10 ÜG 8/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2). Rz. 11a Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Beschluss. Er wird als richterliches Organ tätig und ist insoweit nicht an We...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.3.3.2 Sonderregelungen, § 155 Abs. 2 bis 5, § 154 Abs. 4, § 156 VwGO

Rz. 78 Die Regelungen des § 155 Abs. 2 bis 3, § 154 Abs. 4, § 156 VwGO gehen der Kostenverteilung nach §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO vor. Rz. 79 Kosten durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten, § 155 Abs. 4 VwGO: Die Kostenverteilung nach § 155 Abs. 4 VwGO geht als Sondervorschrift allen anderen Kostenvorschriften vor und ist bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen. Z...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.3.5 Einigungsgebühr

Rz. 54 Neben den Tätigkeitsgebühren (Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr) kann im gerichtlichen wie im außergerichtlichen Verfahren als weitere Gebühr eine Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr anfallen (Teil 1 VV RVG). Diese Gebühren werden überwiegend als "Erfolgsgebühren" bezeichnet, da sie nur im Fall der unstreitigen Erledigung des Verfahrens anfallen. Ihr...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.6 Wertgebühren, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2 RVG

Rz. 76 In Verfahren nach § 197a, Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 202 Satz 2 sowie in Verfahren nach § 200 Abs. 1 fallen Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 RVG) an, deren Höhe grundsätzlich nach dem Gegenstandswert bestimmt wird. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.3.6 Kostenverteilung bei Untätigkeitsklage, § 161 Abs. 3 VwGO

Rz. 90 Nach § 161 Abs. 3 VwGO sind die Kosten des Verfahrens stets dem Beklagten aufzuerlegen, wenn sich eine zulässige Untätigkeitsklage erledigt, weil der Kläger während des Gerichtsverfahrens beschieden wurde und der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Entscheidend ist, ob der Kläger nach den ihm bekannten Umständen mit einer rechtzeitigen Ents...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.3 Erstattungsfähige Kosten, § 193 Abs. 2, 4

Rz. 16 Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Erstattungsfähig sind die außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten, der zu den in § 183 genannten Personen gehört. Die Aufwendungen von Gebührenpflichtigen i. S. v. § 184 sind von der Erstattung ausgeschlossen (§ 193 Abs. 4: vgl. Rz. 19). Ebens...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift des § 197a ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) eingefügt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit nicht in Verfahren gelten, an denen Personen beteiligt sind, die eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes nicht bedürfen. Der Gesetzgeber sieht insbesondere...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.2 Verfahren

Rz. 4 Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein Annexverfahren zum Hauptsacheverfahren. Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs ist für die Festsetzung der Höhe der nach §§ 102 Abs. 3 Satz 1, 192, 193, 195 oder 197a erstattungsfähigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten zuständig, unabhängig davon, welche Instanz die Kostengrundentscheidung getroffen hat (siehe hier...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.1 Anwendungsbereich

Rz. 3 § 197a bestimmt abschließend, in welchen Verfahren der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens durchbrochen wird. Wenn Kläger und Beklagter eines Verfahrens nicht zu den in § 183 genannten Personen in einem Rechtszug i. S. d. kostenrechtlichen Vorschriften gehören sowie in Verfahren nach § 202 Satz 2 (Verfahren wegen überlanger Dauer des...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsverfassungsrechtlic... / Zusammenfassung

Überblick In der Praxis wird die Kündigungsschutzklage häufig mit einer Klage auf Weiterbeschäftigung verbunden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung endet nämlich mit dem Zugang einer fristlosen Kündigung oder dem Ablauf der Kündigungsfrist. Daran ändert auch die Erhebung der Kündigungsschutzklage zunächst nichts. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.2.3 Anhängigkeit eines anderen Verfahrens

Rz. 12 Das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses muss den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bilden bzw. von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen sein. Welcher Art das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ist, ist unerheblich. Liegt die Entscheidungskompetenz anderer Verfahren bei der für die Einspruchsentscheidung zuständigen Finanzb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 2.1 Zweck der Aussetzung nach § 363 Abs. 1 AO

Rz. 4 Das Interesse des Einspruchsführers an einer zeitnahen Entscheidung und damit beschleunigten Verfahrensabwicklung ist dann nicht vorrangig, wenn dadurch das Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsordnung berührt wird. § 363 Abs. 1 AO gibt der Finanzbehörde die Möglichkeit, bei der Gefahr divergierender Rechtsentscheidungen von dem Abschluss des anhängigen Einspruch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerversammlung: Durc... / Zusammenfassung

Begriff Im Anschluss an die ordnungsgemäße Einladung zur Eigentümerversammlung führt der Verwalter zum angesetzten Termin eine Eigentümerversammlung durch. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 23 und § 24 WEG. LG Frankfurt/Main, Urteil v. 7.6.2018, 2-13 S 88/17: Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung mus...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2.1.2 Inhalt der Vermutungswirkung

Rz. 5 Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Das Gesetz differenziert nicht nach den unterschiedlichen Leistungsarten. Insofern unterfallen der Vorschrift all...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter von Wohnungseigentum / 4.7 Information über Gerichtsverfahren

§ 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG verpflichtet den Verwalter zur unverzüglichen Information der Wohnungseigentümer, wenn ein Rechtsstreit gemäß § 43 WEG anhängig ist. § 43 WEG regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte – im Fall des § 43 Nr. 5 WEG streitwertabhängig der Landgerichte – für wohnungseigentumsrechtliche Verfahren. Letztlich hat der Verwalter über sämtliche Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 2.4.5 Sonderhonorar für Gerichtsverfahren

Im Verwaltervertrag können auch Sonderhonorare für das Führen von Aktiv- wie auch Passivprozessen der Gemeinschaft vereinbart werden. Die vereinbarte Kostenpauschale soll der Verwalter auch dann berechnen können, wenn er den Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt. Freilich wird dann aber nur ein mäßiges Pauschalhonorar ordnungsmäßiger Verwaltung en...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / Zusammenfassung

Begriff Nach der Generalklausel des § 43 WEG entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, im streitigen Verfahren der Zivilprozessordnung (ZPO) über die sich aus der Gemeinschaft und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / Zusammenfassung

Begriff Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien als Kläger und Beklagte bezeichnet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Bereich ihrer Teilrechtsfähigkeit im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen und verklagt werden. Insoweit ist stets zu unterscheiden, ob der Verband als Partei auftritt oder aber einzelne oder die "ü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5 Leistungen von Vormündern und Ergänzungspflegern – § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG

Rz. 86 Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG sind im Gleichklang mit § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, von der USt befreit. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff "Einrichtungen" unabhängig von der Rec...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 17 Beratun... / 2.1.2 Beratungsinhalte und Beratungsziele (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 17 Das Beratungsangebot der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 auf Prävention ausgerichtet. Den Eltern soll geholfen werden, bevor Trennung oder Scheidung unvermeidbar erscheinen. Dazu dient die Beratung zum Aufbau einer partnerschaftlichen Beziehung (Nr. 1) und zur Bewältigung von Krisen und Konflikten (Nr. 2) während der bestehend...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 2.2.3 Rechtliche Rahmenbedingungen – Unterhaltsverfahrensrecht

Rz. 68 Gibt der Elternteil freiwillig Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ist bereit, den angemessenen Unterhalt zu bezahlen, kann das Jugendamt eine entsprechende Verpflichtung beurkunden (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Aus dieser Urkunde kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn sich der Elternteil der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwir...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 45 Erlaubn... / 2.3 Rechtsschutz

Rz. 24 Gegen die Versagung der Betriebserlaubnis kann der Einrichtungsträger Widerspruch und bei Erfolglosigkeit eine Verpflichtungsklage zu den Verwaltungsgerichten erheben. Demgegenüber ist gegen Rücknahme und Widerruf der Betriebserlaubnis die Anfechtungsklage statthaft, die ebenfalls nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens zu den Verwaltungsgerichten erhoben werde...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 2.4.3 Inhalt der Beratung und Unterstützung

Rz. 101 Die Träger der Jugendhilfe helfen bei der Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs, der Formulierung von Schreiben und ggf. der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens. Eine Vertretung der Mutter oder des Vaters ist dagegen ausgeschlossen.mehr