Rz. 114
Muster 12.13: Mediationsvertrag
Muster 12.13: Mediationsvertrag
Vereinbarung zwischen
_________________________
und
_________________________
Die Parteien vereinbaren hiermit, ein Mediationsverfahren nach _________________________ durchzuführen. Die _________________________ ist Vertragsbestandteil.
I. Gegenstand der Mediation
Das Mediationsverfahren wird im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Behandlung _________________________ durchgeführt
oder
Das Mediationsverfahren wird in Bezug auf die nachfolgend beschriebene Streitigkeit durchgeführt.
__________________________________________________ (Beschreibung des Streites)
II. Auswahl der Mediatoren
Die Parteien vereinbaren die Beauftragung von Herrn/Frau _________________________.
III. Gerichtsverfahren und Verjährung der Ansprüche
Mit der Dokumentation des Eingangs der Antragsschriften durch den Mediator bis zur Verfahrensbeendigung wird die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gehemmt.
Die Parteien vereinbaren, dass während der Durchführung der Mediation bis zu deren Beendigung auf die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes oder Schiedsgerichtes verzichtet wird. Ausgenommen hiervon sind Arrest, einstweilige Verfügung und das selbstständige Beweisverfahren.
Ferner vereinbaren die Parteien, dass das laufende Verfahren nicht weiter betrieben wird.
IV. Der Mediator darf nicht als Zeuge oder Sachverständige in einem späteren gerichtlichen Verfahren oder anderen Verfahren benannt werden.
V. Weitere Vereinbarungen
_________________________
VI. Scheitern der Mediation
Für den Fall des Scheiterns der Mediation vereinbaren die Parteien __________________________________________________
(Unterschrift/en)
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