Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsverfahren

Gerichtsstand Bei Streitigkeiten wegen einer Erbschaft ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Erblassers zuständig (§ 27 ZPO). Die Vorschrift ist weit auszulegen, um sicherzustellen, dass der Normzweck, alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich an einem sachnahen Gericht zu konzentrieren, erreicht wird.[1] Hierunter fallen nach § 28 ZPO auch...mehr

Alternative zum Erbschein Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, also auch des Erbrechts, kann geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat (§ 256 Abs. 1 ZPO).[1] Feststellungsinteresse Auch das (Nicht-)Bestehen eines Miterbrechts kann Gegenstand der Feststellungsklage sein. Das notwendige Fests...mehr

Nachlasspflegschaft Wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, muss das Nachlassgericht zum einen für die Sicherung des Nachlasses sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Es kann insbesondere für den unbekannten Erben einen Nachlasspfleger bestellen.[1] Das gleiche Problem stellt sich im Fall der Erbausschlagung durch vorläufige Erben.[2...mehr

Alternative Nach § 2213 BGB kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, grundsätzlich nicht nur gegen den Erben, sondern auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nur, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und nicht bei einem Pflichtteilsanspruch.[1] Ein Nachlassgläubiger, der seinen ...mehr

Einzelklage zulässig Der Tod des Schuldners stellt den Gläubiger vor einige Probleme, wenn er sich plötzlich mit einer ganzen Schar von Miterben herumärgern muss – wie in diesem Fall: Praxis-Beispiel Mehrere Schuldnererben Der Eigentümer einer Wohnung in München verstarb und wurde von 4 Personen beerbt. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnun...mehr

Bei Streit um Nachlassimmobilie In erbrechtlichen Verfahren wird nicht selten um ein dingliches Recht an einer Nachlassimmobilie prozessiert. Dann sollte möglichst schnell die Streitbefangenheit des Grundstücks aus dem Grundbuch ersichtlich sein, um den guten Glauben im Grundbuch für potenziell gutgläubige Grundstückserwerber zu zerstören. Neben der Eintragung eines Widerspru...mehr

Antrag Antrag Ein Erbschein wird ausschließlich auf Antrag erteilt (§ 2353 BGB.[1] Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus § 352 FamFG.[2] Ist der Antragsteller gesundheitlich außerstande, die für das Erbscheinsverfahren notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen.[3] Im Einzelfall kann die Vorlage einer Abstam...mehr

Streit unter Miterben Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und einen Antrag auf Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stellen (§§ 753 BGB, 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG).[1] Das Versteigerungsverfahren richtet sich nach §§ 180 ff. ZVG.[2] Eine Teilungsversteigeru...mehr

Anwaltszwang Ist das Amtsgericht für den Rechtsstreit zuständig, kann dort jede Partei selbst auftreten. Hingegen müssen sich die Parteien vor den Landgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Fachmann gefragt Wegen der komplizierten Materie empfiehlt es sich, einen Spezialisten für Erbrechtsfragen zurate zu ziehen. Insoweit bietet sich ein Rechtsan...mehr

Prozessführungsbefugnis Geht es darum, ein zum Nachlass gehörendes Recht vor Gericht geltend zu machen, so hat grundsätzlich nur der Testamentsvollstrecker die Prozessführungsbefugnis für solche Aktivprozesse (§ 2212 BGB). Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kann er das Prozessführungsrecht einem Erben übertragen, der dann seinerseits als gewillkürter Prozessstandschafte...mehr

Besondere Verfahrensart Bislang war von streitigen Verfahren vor den Zivilgerichten die Rede, die zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit[1] zählen. Daneben gibt es jedoch auch Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fG), die eigenen Verfahrensregeln unterliegen. Der Ausdruck "freiwillige Gerichtsbarkeit" ist irreführend und historisch gewachsen in Abgrenzung zur streiti...mehr

Klage vor Gericht Sind für den Nachlass Gerichtsverfahren zu führen, hat grundsätzlich allein der Testamentsvollstrecker das Prozessführungsrecht für die Aktivprozesse (§ 2212 BGB). Nur er ist befugt, vor Gericht ein zum Nachlass gehörendes Recht geltend zu machen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen.[1]mehr

Rz. 48 Wird nach der außergerichtlichen Tätigkeit wegen desselben Gegenstands (nicht: wegen derselben Angelegenheit) ein Klageverfahren betrieben, wird die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV. Eine weitere Anrechnungsregelung enthält u.a. Vorb...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland sah bis 2021 keine Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern. Dies basiert auf Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL. Nach Art. 29 Mehrwertsteuergesetz wurde dies in Reaktion auf EuGH-Rechtsprechung zum 01.01.2022 geändert. Nunmehr ist eine Berichtigung möglich, wenn eine Forderung mindestens 12 Monate, maximal aber 3 ...mehr

“I. Der Antrag des Kl. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung – auch unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18 – juris Rn 9 ff. m.w.N.) – au...mehr

Rz. 6 Die mit der rechtlichen Interessenwahrnehmung verbundenen Kosten werden von der Rechtsschutzversicherung insoweit getragen, als sie erforderlich sind, § 1 ARB 2010 bzw. 1. ARB 2012. Dabei handelt es sich gem. § 5 Abs. 1 Buchst. a ARB 2010 (2.3. ARB 2012) hauptsächlich um die hier interessierenden "gesetzlichen", d.h. nach dem RVG zu bemessenden, Anwaltsgebühren sowie g...mehr

Rz. 4 Gerät der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 S. 1 BGB). Im Kündigungsschutzprozess hat diese Vorschrift enorme wirtschaftliche Bedeutung: Das arbeitsgerichtliche Verfahren – obwohl eine...mehr

Rz. 1 Der Kündigungsschutzprozess stellt die häufigste Form arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen dar. Sein Streitgegenstand, ob ein Arbeitsverhältnis beendet oder aber durch die angegriffene Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) nicht aufgelöst ist, besitzt vor allem für den Arbeitnehmer höchste wirtschaftliche Bedeutung. Von den beteiligt...mehr

Rz. 22 Der Abgeltungsbereich der Gebühren ist in § 15 RVG geregelt. Nach § 15 Abs. 1 RVG gelten die gesetzlichen Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit ab.[43] Welchen zeitlichen oder sonstigen Umfang die Tätigkeit im Einzelfall hat, spielt für das Entstehen der Gebühr damit keine Rolle, sondern kann – bei Rahmengebü...mehr

Rz. 8 Geht bei Gericht ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein, so beginnt das sog. "Eröffnungs-" oder "Antragsverfahren" – auch "vorläufiges Insolvenzverfahren" genannt. In dieser Phase hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln,mehr

Titel gegen alle Erben Zur Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass bedarf es eines gegen alle Miterben ergangenen Vollstreckungstitels (§ 747 ZPO). Auch alle weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen (wie Klausel, Zustellung usw.) müssen gegen alle Erben erfüllt sein. Die (stets zulässige) Vollstreckung in den Anteil eines Miterben am ungeteilten Nachlass erfolgt durch Pf...mehr

Vorbehalt im Urteil Wichtig! Die Vollstreckung in sein nachlassfreies Vermögen kann der Miterbe nach § 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zur Teilung verhindern. Dieses Recht muss sich der verklagte Miterbe im Urteil vorbehalten lassen (§ 780 ZPO).[1] Diese Einrede der beschränkten Erbenhaftung kann grundsätzlich noch in der Berufungsinstanz erfolgreich erhoben werden.[2] Wirkung des V...mehr

Wie wird aufgeteilt? Die Auseinandersetzung vollzieht sich im Allgemeinen durch vertragliche Vereinbarungen der Miterben [1] oder in Ermangelung einer solchen Einigung nach den gesetzlichen Teilungsregeln [2]. Auch ein etwa ernannter Testamentsvollstrecker ist bei der Aufteilung des Nachlasses an die gesetzlichen Auseinandersetzungsbestimmungen gebunden.[3] Möglichkeiten Eine Aus...mehr

Wer kann Auseinandersetzung verlangen? Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen (§ 2042 Abs. 1 BGB). Das Recht, die Auseinandersetzung zu fordern, haben ferner der Erwerber eines Erbteils (vgl. § 2033 BGB, der Testamentsvollstrecker (§ 2204 BGB; dazu Roth, NJW-Spezial 2010, 167, der Pfandgläubiger eines Miterben. Keine Eile! Eine Verpf...mehr

Kommt ein Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Miterben nicht zustande und hat der Erblasser keine Anordnungen getroffen, erfolgt die Auflösung des Nachlasses nach den gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln (§§ 2046 ff., 752 ff. BGB). Schuldentilgung Zunächst sind aus dem Nachlassvermögen alle Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen (§ 2046 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu diesem Zweck...mehr

Teilungsanordnung Jeder Miterbe hat grundsätzlich das Recht, jederzeit die Auseinandersetzung von Nachlassgrundstücken im Wege der Teilungsversteigerung [1] zu verlangen, um die Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Der Teilungsversteigerung kann jedoch entgegenstehen, dass sie einer von der Erblasserin getroffenen Bestimmung über die Auseinandersetzun...mehr

Rz. 70 Die Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen Vergleichsraum muss nach einem sog. schlüssigen Konzept erfolgen (s. o.). Das vom BSG in einer Vielzahl von Entscheidungen entwickelte schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtliche...mehr

Eine Erkrankung des Klägers, der einen Bevollmächtigten bestellt hat und damit fachkundig vertreten ist, kann nur in Ausnahmefällen eine Terminverlegung rechtfertigen (vgl. z.B. BFH v. 22.5.2019 – IV B 11/18, BFH/NV 2019, 1136). Einen solchen Ausnahmefall nimmt der BFH an wenn in einem ärztlichen Attest ausgeführt ist, das der Kläger "unter anderem wegen einer schweren rezid...mehr

Klärung der Rechte am Nachlass Die Erbschaft fällt, wie bereits erwähnt, automatisch an. Die Person des oder der Erben muss jedoch erst noch ermittelt werden. Diese Unsicherheit wird am deutlichsten beseitigt durch einen Erbschein: Er weist die Erben und – im Falle der Erbengemeinschaft – meist auch den Anteil der Miterben am Nachlass aus und bescheinigt deren etwaige Beschrä...mehr

Nachlasspflegschaft Wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, muss das Nachlassgericht für den unbekannten Erben einen Nachlasspfleger bestellen. Dieser vertritt die unbekannten Erben und hat den Nachlass zu sichern und zu erhalten.[1] Zudem versucht er, den oder die Erben herauszufinden. Die Ermittlung der Erben ist eine Nachlasssache...mehr

Zivilprozess statt Erbschein Grundsätzlich ergibt sich die Erbenstellung aus dem Erbschein. Jedoch ist neben dem Erbscheinsverfahren eine Klage auf Feststellung einer Miterbenstellung möglich.[1] Der Zulässigkeit einer solchen Klage steht nicht entgegen, dass in einem vorangegangenen Erbscheinsverfahren ein (auch) vom Kläger gestellter Erbscheinsantrag zurückgewiesen wurde.[2...mehr

Unauffindbarkeit Nicht selten kann das vom Erblasser verfasste Testament bei Eintritt des Erbfalls nicht aufgefunden werden. Dies ist misslich für die wahren Erbberechtigten. Allerdings ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht...mehr

Zweifel an geistiger Verfassung Dieses Problem wird unsere zunehmend älter werdende Gesellschaft zukünftig häufiger beschäftigen: Ist der Erblasser aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen, so ist er testierunfähig. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles ...mehr

Die Frage, ob es sich bei einem Schadensereignis möglicherweise um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII handelt, wird sowohl in der Regulierung, als auch in Gerichtsverfahren häufig übersehen. Dabei sind die Auswirkungen eines Arbeitsunfalles sowohl für den Geschädigten, als auch für den Schädiger von erheblicher Bedeutung. Insbesondere die Grauzonen zu erkennen, hi...mehr

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet Jeria hat am 9.12.2021 eine Mahnung an alle Mitgliedsstaaten ausgegeben und im Zusammenhang mit dem "PAS", dem glaubhafte wissenschaftliche Unterstützung fehlt, deutlich auf tief verwurzelte patriarchale Einstellungen im Rechtssystem und Rückschläge in Bezug auf die Geschlechtergleichheit verwiesen. "Guided by pseu...mehr

Mit dem "PAS" wird eher ein beziehungsdynamisches Erklärungsmodell angeboten und nicht ein krankheitswertiger Zustand diagnostiziert. Im Prinzip widerlegt sich das "PAS" wegen der heterogenen Symptomatik der angeblich Betroffenen selbst. Normalerweise wird in der Medizin ein Syndrom auch dadurch gekennzeichnet, dass immer dieselbe Symptomatik zu einem Symptomenkomplex konden...mehr

Im Rahmen von Erbprozessen sieht man sich häufig mit der Frage konfrontiert, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Hier ist also zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine einfache oder notwendige Streitgenossenschaft vorliegen. Die einfache Streitgenossenschaft ist der Regelfall. Sie liegt vor, wenn in einem Gerichts...mehr

Die aktuelle Datenlage weist laut Zimmermann et al.[12] darauf hin, dass sogenannte entfremdende Verhaltensweisen sehr viel stärker die Beziehung des Kindes zum entfremdenden Elternteil selbst schädigen als zum entfremdeten Elternteil. Die Erklärung von kindlichen Kontaktabbrüchen mit einem entfremdenden elterlichen Verhalten, wie es in der älteren "PAS"-Literatur vorkommt, ...mehr

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, und der Beteiligte zu 2.) sind die Kinder der am … 2021 verstorbenen Erblasserin, die kein Testament hinterließ. Zum Nachlass gehört ein Grundstück in G. B. in H. Die Erblasserin bezog bis zu ihrem Tode Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Im Hinblick auf die Pflegegradeinstufung lief ein...mehr

Der Entscheidung des LAG Köln ist zuzustimmen. 1. Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG dient der schnellen, einfachen und kostengünstigen Titulierung des Vergütungsanspruchs des als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten tätig gewesenen Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. In Zivil-, Arbeits- und Familiensachen entscheidet...mehr

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die regelt, ob Beweismittel, die unter Verletzung des geltenden Rechts beschafft worden sind, im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess zugunsten der beweisbelasteten Partei verwertet werden dürfen. Daher nimmt die überwiegende Ansicht an, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel weder generell verwertbar noch absolut unverwertbar sind.[1] Es...mehr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr

Rz. 29 Rechtsfolge ist, dass ein Steuerbescheid gegen den Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden kann. Gleiches gilt für einen Feststellungsbescheid, also insbesondere für den Gewinnfeststellungsbescheid einer Personengesellschaft, wenn die Beteiligung an der ausschüttenden Körperschaft im Gesamthandsve...mehr

Rz. 3 Die Überführung der Prämienregelungen aus § 131a Abs. 3 unbefristet nach § 87a wurde im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens positiv beurteilt. Ein Berufsabschluss ist demnach im Hinblick auf die Aufgabe der Fachkräftesicherung ein zunehmend wichtigerer Faktor. Darüber stellen Berufsabschlüsse den wirksamsten Schutz vor Arbeitslosigkeit dar. Die Bundesagentur für Arbeit...mehr

Form der Erinnerung Der Entscheidung des BGH zu den Formerfordernissen einer Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz ist zuzustimmen. Gem. § 66 Abs. 5 Satz 1 HS. 1 GKG kann die Erinnerung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingereicht werden. Die Schriftform erfordert zwar gem. § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterzeichnung des Schriftstücks durch den Ausst...mehr

Die Entscheidung des Einzelrichters des IX. ZS des BGH bedarf einiger Anmerkungen. 1. Zuständigkeit für den Kostenansatz Nicht die von dem Einzelrichter mehrfach erwähnte Rechtspflegerin hat den beanstandeten Gerichtskostenansatz aufgestellt, sondern der hierfür nach § 1 KostVfg zuständige Kostenbeamte. Diese Unterscheidung ist wichtig, auch wenn in der Praxis vielfach der Bea...mehr

I. [1] Die Antragstellerin begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. [2] Für die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin ist im Geburtenregister kein Vater eingetragen. Ihre Mutter verstarb im Jahr 2004. Mit notarieller Urkunde vom 8.10.2021 erkannte der im Jahr 2022 verstorbene Dr. H. die Vaterschaft an. Mit notarieller Urkunde vom 12.11.2021 e...mehr

Rz. 71 § 155 Abs. 4 AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] eingefügt und enthält Regelungen zur ausschließlich automationsgestützten Festsetzung von Steuern, steuerlichen Nebenleistungen und damit verbundenen Verwaltungsakten sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen. In allen ab dem 1.1.2017 anhängigen Steuerverfah...mehr

Beim Wohnraummietvertrag kann der Mieter – unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses – jeweils am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen (§ 573 c Abs. 1 BGB). Praxis-Tipp Bei der Kündigungsfrist für Mieter gilt auch der Samstag als Werktag. Lediglich Sonn- und Feiertage werden ausgeklammert. Fällt der 3. eines Monats auf einen Sa...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 1 erhält Hilfe zum Lebensunterhalt, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen, bestreiten kann. Die Vorschrift ist eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 1 verankerten Nachranggrundsatzes. Rz. 8 Was der notwendige Lebensunterhalt ist, beschreibt § 27a...mehr