Justiz in Niedersachsen braucht mehr Personal

Das Justizministerium räumte am Dienstag zwar einen Bedarf an weiteren Stellen ein, verwies zugleich aber auf inzwischen erfolgte sowie geplante Einstellungen. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden rund 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, 2020 sollen acht weitere hinzukommen. Daneben wurden in den vergangenen zwei Jahren und werden 2020 zusammen über 100 weitere Stellen geschaffen, unter anderem für Rechtspfleger, Servicekräfte und Wachtmeister.

Justizministerium: So viele Stellen wie nie zuvor bereits besetzt

Der per Umrechnen der Arbeitsbelastung auf dafür idealerweise erforderliche Vollzeitstellen ermittelte Personalbedarf hänge auch mit vorübergehenden Belastungen in einzelnen Justizbereichen zusammen, erklärte das Ministerium. Wegen der stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern gab es mehr Klagen in dem Segment, dazu häuften sich Klagen wegen der unter anderem von Dieselautos verdreckten Innenstadtluft und es gab eine Welle von Verfahren zu inzwischen beigelegten Krankenhaus-Vergütungsstreitigkeiten. Das Personaldefizit müsse auch im Verhältnis zu den rund 11 200 in der niedersächsischen Justiz beschäftigten Mitarbeitern gesehen werden. Bei Richtern und Staatsanwälten gebe es mit 2705 Stellen so viele wie nie zuvor.

Nach der Anfrage wurde der größte Personalbedarf im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle ausgemacht (185 Stellen), gefolgt von Oldenburg (131) und Braunschweig (80). Einen rechnerischen Überhang von 14 Stellen gab es bei der Arbeitsgerichtsbarkeit.