Justiz

Sogenannte „Mineralstofftabletten“ sind Lebensmittel und dürfen nicht mit einem angeblichen Anti-Kater-Effekt beworben werden.

Nach einer Entscheidung des OLG Innsbruck ist eine Verletzung infolge einer Schlägerei zwischen Köchen in einem Gastronomiebetrieb kein unter die gesetzliche Unfallversicherung fallender Arbeitsunfall.

Nach dem OVG Berlin-Brandenburg hat und auch der BGH geurteilt, dass eine Eheschließung per Videocall nach deutschem Recht nicht möglich ist. Bei einer Videoheirat im Ausland kann das anders sein.

Auf einer Autobahn in NRW wurde kürzlich das Krümelmonster beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Das verhängte Bußgeld in Höhe von 40 Euro hat es anstandslos bezahlt.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.

Der Polizeialltag hält immer mal kuriose Einsätze mit Schmunzelpotenzial bereit: Einbrecher, die gemütlich eine Mahlzeit einnehmen, die putzen und die Wohnung aufräumen oder in der Badewanne ein Schaumbad nehmen.

Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.

Dürfen Erben auf dem „Gaming Account“ des Erblassers weiterspielen? Und wenn ja, auf welcher Position? Gehen die Spielerfolge des verstorbenen Account-Inhabers auf die Erben über? Ein klares „Nein“ kommt von den Anbietern, nicht aber von Juristen.

„Boneless Wings“ auf der Speisekarte sind keine Garantie für Hähnchenflügel ohne Knochen. Diese Entscheidung des Supreme Court of Ohio hat in den USA für Aufsehen gesorgt und es sogar in den Wahlkampf geschafft.

Für Schlauch- und Paddelboote gilt nicht nur im Land Brandenburg eine zwingende Namenspflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einer spürbaren Geldbuße rechnen. Ein Freizeitpaddler im Spreewald wurde kürzlich zur Kasse gebeten.

Selfies mit dem ausgefüllten Stimmzettel in der Hand, um die eigene Wahlentscheidung im Netz zu veröffentlichen, sind ein neuer Trend in den USA, der dort nun auch die Justiz beschäftigt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tarifliche Eingruppierung einer Justizbeschäftigten als Gruppenleiterin einer Serviceeinheit sich nicht lediglich aufgrund der Teamleitungsaufgaben bestimmen lässt. Es kommt auch auf den Geschäftsanfall und die Anzahl der Mitarbeiter an.

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist am 17.7.2024 in Kraft getreten. Damit können nicht nur Strafanzeigen, sondern auch Strafanträge per E-Mail gestellt werden. 

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.

Zwei mutmaßliche Täter müssen sich unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wegen illegalen Fällens eines Berg-Ahorns in England vor Gericht verantworten. Der Schaden soll über 700.000 EUR betragen.

Eine Vermieterin muss keine aufgezwungene „Ice-Bucket-Challenge” durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin über ihrer Vermieterin mehrfach mit Wasser gefüllte Eimer aus, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Online-Scheidung in Großbritannien mit speziellen Tücken: Ein versehentlicher Klick des Anwalts auf die falsche Mandantin – und schon war ein seit 20 Jahren verheiratetes Ehepaar geschieden.

Ein kanadisches Gericht hat die Fluglinie Air Canada zum Ersatz des Schadens verurteilt, den der Kunde durch eine unrichtige Auskunft eines von dem Unternehmen eingesetzten Chatbots erlitten hat.

Der Startschuss für „Mein Justizpostfach“ ist gefallen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber Klagen digital bei Gericht einreichen und elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.

In den kommenden zehn Jahren werden viele Richter und Staatsanwälte pensioniert, besonders in Ostdeutschland. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer großen Personallücke und fordert umfangreiche Neueinstellungen. Es seien auch eine höhere Besoldung und „moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“ notwendig.

Mit dem vom BMJ initiierten Leitentscheidungsverfahren soll dem BGH eine neue Möglichkeit eröffnet werden, für eine Vielzahl anhängiger gleichgelagerter Einzelklagen die maßgeblichen Rechtsfragen in einer Leitentscheidung zu klären.

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ist am 29. April 2023 zehn Jahre alt geworden. Zeit, nach einer Dekade des Wirkens eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.

Zum Jahreswechsel ist eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft getreten und noch viele weitere Reformen sind geplant. Im Zentrum stehen u.a. die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung sowie finanzielle Hilfen für Unternehmer und Privatpersonen. 

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustatten

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.

Am 1.1.2022 ist mit dem Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des besonderem elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der wichtigste Meilenstein in der Digitalisierung der Justizkommunikation erreicht: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden dürfen nicht mehr konventionell – per Brief und Telefax – mit der Justiz kommunizieren, sondern nur noch digital, insbesondere mittels beA und besonderem elektronischen Behördenpostfach (beBPo).

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Braunschweig dem Beklagten eines zivilrechtlichen Pilotverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einen Entschädigungsanspruch in Höhe von ca. 6.500 Euro zugesprochen. Der im Gesetz vorgesehene Regelbetrag war nach der Entscheidung des OLG im konkreten Fall deutlich zu erhöhen.

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? 

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.