News 07.12.2017 Schweigerecht

Darf das Gericht bei einem wortkargen Angeklagten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zum Guten bessert und sein Unrecht nicht einsieht und deshalb keine Bewährung verdient? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das würde das Schweigerecht aushöhlen, das rechtsstaatlich jedem Angeklagten zusteht. Aussageverweigerung spricht nicht gegen eine Bewährungsstrafe.mehr

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News 29.04.2016 Strafaussetzung zur Bewährung

Schön für den Verurteilten, wenn die Strafe ganz oder teilweise zur Bewährung ausgesetzt wird.  Doch Wohlverhalten ist umfassend geboten:  Auch Auslandstaten können Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung geben. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.  mehr

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News 01.04.2014 Jugendschutz

Das Landgericht Detmold hat den Inhaber eines Internet-Cafés zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da er der Minderjährigen den Alkohol verkauft hatte und diese aufgrund dessen eine Alkoholvergiftung erlitt.  mehr

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News 27.03.2014 Strafaussetzung zur Bewährung

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.mehr

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News 30.01.2013 Stalking incl. Todesanzeige

Todesanzeige für das Stalking-Opfer,  Bewährungsstrafe für den Täter. Bei solchen Schlagzeilen kommen Zweifel zur Rechtslage bei Stalking-Tatbeständen auf. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder lässt eine ratlose Rechtsprechung die Normen nicht greifen?mehr

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News 31.05.2012 BGH

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, bei welchem zwei Angeklagte wegen organisierten Schmuggels nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden und stellte dabei klar, dass bei einem Millionenschaden nur eine Gefängnisstrafe in Betracht komme.mehr

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