BGH erklärt eine Bank-AGB zu Zustimmungsfiktion für ungültig

Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung ihrer Kunden zu einer Vertragsänderung bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmitteilung fingieren, sind unwirksam. Erste Banken haben bereits Gebührenerhöhungen gegenüber Bestandskunden zurückgenommen.

Das Szenario dürfte vielen Bankkunden bekannt sein. Ein Brief der Hausbank flattert ins Haus. Das umständlich formulierte Schreiben enthält einen Hinweis darauf, dass die Bank beabsichtigt, ihre AGB zu ändern. Es folgt ein langer Text, der eine Wiedergabe der geänderten AGB enthält. Der Brief wandert, wenn nicht in den Papierkorb, so doch ungelesen in den Ordner mit den Bankunterlagen.

Überraschend tauchen plötzlich neue Gebühren auf

Später fällt dann auf, dass plötzlich Kontobewegungen oder andere Vorgänge mit Gebühren belastet werden, die es vorher nicht gab. Der Kunde wundert sich, hat er einer Gebührenerhöhung nach seiner Kenntnis doch zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.

Praktisch alle Banken verwenden ähnliche Klauseln

Dies war bisher ein sträflicher Irrtum. Denn die AGB der Banken enthalten in der Regel eine Klausel, dass der mit dem Kunden geschlossenen Vertrag als abgeändert gilt, wenn er einer entsprechenden schriftlichen Ankündigung der Bank nicht widerspricht. Der fehlende Widerspruch gilt dann als Zustimmung - so geregelt in: Nr. 1 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und in Nr. 2 Abs. 1-3, 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen.

Fiktion der Kundenzustimmung zur Vertragsänderung

Genau dieser für die Bankkunden oft überraschenden AGB-Regelung hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die von der Postbank verwendete AGB-Klausel, die eine Zustimmung des Kunden zu einer Änderung des Bankvertrags fingiert, wenn dieser nicht ausdrücklich widerspricht.

Verbraucherschutzklage von den Vorinstanzen abgewiesen

In den Vorinstanzen hatten die Verbraucherschützer mit ihrer Klage keinen Erfolg. LG und OLG vertraten die Auffassung, dass die Fiktion einer Zustimmung des Bankkunden zu einer schriftlich seitens der Bank angekündigten Änderung des Bankvertrags nach europarechtlichen Bestimmungen zulässig sei.

Banken-AGB unterliegen der vollen Inhaltskontrolle

Dies sah der BGH nun anders. Nach Auffassung des BGH unterliegen die Klauseln vollumfänglich der AGB-Inhaltskontrolle. Dies gelte auch, soweit die Klauseln Zahlungsdiensterahmenverträge betreffen. Die für diese Verträge geltende Vorschrift des § 675g BGB sperre die Anwendung der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB nicht (EuGH, Urteil v. 11.11.2020, C-287/19).

Zustimmungsfiktion widerspricht wesentlichen Grundgedanken des Vertragsrechts

Nach der Wertung des BGH bedeutet es eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne der §§ 307 ff BGB, wenn Kreditinstitute umfangreiche Vertragsänderungen bei Bankkonten oder Sparverträgen durchsetzen, ohne dass der Kunde ausdrücklich zustimmt. Damit weiche die Klausel von wesentlichen Grundgedanken des Vertragsrechts gemäß §§ 305 Abs. 2, 311 Abs.1, 145 ff BGB ab, indem sie per Fiktion das Schweigen auf eine Vertragsänderungsmitteilung als Annahme der Vertragsänderung qualifiziert.

Auch bei Massengeschäften ist einseitige Vertragsumgestaltung unzulässig

Das Argument der verklagten Postbank: Bei Sparkonten, Girokonten und ähnlichem handele es sich um Massengeschäfte. Bei solchen Bankverträgen wäre es in Zukunft unmöglich, die Vertragsbedingungen zu ändern, wenn jeder einzelne Kunde einer solchen Änderung zustimmen müsse. Dieses Argument überzeugte die Richter nicht.

  • Es widerspreche dem Grundgedanken des Bankvertrages, wenn die Bank beispielsweise Kunden für kostenlose Girokonten oder kostenlose Depots anwerbe und
  • anschließend durch eine Änderung der AGB ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden diese zu kostenpflichtigen Konten umgestaltete.
  • Dies gelte umso mehr, als die mithilfe der Fiktion mögliche Abänderung des Vertrages die Hauptleistungspflicht des Kunden, sprich die von ihm zu leistenden Entgelte erfasse, also das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
  • Eine solche Änderung des Äquivalenzverhältnisses sei nur durch einen zweiseitigen Änderungsvertrag zulässig.
  • Die Fiktion einer Zustimmung im Fall einer fehlenden Ablehnung reicht hierfür nicht aus.
  • Eine solche Fiktion sei eine unangemessene Benachteiligung, mit der ein Kunde bei Vertragsschluss nicht rechne und auch nicht rechnen müsse.

Banken und Sparkassen müssen ihre AGB nun ändern

Im Ergebnis gab der BGH damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände statt. Nach dem Urteil müssen Banken und Sparkassen nun deutschlandweit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.

(BGH, Urteil v. 27.4.2021, XI ZR 26/20).

Hintergrund: BGH zu Banken-AGB

Die jetzige Entscheidung des BGH bedeutet eine deutliche Stärkung der Rechtsposition von Bankkunden. Allerdings muss sie in Zusammenhang gesehen werden mit zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2020 zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Bankgebühren für Bargeldauszahlungen. Mit diesen Entscheidungen hatte der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Banken ihren Kunden eine monatliche Mindestanzahl an kostenfreien Bareinzahlungen und Barauszahlungen einräumen mussten (BGH, Urteil v. 30.11.1993, XI ZR/80/93; BGH, Urteil v. 7.5.1996, XI ZR 217/95).

Auch in seinen nun abweichenden Entscheidungen zur Zulässigkeit von Bankgebühren für Barauszahlungen hat der BGH allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entsprechende Entgeltklauseln im Verhältnis Bank/Verbraucher der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unterliegen. Deshalb dürfe die Bank Verbraucher durch überhöhte Gebühren für ihre Dienstleistungen nicht unangemessen benachteiligen (BGH, Urteil v. 18.6.2019, XI ZR 768/17; BGH, Urteil v. 30.6.2020, XI ZR 119/19).

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