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AEAO wurde geändert
Bild: Yan Christoph Verbindliche Auskünfte eines Finanzamts sund gebührenpflichtig.

Die Finanzverwaltung hat den AEAO geändert bzgl. der Bestimmungen zu § 30 und § 89 AO. Bei den Änderungen zu § 89 AO geht es insbesondere um die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

AEAO angepasst

Die Änderungen betreffen die Bestimmungen AEAO zu § 30 und § 89.

Die Finanzämter und das BZSt können auf Antrag eine verbindliche Auskunft erteilen. Hierfür wird eine Gebühr erhoben. Bei den Änderungen des AEAO zu § 89 AO wird insbesondere das Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 berücksichtigt, das für Anträge, die ab 1.1.2021 bei den Finanzämtern eingehen, zu beachten ist. So heißt es im AEAO nun u.a.:

"Der Gegenstandswert ist in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. € begrenzt (§ 89 Abs. 5 Satz 2 AO). Die Gebühr beträgt damit bei bis zum 31.12.2020 eingegangenen Anträgen höchstens 109.736 €, bei ab dem 1.1.2021 eingegangenen Anträgen höchstens 120.721 €. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, wird keine Gebühr erhoben (§ 89 Abs. 5 Satz 3 AO)".

BMF, Schreiben v. 28.1.2021, IV A 3 - S 0062/20/10005 :001

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Verbindliche Auskunft, Gebühren
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BFH Kommentierung: Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
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