Neue anhängige Verfahren im Dezember 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Direktanspruch/Umsatzsteuer

Akzessorietät des Direktanspruchs: Muss der Leistungsempfänger im Fall der Insolvenz des Leistungserbringers zunächst den Abschluss des Insolvenzverfahrens und demnach die zugeteilte Insolvenzquote abwarten, bevor er sich mit seinem Direktanspruch an die Finanzverwaltung wenden und eine Erstattung des Differenzbetrages beantragen kann?

V R 25/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.4.2025, 14 K 21/24

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerungsabkommen/Rückfallklausel

Sind im Großherzogtum Luxemburg (Luxemburg) gezahlte und von Luxemburg vollständig einkommensteuerfrei behandelte Überstundenvergütungen sowie Überstundenzuschläge bei einem mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässigen Arbeitnehmer in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen nach § 19 EStG zu erfassen, um sog. weiße Einkünfte (doppelte Nichtbesteuerung) zu vermeiden?

VI R 15/25

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 1.10.2025, 1 K 1053/25

Unternehmer

Freiberufler/Mitunternehmerrisiko

Kann ein bei Gesellschaften von Rechtsanwälten aufgrund der berufsrechtlichen Vorgaben und der beruflichen Unabhängigkeit stark ausgeprägtes Mitunternehmerinitiativrecht ein schwaches Mitunternehmerrisiko kompensieren bzw. ausgleichen?

VIII R 16/25

FG Köln, Urteil v. 9.10.2024, 12 K 1189/22

Unternehmer

Freiberufliche Einkünfte/Spende

1. Sind freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren?

2. Stehen freiwillige Zahlungen der Leser in Verbindung mit den veröffentlichten Beiträgen auf einem Internetblog? Wird damit eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und ein Leistungsaustausch begründet?

VIII R 18/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.6.2025, 14 K 14067/24

Unternehmer

Formwechsel/Sperrfrist

Ist die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 UmwStG bei einer innerhalb eines Jahres nach dem Formwechsel (hier: Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH) sich anschließenden Veräußerung der durch den Formwechsel erhaltenen Anteile an der GmbH in ihrer Anwendung dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Begünstigungsregeln der § 16 Abs. 4 EStG und § 34 EStG entgegen des Wortlauts des § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwStG Anwendung finden?

Beginnt bei einem auf einen bestimmten Tag eines Jahres zurückbezogenen Formwechsel die Sperrfrist an diesem Tag oder erst nach dessen Ablauf zu laufen?

X R 14/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.4.2025, 9 K 147/22

Anleger

Grunderwerbsteuer/Nachbehaltensfrist

Bedeutet die systematische Stellung von § 23 Abs. 24 GrEStG als Ausnahme zu § 23 Abs. 18 GrEStG, dass die zehnjährige Behaltensfrist für alle laufenden Fristen ab dem 1.7.2021 gilt, sofern nicht die Ausnahme des § 23 Abs. 24 GrEStG greift?

II R 44/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2025, 11 K 1987/25 GE

Anleger

Grunderwerbsteuer/Treuhand

Ist bei der Prüfung zur Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO und ein bestehendes Treuhandverhältnis zu berücksichtigen?

II R 13/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.12.2024, 5 K 2252/23

Unternehmer

Insolvenzanfechtung/Steuerschuld

1. Ist eine am Fälligkeitstag von der Organgesellschaft unter Angabe der Steuernummer auf eine Steuerschuld des Organträgers geleistete Zahlung als Tilgungsbestimmung zu werten, mit der Folge, dass eine solche Zahlung bei späterer Insolvenzanfechtung nicht zu einem Wiederaufleben der Steuerschuld beim Organträger führt?

2. Lebt die Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Organträger auch dann nicht wieder auf, wenn die Finanzbehörde im Vergleichswege freiwillig einen Teil der ursprünglich erhaltenen Zahlungen an den Insolvenzverwalter erstattet?

V R 13/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.5.2025, 5 K 100/23

Anleger

Spezial-Investmentfonds/Teilwertaufholung

Dürfen positive Anleger-Aktiengewinne aus einer Teilwertaufholung mit früheren Teilwertabschreibungen, die aufgrund einer Ausübung des für die Jahre 2001 bis 2003 eingeräumten Blockwahlrechts zu 20 % als steuerunwirksam behandelt wurden, ohne quotale Beschränkung verrechnet werden oder ist eine Verrechnung lediglich entsprechend der damaligen quotalen Behandlung mit 20 % der Anleger-Aktiengewinne möglich?

I R 14/25

FG München, Urteil v. 23.4.2025, 7 K 165/22

Unternehmer

Verschmelzung/Rückwirkung

Hat die Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf den am Tag des Verschmelzungsbeschlusses einzigen Kommanditisten, die zur Anwachsung der GmbH & Co. KG auf ihren Kommanditisten führt, auch dann eine volle steuerliche Rückwirkung (§ 2 Abs. 1 UmwStG 2006) mit der Folge, dass dem Kommanditisten und der Komplementär-GmbH im Rückwirkungszeitraum kein Gewinnanteil aus der KG mehr zuzurechnen ist, wenn im Rückwirkungszeitraum noch ein weiterer Kommanditist vorhanden war, der von der Rückwirkung nicht erfasst wird?

X R 16/25

FG Bremen, Urteil v. 18.6.2025, 1 K 104/24

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung/Handelsgutschrift

Hat die Klägerin für die von ihr bei Lieferung ausgegebenen Handelsgutschriften (Trade Credits) bei Eintritt der Verjährung und damit endgültiger Nicht-Einlösung eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG vorzunehmen?

V R 9/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2025, 5 K 588/19 U