Verbraucherschutz im Inkassorecht wird weiter verbessert

Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher dazu, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem geplant: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte werden mit einem neuen Gesetzesentwurf angestrebt, der das Inkassowesen seriöser machen soll.

Zum Leidwesen von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern hat der Gesetzesentwurf hauptsächlich die Senkung der Gebühren im Sinn.

Hauptanliegen der Inkassorechtsreform: Absenken der Inkassogebühren

Das gilt vor allem für kleinere Forderungen und solche, die von den Schuldnern auf erstes Anfordern beglichen werden. Das erste Aufforderungsschreiben an den Schuldner löst die Geschäftsgebühr (RVG, Nr. 2300) aus.

Geschäftsgebühr bei Forderungen bis zu 500 EUR bisher ca. 50 EUR

Der Gebührenrahmen ist zwischen 0,5 und 2,5 abgesteckt. 1,3 übersteigen darf die Gebühr aber nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit. Üblicherweise werden bislang Gebühren in der Marge 1,0 bis 1,3 geltend gemacht. In der Wertstufe 1, also bei Forderungen bis 500 EUR, führt dies zu Beträgen i.H.v. 45 bzw. 58,50 EUR, hinzu kommen Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Im schlimmsten Fall können die Kosten die ursprüngliche Forderung also verdoppeln.

Neue besondere Schwellengebühr bei unbestrittenen Forderungen

Der Gesetzesentwurf sieht eine neue Schwellengebühr von 1,0 bei nicht bestrittenen Forderungen vor. Zahlt der Schuldner auf erstes Anfordern, schrumpft diese auf 0,5. Bei Forderungen bis 500 EUR  läuft dies auf 22,50 EUR hinaus, in der 2. Wertstufe bis 1.000 EUR auf 40 EUR .

Gebührendeckelung: 30 EUR für unbestrittene Forderungen bis 50 EUR 

Je kleiner die Forderung, umso höher sind im Verhältnis die Gebühren. Hier soll mehr Gerechtigkeit durch Einführung einer neuen (Zwischen-)Wertstufe für unbestrittene Beträge bis 50 EUR einkehren. Für sie soll maximal eine Gebühr von 30 EUR (statt 45 EUR ) anfallen können.

Bei bestrittenen Forderungen bleiben Gebührengleich

Ist eine Forderung dagegen von vornherein bestritten oder bestreitet sie der Schuldner nach dem ersten Brief des Anwalts oder des Inkassounternehmers, bleibt be der Höhe der Gebühren alles beim Alten. Je nach Umfang und Schwierigkeit des Falles können Gebühren bis zu 2,5 beansprucht werden.

Bisher: Einigungsgebühr 1,5 bei 20 % der Forderung als Gegenstandswert

Treffen beauftragte Inkassodienstleister/Anwälte mit den Schuldnern Zahlungsvereinbarungen, etwa eine Ratenzahlung oder Stundung, fällt zusätzlich zur Geschäftsgebühr auch eine Einigungsgebühr (RVG, Nr. 1000) an. Hierbei wird der Gegenstandswert bislang mit 20 % der Forderung angesetzt und darauf eine Gebühr von 1,5 berechnet, was in der Wertstufe 1 (bis 500 EUR) 67,50 EUR und in der Wertstufe 2 (501 bis 1.000 Euro) 120 EUR ausmacht.

Künftig: Einigungsgebühr 0,7 bei Ansatz von 50 % als Gegenstandswert

Der Gesetzgeber hat nun vor, zwar eine prozentual höhere Forderung als Gegenstandswert zugrunde zu legen, nämlich 50 % statt 20 %, aber die Gebühr bei 0,7 zu deckeln. Das läuft insgesamt auf eine Herabsetzung v.a. für kleinere Forderungen hinaus, um die es beim Inkasso meist geht. Aus 67,50 EUR werden 31,50 EUR und aus 120 EUR 56 EUR.

Gleiche Gebühren, egal ob Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen agiert

Außergerichtlich und im Zwangsvollstreckungsverfahren waren die Gebühren bereits angeglichen. Nur im gerichtlichen Mahnverfahren konnten Inkassodienstleister bisher anders als Rechtsanwälte nur bis zu 25 EUR erstattet bekommen (§ 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG). Diese Regelung soll entfallen, sodass es nun gebührentechnisch keinerlei Unterschied macht, ob ein Anwalt oder ein Inkassodienstleister beauftragt wird.

Schuldner trägt nur einmal Kosten bei Doppelauftrag an Inkassodienstleister und Anwalt

Manchmal beauftragen Gläubiger sowohl ein Inkassounternehmen als auch einen Rechtsanwalt. Beide setzen dann in der Regel auch ihre Kosten mit auf die Gesamtrechnung des Schuldners. Letzterer soll künftig vor einer solchen doppelten Abrechnung bewahrt werden. Deshalb bestimmt der Gesetzesentwurf, dass Kosten - bis auf besondere Ausnahmefälle - nur in der Höhe verlangt werden können, als wenn nur der Anwalt oder nur das Inkassounternehmen tätig geworden wären (§ 13c RDG-E).

Information an potentielle Opfer von Identitätsdiebstählen

Muss die aktuelle Adresse des Schuldners vom Anwalt/Inkassounternehmen erst ermittelt werden, birgt dies, so zeigt es die Praxis, ein Verwechslungsrisko. Deshalb soll in diesen Fällen eine Aufklärung im ersten Aufforderungsschreiben erfolgen:

  • zum einen darüber, dass eine Adressermittlung vorausgegangen ist,
  • zum anderen, welche Möglichkeiten bestehen, falls der Schuldner tatsächlich Opfer einer Verwechslung geworden ist (§ 13e Abs. 1 Nr. 7 RDG-E, § 43d Abs. 1 Nr. 7 BRAO-E).

Neue Hinweispflichten auf Gebühren bei Zahlungsvereinbarungen

Vor Abschluss einer Zahlungsvereinbarung soll künftig auf die damit verbundenen Kosten, insbesondere die zusätzlich entstehende Einigungsgebühr hingewiesen werden.

Meist wird eine Zahlungsvereinbarung mit einem Schuldanerkenntnis kombiniert, das neben der Hauptforderung auch alle Nebenforderungen und Zinsen erfasst. Hier will der Gesetzgeber, dass die Schuldner darüber aufgeklärt werden,

  • welche Teile der Forderung vom Schuldanerkenntnis erfasst werden,
  • welche typischen Einreden/Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden können (z.B. Nichtbestehen, Erfüllung, Verjährung) und
  • welche Auswirkungen das Anerkenntnis auf die Verjährung der Forderung hat (§ 13a Abs.3, 4 RDG-E, § 43d Abs.3, 4 BRAO-E).

Mehr Obacht, wer als Inkassodienstleister tätig wird

Inkassodienstleister, die keine Rechtsanwälte sind, müssen sich nach Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung registrieren lassen (§ 10 RDG-E). Wann eine Eignung/Zuverlässigkeit i.d.R. zu versagen ist, ging aus dem Gesetz bislang nicht vor. Mit der Novellierung soll dies nachgeholt werden (§ 12 RDG-E). Darüber hinaus werden die Rechte der Aufsichtsbehörden über Inkassodienstleister erweitert und gestärkt (§ 13e RDG-E).


(Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht; vom Bundeskabinett am 22.4.2020 beschlossener Regierungsentwurf).

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