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Kommunale Gebühren in Niedersachsen steigen

Kitagebühren sollen in Niedersachsen vielerorts steigen.
Bild: wbg 2000 Stiftung

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.

Demnach planen fast drei von vier Städten und Gemeinden (73 Prozent) noch im laufenden oder spätestens im nächsten Jahr, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Besonders hoch im Kurs stehen dabei steigende Gebühren für Friedhöfe und für Kitas.

Das besagt eine bundesweite Studie, die die Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Die regionalen Ergebnisse für Niedersachsen besagen, dass auch eine Anhebung der Grundsteuer oder eine Verteuerung der Straßenreinigung vielerorts auf der Agenda stehen.

Verschuldung der Kommunen sinkt

Immerhin wiesen die Kommunen zwischen Harz und Küste 2013 eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung auf als der Bundesdurchschnitt, der bei 1807 EUR lag und damit gegenüber 2012 praktisch gleich blieb (damals: 1810 EUR). In Niedersachsen waren es pro Kopf 1589 EUR- eine Verbesserung um fünf Prozent im Vergleich mit 2012. Insgesamt sanken die Schulden der niedersächsischen Kommunen im Vergleich mit 2012 von 13 auf 12,4 Milliarden EUR.

Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung blieben die Kommunen im Saarland (3268 EUR), gefolgt von Hessen (3010 EUR). Am anderen Ende glänzten Baden-Württembergs Kommunen mit 632 EUR pro Einwohner.

Finanzsituation der Gemeinden klafft auseinander

Der Geschäftsführer des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Berthold Ernst, sagte , die Studie zeige ein Auseinanderklaffen bei der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden: «Wenn 24 Prozent der befragten Kommunen befürchten, dass sie ihre Schulden aus eigener Kraft nicht werden tilgen können, gibt allein diese Befürchtung der kommunalen Praxis Anlass zu erheblicher Sorge.» Auf der anderen Seite sei in vielen Kommunen eine spürbare Verbesserung der Finanzsituation zu beobachten.

Finanzschwache Kommunen erhöhen Gebühren und bauen Leistungen ab

Laut der Studie steht neben dem Anziehen der Gebührenschraube ein Abbau kommunaler Leistungen nur bei 22 Prozent auf der Agenda. Der Bundesdurchschnitt fällt da mit 34 Prozent spürbar höher aus.

«Die Handlungsoptionen finanziell schwacher Kommunen sind sehr beschränkt», betonte Ernst. Bis auf Gebühren- und Steuererhöhungen bestünden kaum Möglichkeiten. «Finanzschwache Kommunen sind insbesondere nicht in der Lage, die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen.» An sich solle der kommunale Finanzausgleich derartige Schwächen ausgleichen, die Befragung mache aber deutlich, dass hier wohl eine Nachsteuerung geboten sein könnte.

Kommunaler Finanzausgleich soll verbessert werden

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hält angesichts der Not einiger Kommunen eine Novelle des kommunalen Finanzausgleichs für geboten. «Das System muss weiterentwickelt werden, insbesondere, weil sich vorhandene Probleme im Zuge des demografischen Wandels noch weiter verfestigen werden», sagte Weil. Ziel müsse sein, dass die Kommunen eine realistische Überlebenschance hätten. «Deshalb wollen wir ganz gezielt Kommunen mit großen finanziellen Sorgen unterstützen und haben beispielsweise den Entschuldungsfonds um 788 Millionen aufgestockt.»

Eine Verbesserung sei auch möglich, wenn der Solidaritätszuschlag im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in die allgemeinen Steuern integriert würde, betonte Weil. Die Forderung nach mehr Sparsamkeit sei nur bedingt geeignet: «In vielen Kommunen tut man sich inzwischen sehr schwer, noch weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.»

Steuerzahlerbund verlangt Begrenzung der Ausgaben

Kritik gab es vom Bund der Steuerzahler: «Die niedersächsischen Kommunen beschreiten den falschen Weg, wenn sie flächendeckend Steuern und Gebühren erhöhen. Sie sollten ihren Schwerpunkt vielmehr auf eine Begrenzung der Ausgaben legen», teilte die Vereinigung mit. «Solange nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgereizt sind, dürfen die Bürger nicht noch weiter belastet werden.» Die guten Steuereinnahmen der vergangenen Jahre gingen zu oft eben nicht in eine Stärkung der Haushalte. Ein Ausweg seien mehr Kooperationen oder Gebietsreformen, um Aufgaben wirtschaftlicher erfüllen zu können.

Eine Wende bei der Verschuldung scheint nicht in Sicht. 2014 rechnet die Mehrheit der niedersächsischen Kommunen mit Haushaltsdefiziten.

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