Kritik an kommunalen Gebühren durch Steuerzahlerbund

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.

Nach vielen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen hält der Steuerbund die hohen Gebühren nicht mehr für gerechtfertigt. Noch in diesem Jahr ist laut Gebühren-Experte des Landesverbands Harald Schledorn mit wegweisenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu fragwürdigen Zinskalkulationen der Kommunen zu rechnen. Es sei zu klären, ob Kommunen mit Buchungs- und Abschreibungstricks künstlich Entsorgungsgebühren verteuerten, um Haushaltslöcher zu füllen.

Landesweiter Gebührenvergleich

2017 hatte der Bund der Steuerzahler bei einem Gebührenvergleich einen minimalen Rückgang der Müllgebühren im Landesdurchschnitt errechnet und für 2018 bei den Abwassergebühren. Allerdings unterscheiden sich die Gebühren in den 396 Kommunen stark.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge

In Nordrhein-Westfalen werden derzeit Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder erweitert wird. Bei einer Volksinitiative zur Abschaffung dieser Straßenbaubeiträge wurden bereits 178.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist das notwendige Quorum für eine Beratung im Landtag erreicht. Die Regierungsfraktion von CDU und FDP lehnen bislang eine vollständige Abschaffung ab und wollen den Kommunen die Entscheidung überlassen. Für den Steuerzahlerbund ist die geplante kommunale Entscheidungsfreiheit jedoch keine Lösung. Die Verantwortung des Landes, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, solle nicht auf die Kommunen geschoben werden. In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenbaubeiträge erhoben und in Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern wurden sie wieder abgeschafft.

Handlungsbedarf bei Kitagebühren

Auch bei den extrem unterschiedlichen Kitagebühren in Nordrhein-Westfalen besteht Handlungsbedarf. Laut Familienminister Joachim Stamp (FDP) soll jedoch erst die Qualität in den Einrichtungen verbessert werden, bevor Beitragserleichterungen geprüft werden. Bisher haben sich 137.000 Menschen für die Abschaffung von Kitagebühren engagiert.

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