Prüfung des umstrittenen Kieler Steuerdeals zieht sich hin

Die Prüfung des Deals werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Dort erstattete er den Abgeordneten auf Antrag der CDU Bericht zu einer Eilentscheidung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) vom Juni.

Gaschke hatte dem Arzt darin nach einem Jahre andauernden Steuerstreit Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug zahlte der Mediziner lediglich die geforderte Summe von 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Die Opposition im Land kritisierte Gaschkes Entscheidung scharf. Ende August hatte die Oberbürgermeisterin selbst die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhalts gebeten.

Wie Breitner sagte, erhielt die Aufsicht aber erst in der vergangenen Woche vier Aktenordner und 530 Seiten zu dem Fall von der Stadt. Der Entscheid müsse zudem nicht nur steuerrechtlich, sondern auch im Hinblick auf das Beihilferecht überprüft werden. Zur Dauer wollte der Minister keine Angaben machen. Möglich sind laut Breitner bei der Feststellung eines Fehlverhaltens auch disziplinarrechtliche Folgen für Gaschke.

Gaschke hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass bei einer anderen Entscheidung ihrerseits unter anderem Arbeitsplätze in Gefahr gewesen wären. Mittlerweile ist auch die Kieler Staatsanwaltschaft aktiv. Sie prüft derzeit drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses, darunter eine von Gaschke selbst.