Corona: Steuerliche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise auf den Weg gebracht. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Bestätigt wurde, dass Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR steuerfrei und sozialversicherungsfrei bleiben.

Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild

Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. 

BMF-Schreiben: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen 

Auch steuerpolitische Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht ( umfangreiche Informationen des BMF und FAQ) und in einem BMF-Schreiben v. 19.3.2020 geregelt:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt. 
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht
    unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln. 
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Bei Verspätungszuschlägen sind bisher keine Besonderheiten angekündigt worden. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Finanzämter angewiesen werden, über Fristverlängerungsanträge großzügig zu entscheiden. 

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Mit einem  Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19.3.2020 reagieren diese mit gewerbesteuerlichen Maßnahmen auf die Belastungen durch das Coronavirus:

Danach können Steuerpflichtige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Antragsformular der Finanzverwaltung

Als Erster hatte das Bayerische Landesamt für Steuern das Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download angeboten. Das gleiche Formular ist inzwischen auf den Internetseiten der meisten anderen Landesfinanzbehörden zu finden, so dass es überall verwendet werden kann.

Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

Umsatzsteuerliche Erleichterungen

Auch bei der Umsatzsteuer kommen für die Steuerpflichtigen Erleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise in Betracht:

  • Stundung von Umsatzsteuer,
  • Erstattung von Sondervorauszahlungen,
  • möglicher auch eine Verlängerung von Abgabefristen.

In einem eigenen Beitrag "Erleichterungen bei der Umsatzsteuer" stellen wir die Maßnahmen vor.

Hinweis: Die Stundung von Lohnsteuer für den Arbeitgeber ist derzeit nicht möglich, s. News "Lohnsteuer wird (vorerst) nicht gestundet". Hier muss sich mit dem Finanzamt individuell in Verbindung gesetzt und eine Verschiebung beantragt werden.

<NEU> Bestätigt: Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR steuerfrei und sozialversicherungsfrei

Auf Bonuszahlungen bis 1.500 EUR werden keine Steuern erhoben. Das soll die belohnen, die in der Corona-Krise an vorderster Front stehen. Dies hat das BMF am 3.4.2020 in einer Pressemitteilung bestätigt.

<NEU> Lösung für Grenzpendler angestrebt

Das BMF hat am 3.4.2020 über die steuerrechtliche Situation von Grenzpendlern informiert, die derzeit ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen. Im Hinblick auf DBA mit bestimmten Staaten (z. B. Luxemburg, Niederlande, Österreich) könne ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das BMF strebe daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Fristverlängerung für steuerberatende Berufe

Das Thüringer Finanzministerium hat sich an die Thüringer Steuerberater und weitere Vertreter der steuerberatenden Berufe gewandt. Darin wird informiert, dass die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2018 verlängert wird. Fristverlängerungsanträgen werden dort ohne Prüfung eines Verschuldens rückwirkend vom 29.2.2020 – zunächst bis zum 31.5.2020 – stattgegeben. Fristverlängerungsanträge in Bezug auf Steueranmeldungen, insbesondere für die Lohn- und Umsatzsteuer, werden einzelfallbezogen, aber unter Berücksichtigung der aktuellen besonderen Situation großzügig bearbeitet.

Das  Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erklärt ebenfalls, dass Angehörige der steuerberatenden Berufe für die Abgabe der Steuererklärungen des VZ 2018 Fristverlängerungsanträge stellen können (rückwirkend vom 1.3.2020 an bis längstens 31.5.2020) stattgegeben werden. Der Antrag muss schlüssig begründet werden. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen.

<NEU> Dem hat sich nach Informationen der StBK Hessen auch die hessische Finanzverwaltung angeschlossen.

Fördermittel für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten

Die Steuerkanzlei ist für die meisten Mandanten der erste Ansprechpartner, wenn es um grundlegende finanzielle Weichenstellungen in der Coronavirus-Krise geht. Fördermittelexperte Kai Schimmelfeder erläutert daher wichtigsten aktuellen Fördermittel für Unternehmen.

FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog (<NEU> Stand: 1.4.2020) erstellt, der häufig gestellte Fragen an den Steuerberater im Zusammenhang mit den
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise beantworten soll. Dieser gibt die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Behandelt werden darin folgende Themenbereiche:

  • Wirtschaftliche Auswirkungen und Maßnahmen für die Unternehmen/Mandanten
  • Verfahrensrecht/steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen
  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation
  • Weitere rechtliche Fragestellungen
  • Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Die BStBK fordert, dass Steuerberater als systemrelevante Berufsgruppe eingestuft werden, damit der Zugang zur eigenen Kanzlei auch im Falle einer Ausgangssperre gewährt bleibt. 

<NEU> Hinweis: Manche Banken fordern zum Teil, dass Liquiditätspläne, BWA's u. ä. vom Steuerberater direkt der Bank vorgelegt bzw. vom Steuerberater unterzeichnet werden. Die BStBK hat sich in diesem Zusammenhang mit den Haftungsfragen befasst und rät dazu, mit der Bank schriftlich zu fixieren, dass seine Mitwirkung alleine auf der Seite des Mandanten erfolgt und hierdurch kein Vertragsverhältnis mit der Bank entsteht.

Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV): Übersicht zu zu Regelungen und Erleichterungen

Auch der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen und Erleichterungen Steuerberater und ihre Mandanten im Hinblick auf die Corona-Lage kennen sollten. Sofern sich Neuerungen ergeben, wird der DStV die Übersicht möglichst zeitnah aktualisieren. 

<NEU> Interessant sind darin auch Aussagen des DStV zum neuen Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer in Bezug auf ihre wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, das zunächst bis zum 30.6.2020 gilt (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Nicht zum Geltungsbereich der Regelung gehören nach Ansicht des DStV Verträge mit Mandanten (Kleinstunternehmern) etwa über die Lohnbuchhaltung etc., sodass hier kein Leistungsverweigerungsrecht anzunehmen sei. Denn nach der Begründung gehe es ausschließlich um Verträge, die "zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung.mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind".  Dagegen schließt die BStBK nicht aus, dass ein Gericht später auch die Lohn-/Finanzbuchhaltung durchaus unter den Regelungsbereich der Norm fasst.

BZSt: Erreichbarkeit des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens

Das BZSt weist darauf hin, dass bis auf weiteres über die Hotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens 0228-406-1222 ausschließlich Anfragen zur Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gestellt werden können. Bestätigungsanfragen können aber jederzeit über das entsprechende Anfragsformular im Internet bzw. die XML-RPC-Schnittstelle gestellt werden. Alle übrigen Fragen und Anträge sind ausschließlich über Kontaktformulare im Internet zu stellen. Bei bei postalischen Eingängen kann es zu sehr langen Wartezeiten kommen kann, sodass auf Briefpost möglichst verzichtet werden soll.

Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen wegen Coronavirus

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ebenso erhalten Mitarbeiter einzelner Unternehmen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Lesen Sie hier, was steuerlich im Hinblick auf Lohnersatzleistungen wegen des Coronavirus gilt.

Steuerberater-Honorare in schweren Zeiten

In den Steuerkanzleien hat jetzt die Beratung und das Stellen von Anträgen Priorität. Im Hinblick auf die Honorare müssen dabei klare Entscheidungen getroffen werden. Hier finden Sie Tipps und Denkhilfen für ein Honorarkonzept in Krisenzeiten.

Home Office in der Steuerberatung

Durch die mit dem Coronavirus verbundenen Maßnahmen ist das Arbeiten von zuhause spätestens jetzt in jeder Steuerkanzlei ein Thema. Hierfür haben wir Ihnen einige Hilfen zusammengestellt.

Stimmungsbild in Steuerkanzleien

Über mangelnde Arbeit können sich Steuerberater in diesen Tagen nicht beklagen. Die Telefone laufen heiß, die Sorgen und Anfragen der Mandaten wachsen und wechseln nahezu täglich. Eine besondere Situation, aus der sich schon jetzt erste Erkenntnisse ziehen lassen. Mehr dazu auf unserem Portal haufe.de/taxulting.

Service: RSS-Feed für Ihre Website

Den RSS-Feed zum Coronavirus von Haufe können Sie kostenlos in ihre Kanzlei-Website mit Überschrift, Vorspann und Link auf den Originaltext integrieren. Auf diese Weise halten Sie Ihre Mandanten zu allen Themen rund um die Bereiche Steuern, Personal, Finance, Arbeitsschutz etc. auf dem Laufenden. Achtung: Eine Übernahme der Bilder aus dem Feed auf Ihre Website ist nicht zulässig; wir bitten, dies zu beachten. Die Beiträge dürfen nicht in Frames dargestellt werden, sondern müssen in einem neuen Browser-Fenster öffnen.

Natürlich können Sie den RSS-Feed auch lediglich zu Ihrer persönlichen Information verwenden - hierzu benötigen Sie dann einen sog. RSS-Reader (z. B. in Microsoft Outlook enthalten).

Tipp: Haufe möchte Sie übergreifend zu allen Entwicklungen in der Coronakrise informieren. Wir wollen Ihnen in diesen schwierigen Zeiten helfen, Ihre Aufgaben erfolgreich zu meistern, Ihre Unternehmen auf Kurs zu halten und Ihre Mitarbeiter und Kollegen bestmöglich zu unterstützen und gesund zu bleiben. Deswegen finden Sie breit gefächerte Informationen, Angebote, Lösungen sowie Hinweise für unsere Kunden unter  www.haufe.de/corona.

Weitere Themen zur Corona-Krise außerhalb des Steuerrechts: