Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich

Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.

Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht, wenn die Arbeitnehme laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Hinweis: Bei Personen, die im Sinne des Artikels 13 Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens im Grenzgebiet eines der Vertragsstaaten arbeiten und ihre ständige Wohnstätte im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, ist keine Zusatzabmachung erforderlich.

Voraussetzungen der Tatsachenfiktion

Wer diese Tatsachenfiktion nutzen möchte, benötigt eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Sie gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Home Office entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert - also in die Bemessungsgrundlage einbezogen - wird.

Bei Bezug von Sozialversicherungsleistungen untätig zu Hause verbrachte Tage

In einem Vertragsstaat ansässige natürliche Personen, die normalerweise im anderen Staat arbeiten und ihre Zeit aufgrund von COVID-19-Maßnahmen untätig zu Hause verbringen, können Leistungen nach dem Sozialversicherungsrecht eines Vertragsstaats beziehen, insbesondere französischen chômage partiel oder deutsches Kurzarbeiter-, Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld. Diese Leistungen werden nur im
Ansässigkeitsstaat besteuert.

Anwendungszeitraum der Vereinbarung

Die Vereinbarung ist am 14.5.2020 in Kraft getreten findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.3.2020 bis zum 31.5.2020. Sie verlängert sich danach automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaat gekündigt wird.

Verlängerung der Vereinbarung

Das BMF hat mit Schreiben v. 23.10.2020 darauf hingewiesen, dass aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens mit Frankreich die Verständigung getroffen wurde, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31.12.2020 Bestand haben wird. 

BMF, Schreiben v. 25.5.2020, IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007

BMF, Schreiben v. 23.10.2020, IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007