Corona: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien

Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert.

Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht, wenn die Arbeitnehme laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Voraussetzungen der Tatsachenfiktion

Wer diese Tatsachenfiktion nutzen möchte, benötigt eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Sie gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Home Office entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert - also in die Bemessungsgrundlage einbezogen - wird.

Anwendungszeitraum der Vereinbarung

Die Vereinbarung fand zunächst Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.3.2020 bis zum 31.5.2020. Die Konsultationsvereinbarung sieht vor, dass sie ab dem 31.5.2020 durch schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen Behörden mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats bis zum Ende des folgenden Kalendermonats verlängert werden kann. In diesem Zusammenhang vereinbarten die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens mehrmals, die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zu verlängern. Es wurde eine weitere Verlängerung bis zum 30.6.2021, mit folgendem Hinweis, getroffen: "Die in der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 getroffene allgemeine Regelung, dass eine Kündigung der Konsultationsvereinbarung einseitig von jeder der zuständigen Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige Behörde möglich ist, bleibt unberührt. Eine frühere Beendigung der Vereinbarung bleibt somit möglich."

In einer Konsultationsvereinbarung hat man sich erneut auf eine Verlängerung des Anwendungszeitraums bis 30.9.2021 verständigt mit dem Hinweis: "Durch diese Verlängerung wird nicht die in der Konsultationsvereinbarung getroffene allgemeine Regelung aufgehoben, dass die Konsultationsvereinbarung einseitig von jeder der zuständigen Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige Behörde gekündigt werden kann. Eine solche Mitteilung muss mindestens eine Woche vor Beginn des betreffenden Kalendermonats erfolgen. In diesem Fall findet die Konsultationsvereinbarung ab dem ersten Tag des betreffenden Kalendermonats keine Anwendung mehr."

Aktuell wurde die Vereinbarung bis 31.12.2021 verlängert - die Vereinbarung kann jedoch gekündigt werden: Eine frühere Beendigung ist also möglich.

BMF, Schreiben v. 7.5.2020, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001

BMF, Schreiben v. 26.5.2020, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 (1. Verlängerung)

BMF, Schreiben v. 25.6.2020, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 (2. Verlängerung)

BMF, Schreiben v. 28.8.2020, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 (3. Verlängerung)

BMF, Schreiben v. 23.3.2021, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001

BMF, Schreiben v. 18.6.2021, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001

BMF, Schreiben v. 29.9.2021, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001