Corona: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien

Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde bis zum 30.6.2020 verlängert.

Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht, wenn die Arbeitnehme laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Voraussetzungen der Tatsachenfiktion

Wer diese Tatsachenfiktion nutzen möchte, benötigt eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Sie gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Home Office entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert - also in die Bemessungsgrundlage einbezogen - wird.

Anwendungszeitraum der Vereinbarung

Die Vereinbarung findet zunächst Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.3.2020 bis zum 31.5.2020. Die Konsultationsvereinbarung sieht vor, dass sie ab dem 31.5.2020 durch schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen Behörden mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats bis zum Ende des folgenden Kalendermonats verlängert werden kann. In diesem
Zusammenhang vereinbaren die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens, die Anwendung der Konsultationsvereinbarung bis zum 30.6.2020 zu verlängern.

BMF, Schreiben v. 7.5.2020, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001

BMF, Schreiben v. 26.5.2020, IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 (Verlängerung)