Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR steuerfrei

Das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde neu gefasst.

Anlass ist, dass nachdem das BMF-Schreiben v .9.4.2020, S 2342/20/10009 :001, ergangen ist, inzwischen § 3 Nr. 11a EStG eingefügt wurde (Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.7.2020). Hierdurch wurde die untergesetzliche Regelung rechtlich abgesichert.

Erfasst werden Sonderleistungen bis zu 1.500 EUR, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Über eine Verlängerung des Begünstigungszeitraumes bis zum 31.1.2021 hat der Gesetzgeber noch nicht abschließend entschieden (ggf. im Jahressteuergesetz 2020).

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen  zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Die steuerfreien Leistungen sind außerdem im Lohnkonto aufzuzeichnen.  

Zusätzlichkeitskriterium

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn dieser verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (BFH Urteil vom 01.08.2019 - VI R 32/18). Nach dem Urteil des BFH ist die Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel sei deshalb nicht begünstigungsschädlich.

Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 - S 2334/19/100017 :002). Leistungen des Arbeitgebers werden nur dann zusätzlich erbracht, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird, die nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Verhältnis zu anderen Steuerbefreiungen

Das neu gefasste BMF-Schreiben stellt klar, dass § 3 Nr. 11a EStG gegenüber § 3 Nr 11 EStG "lex-specialis" ist und damit Vorrang hat. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nr. 34a EStG, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11a EStG in Anspruch genommen werden.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 28a EStG unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze begünstigt sind und grundsätzlich nicht unter diese Steuerbefreiung fallen. Für Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, seien weder die Steuerbefreiungen des § 3 N. 11, Nr. 11a noch § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG einschlägig.

Sozialversicherung 

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. 

BMF, Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003