Corona: Arbeitsverweigerung, Homeoffice, Entgeltfortzahlung

Das Coronavirus breitet sich weiter aus und damit verbunden die Sorge, sich am Arbeitsplatz zu infizieren. Dürfen Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten? Wer übernimmt die Entgeltfortzahlung im Fall einer Quarantäne? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen in Bezug auf Arbeitsrecht und Entgeltfortzahlung.

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Unternehmen vor Herausforderungen: Einerseits müssen sie die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter gewährleisten, andererseits muss der Betrieb weiterlaufen. Viele Unternehmen reagieren auf das neue Corona-Virus mit verschärften Hygienemaßnahmen oder schränken Dienstreisen ein. Das Medienunternehmen Gruner und Jahr verzichtet vorerst auf Krankschreibungen seiner Mitarbeiter, bei Pro Sieben Sat 1 sollen Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Ein Berliner Arbeitgeber weigerte sich dagegen zunächst, der Forderung seiner Mitarbeiter, am Arbeitsplatz mit Mundschutz arbeiten zu dürfen, nachzukommen. Was gilt im Hinblick auf das Arbeitsrecht und die Entgeltfortzahlung?  

Pandemieplanung ist freiwillig

Grundsätzlich ist eine Pandemieplanung freiwillig und den Unternehmen überlassen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Viele Unternehmen haben jedoch Pandemiepläne, in diesen werden Handlungsempfehlungen im Pandemiefall zum Beispiel an die Personalabteilung ausgesprochen. Auch die Vorgehensweise bei Dienstreisen ins Ausland kann darüber geregelt werden.

Ausführliche Pandemie-Handlungshilfen für Personaler, darunter auch Handlungsempfehlungen bei Verdacht einer Erkrankung am Arbeitsplatz, können Sie hier als PDF herunterladen.

Arbeitsverweigerung: Dürfen Arbeitnehmer wegen Ansteckungsgefahr zu Hause bleiben?

Arbeitnehmer dürfen aus Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus nicht einfach zu Hause bleiben. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich rechtlich dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Kommt er seiner Arbeitspflicht nicht oder nicht korrekt nach, droht eine Abmahnung durch den Arbeitgeber oder gar eine verhaltensbedingte Kündigung. Auch die Vergütung kann einbehalten werden, da der Arbeitnehmer seine vertragliche Leistung nicht erbracht hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommt und damit einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist.

Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil er wegen des Verdachts einer Infektion zu Hause in angeordneter Quarantäne bleiben muss.

Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?

Die Grundsätze, dass Arbeitnehmer die Arbeit nicht einfach verweigern dürfen, gelten dem Grunde nach auch für Dienstreisen. Solange das Auswärtige Amt oder andere Dienststellen keine konkrete Reisewarnung aussprechen, haben die Mitarbeiter kein Verweigerungsrecht. Unternehmen müssen sich aber über Reisewarnungen und die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes informieren. Im Rahmen ihrer Pflicht zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ist es sicher angebracht, Dienstreisen momentan auf das Nötigste zu beschränken.

Coronavirus: Arbeiten im Homeoffice möglich?

Immer mehr Unternehmen ermöglichen den Mitarbeitern aufgrund des Coronavirus im Homeoffice zu arbeiten. Grundsätzlich gibt es kein Recht des Arbeitnehmers auf Homeoffice. Das Arbeiten im Homeoffice ist aber grundsätzlich jederzeit aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass der heimische Arbeitsplatz hinsichtlich seiner Ausstattung generell dazu geeignet ist, von dort aus die Arbeitspflicht zu erbringen.

Zahlreiche weitere Informationen zum Thema Homeoffice finden Sie auf unserer Themenseite.

Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig melden

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen und spätestens am dritten Tag seiner Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen. Seit dem 9. März 2020 ist es für Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen möglich, sich telefonisch vom Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben zu lassen. Lesen Sie hierzu mehr in der News "Ausnahme: Bei Erkältung reicht Krankschreibung per Telefon".

Regelmäßig nicht verpflichtet sind Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber die Art der Erkrankung mitzuteilen. Bei einer Pandemie wie dem neuartigen Coronavirus kann eine derartige Mitteilungspflicht aber aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber angenommen werden. Diesem muss es schließlich ermöglicht werden, rechtzeitig entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Entgeltfortzahlung im Quarantänefall

Ist der Arbeitnehmer noch nicht erkrankt, sondern steht er nur zur Beobachtung unter Quarantäne, so ist er nicht arbeitsunfähig im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, es liegt also auch kein Fall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor. Da der Arbeitnehmer aber dennoch seiner Arbeitsverpflichtung während dieser Zeit unter Umständen nicht nachkommen kann, fragt sich, wer in diesen Fällen den Lohnausfall des Arbeitnehmers ausgleicht.

Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz

Ein Entgeltanspruch kann sich zum Beispiel aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Findet § 616 BGB aus den genannten Gründen keine Anwendung, so findet sich eine Sonderregelung in § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Ist ein Mitarbeiter an einem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst - vom Arbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).


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