Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen

Generell müssen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst werden sie mit Säumniszuschlägen belastet. Aufgrund der Corona-Krise leiden aber viele Unternehmen unter extremen Einnahmeausfällen. Deshalb empfiehlt es sich jetzt, eine Beitragsstundung zu beantragen.

Die Sozialversicherungsbeiträge für das im März aus einer Beschäftigung erzielte Entgelt sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, konkret am Freitag, 27. März 2020.


Sozialversicherungsbeitrag: Entstehung der Säumniszuschläge

Zahlen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags, fallen für jeden angefangenen Monat der Säumnis Säumniszuschläge an. Ohne Berücksichtigung des Grunds für die verspätete oder unterbliebene Zahlung der Beiträge werden die Säumniszuschläge also allein durch Zeitablauf fällig. Die zuständige Krankenkasse muss diese erheben, wenn die Beiträge auch nur mit eintägiger Verspätung gezahlt werden.

Hinweis: Lediglich wenn der rückständige Beitrag unter 100 Euro liegt, ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben. Auch hier gibt es eine Einschränkung: Der Säumniszuschlag wird nur dann nicht erhoben, wenn er von der Krankenkasse gesondert schriftlich anzufordern wäre. Rückstände aus Vormonaten führen oft zu höheren Beträgen als 100 Euro. Für diesen Fall würden die neuen Säumniszuschläge von der Kasse also nicht gesondert, sondern zusammen mit der "Altschuld" erhoben werden. 

Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind

Pressemitteilung des GKV Spitzenverbands vom 25. März 2020:

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Dazu erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

"Mit den Sozialversicherungsbeiträgen werden durch die Krankenkassen die Pflegekräfte und Ärzte in den Kliniken bezahlt, die Arbeitsagenturen finanzieren damit das Kurzarbeitergeld, das jetzt Millionen von Arbeitnehmern helfen soll, und natürlich werden damit die Renten finanziert. Für diese und noch viel mehr Leistungen benötigen die Renten-, die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge.  

In dieser Woche wird von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem die Unternehmen und Selbstständigen weitreichend unterstützt werden. Aber dies kann nicht über Nacht geschehen. Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, sodass die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt werden soll. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. In den kommenden Wochen muss beobachtet werden, wie schnell die verschiedenen Hilfsinstrumente bei den Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Dann ist zu entscheiden, ob die Stundungsregelungen gegebenenfalls verlängert werden müssen."

Voraussetzungen und Nachweise für die Stundung

Für Arbeitgeber, die den erleichterten Zugang für die Stundung nutzen möchten, muss eine sofortige Einziehung der Beiträge - ohne die Stundung - mit erheblichen Härten verbunden sein und das, obwohl bereits Kurzarbeitergeld, andere Fördermittel und/oder Kredite in Anspruch genommen wurden. Dies haben die Arbeitgeber "in geeigneter Weise darzulegen", so der GKV-Spitzenverband. Eine "glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichen."

Stundung der Beiträge für März und April

Die bereits fällig gewordenen bzw. noch fällig werdenden Beiträge können auf Antrag des Arbeitgebers aktuell für die Monate März bis April 2020 gestundet werden.

Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren bedarf es beim erleichterten Stundungsverfahren keiner Sicherheitsleistung. Stundungszinsen werden ebenfalls nicht berechnet. Der GKV-Spitzenverband schreibt dazu: "Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden".

Keine Mahngebühren oder Vollstreckungen

Für die im März und April fällig gewordenen Beiträge sollen keine Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben werden. Soweit diese bereits erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden. Auch kann nach den Ausführungen des GKV-Spitzenverbands bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, von Vollstreckungsmaßnahmen für März und April bei allen rückständigen oder bis dahin fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Weitere Hinweise enthält das Maßnahmenpapier des GKV-Spitzenverbands vom 25. März 2020.

GKV-Spitzenverband