Erlass von Säumniszuschlägen bei Naturkatastropen

Höhere Gewalt erfordert besondere Maßnahmen. Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen können. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren. 

Unabwendbare Ereignisse wie z. B. Sturmschäden, Blitzeinschläge oder Hochwasser können die fristgerechte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen beeinflussen. Die Einzugsstellen zeigen sich in einem solchen Fall kulant und verzichten auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen. So werden beispielsweise keine Stundungszinsen berechnet oder Säumniszuschläge bzw. Mahngebühren erlassen. 

Zahlungssäumnis: Betroffenheit ist nachzuweisen

Die Einzugsstelle kann nicht erkennen, ob bei einem Arbeitgeber tatsächlich ein unabwendbares Ereignis aufgrund einer Naturkatastrophe vorliegt, welches ihn an der rechtzeitigen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge hindert. Allein die Postleitzahl ist kein Indiz hierfür. Die Betroffenheit ist der Einzugsstelle vom Arbeitgeber nachzuweisen, indem er beispielsweise

  • eine entsprechende Bestätigung der Gemeinde oder
  • Fotos des Betriebsgebäudes, auf denen die Beschädigungen sichtbar sind, oder
  • eine nach den örtlichen Verhältnissen glaubhafte Erklärung

einreicht.

Meldung vor der Beitragsfälligkeit: Stundungsantrag frühzeitig stellen

Die Prozesse bei den Einzugsstellen zur Feststellung der rechtzeitigen Beitragszahlung durch den Arbeitgeber sind elektronisch gesteuert. Für nicht rechtzeitig gezahlte Sozialversicherungsbeiträge werden - ohne Zutun eines Kassenmitarbeiters - systemseitig Säumniszuschläge erhoben. Darüber hinaus werden ausstehende Beiträge gemahnt und Mahngebühren festgesetzt. Nur Arbeitgeber, die rechtzeitig vor dem Fälligkeitstermin einen Antrag auf Stundung der Beiträge stellen, sind von diesen Maßnahmen ausgenommen. Die Einzugsstellen werden aufgrund der speziellen Situation auf besondere Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit der Stundung verzichten und auch keine Stundungszinsen berechnen.

Meldung nach der Beitragsfälligkeit: Säumniszuschläge und Mahngebühren können erlassen werden

Arbeitgeber, die erst nach Fälligkeit der Beiträge Zahlungsprobleme melden, können auch im Nachhinein den Erlass der Säumniszuschläge und Mahngebühren beantragen. Dem Antrag wird durch die Einzugsstelle entsprochen, wenn die Einziehung der aufgelaufenen Beträge nach Lage des einzelnen Falls unbillig ist. Arbeitgeber erfüllen diese Voraussetzung, wenn sie "nicht unerheblich" von einer Naturkatastrophe betroffen sind.

Hinweis: Die genannten Regelungen zu Stundung und Erlass, um Säumniszuschlag oder Mahngebühr zu vermeiden, gelten auch für die "sonstigen Beitragszahler" in der gesetzlichen Krankenversicherung, wozu z. B. freiwillig versicherte Selbstständige, Rentner und andere Mitgliedsgruppen zählen.

SEPA-Basislastschriftmandat sichert den fristgerechten Beitragseinzug 

Bei Arbeitgebern, die der Einzugsstelle ein SEPA-Basislastschriftmandat zum Einzug der Sozialabgaben erteilt haben, wird der fristgerechte Einzug zum Fälligkeitstermin durch die Einzugsstelle sichergestellt. Die Höhe der zu zahlenden Abgaben muss der Arbeitgeber jeden Kalendermonat zwei Arbeitstage vor Fälligkeit durch Übermittlung eines Beitragsnachweis-Datensatzes anzeigen. Bei Arbeitgebern, die aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses, also z. B. aufgrund eines Sturmschadens, daran gehindert waren, wird die Höhe der zu zahlenden Abgaben von der Einzugsstelle geschätzt und eingezogen. Hierbei orientiert sich die Einzugsstelle in der Regel an der Höhe der vom Arbeitgeber angezeigten Sollstellung des Vormonats. 

Wichtig: Der Beitragsnachweis muss dann später vom Arbeitgeber nachgereicht bzw. übermittelt werden. Eventuelle Über- oder Unterzahlungen werden in diesem Fall mit der laufenden Beitragszahlung verrechnet.