FG Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor

Das FG Hamburg hat die Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vorgelegt. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob die rückwirkende Neuregelung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20. Abs. 3 GG) verstößt.

Gewinnermittlung nach Tonnage

Das FG Hamburg hat sich mit der sog. Tonnagesteuer (§ 5a EstG) befasst. Bei der sog. Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG handelt es sich um eine besondere Art der Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Mit ihrer Einführung wurde im Jahr 1999 eine Neuregelung wirksam, die den sog. Unterschiedsbetrag betrifft. Bei der erstmaligen Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage wird dieser Betrag vom Finanzamt für jedes dem Schiffsbetrieb unmittelbar dienende Wirtschaftsgut und für jeden Mitunternehmer gesondert festgestellt. Damit werden die stillen Reserven, die sich in den Wirtschaftsgütern (im Wesentlichen das Schiff) vor dem Wechsel zur sog. Tonnagebesteuerung ansammeln, als Besteuerungssubstrat festgehalten. Diese werden beispielsweise beim Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Gesellschaft versteuert (§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG).

Gesetzgeber veranlasste rückwirkende Neuregelung

Der BFH vertrat – entgegen der Finanzverwaltung – die Auffassung, dass der Begriff des Ausscheidens weit zu verstehen ist und auch unentgeltliche Übertragungen im Wege der Schenkung oder eines Erbfalles umfasst (BFH, Urteil v. 28.11.2019, IV R 28/19).

Aufgrund der BFH-Rechtsprechung hat der Gesetzgeber eine Neuregelung veranlasst. Durch § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG i. V. mit § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG wird rückwirkend ab Einführung der Tonnagesteuer geregelt, dass bei Übertragungen eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert nach § 6 Abs. 3 EStG - und damit unentgeltlich - der Unterschiedsbetrag auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das bedeutet, dass die stillen Reserven noch nicht besteuert werden.

Ist die rückwirkende Neuregelung verfassungswidrig?

Fraglich ist, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) v. 2.6.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Das FG Hamburg ist überzeugt, dass die Rückwirkung verfassungswidrig ist. Entscheiden muss hierzu nun das BVerfG.

FG Hamburg, Beschluss v. 24.11.2022, 6 K 68/21, veröffentlicht am 2.12.2022