Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsrecht

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.66 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2017 Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenstän...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG § 4j EStG versagt bzw. beschränkt unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsaus-gabenabzug von Lizenzzahlungen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Versagung bzw. Beschränkung des Betriebsausgabe...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.18 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2015 Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft Ist eine Rücklage nach § 6b EStG, deren Frist noch nicht abgelaufen ist, im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft oder eines entgeltlichen Gesellschafterwechsels in der Steuerbilanz ausgewiesen, muss diese bei entsprechender Reinvestitionsabsicht nicht aufgelöst werden. Entsprechendes ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.49 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 5.1.4.1 Zum Treaty Override durch Abs. 10

Rz. 239 Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des § 50d Abs. 10 EStG können sich daraus ergeben, dass es sich um eine Verdrängung der Regelungen eines DBA handelt, also ein Treaty Override (Rz. 3ff.). Die Frage, ob es sich bei der Vorschrift um ein Treaty Override handelt, ist umstritten. Gegen den Charakter als Treaty Override spricht, dass der Vorschrift die charakteristisch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verfassungsrecht

a) Gleichbehandlungsgrundsatz Rn. 1d Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum, einerseits Aufwendungen für Objekte in Sanierungsgebieten bzw städtebaulichen Entwicklungsbereichen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren, andererseits die Herstellung von Neubauten aus der Förderung (s Rn 1b) herauszunehmen. b) Kommunales Selbstve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Kommunales Selbstverwaltungsrecht

Rn. 1e Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 7h Abs 1a S 2 EStG verschiebt die Prüfungskompetenz für die Frage der Neubauten von der Gemeinde auf die FinBeh. ME verstößt dies nicht gegen Art 28 Abs 2 GG.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gleichbehandlungsgrundsatz

Rn. 1d Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum, einerseits Aufwendungen für Objekte in Sanierungsgebieten bzw städtebaulichen Entwicklungsbereichen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren, andererseits die Herstellung von Neubauten aus der Förderung (s Rn 1b) herauszunehmen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Rückwirkung

Rn. 1f Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Art 1 Nr 27f S 1, 4, 5 des G = § 52 Abs 16a S 1, 4, 5 EStG nF ordnen die Anwendung der Vorschriften bereits ab 01.01.2019 an. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des G im BGBl (Ausgabe Nr 48 v 17.12.2019) wirkt das G somit zurück, jedoch innerhalb eines VZ (§ 25 EStG). Es handelt sich damit um eine sog unechte Rückwirkung (s § 2 Rn 359b (Hand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Rechtslage nach dem 31.12.2018 (= § 7h Abs 2 S 1 Hs 2 EStG nF)

Rn. 11e Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Ebenfalls in Korrektur der BFH-Rspr (BT-Drucks 19/13436 S 94) hat der Gesetzgeber in § 7h Abs 2 S 1 EStG einen Hs angefügt, wonach die Bescheinigung (entgegen der früheren Rechtslage nach Rn 11d) die Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach Abs 1 S 1 und S 2 enthalten muss. Der Gesetzgeber sah darin ein Problem, wenn ein Bauherr an sein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Sondervergütungen für ausländisches Sonder-BV I u II

Rn. 18f Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Gemäß § 50d Abs 10 S 2 u 3 HS 2 EStG gilt das Vorstehende zu Tätigkeitsvergütungen analog für die deutschen PersGes-Gesellschaftern zuzurechnenden, durch ausländische Sonder-BV I oder II veranlassten Erträge u Aufwendungen (zB für die Hingabe von Darlehen o für die entgeltliche Überlassung von materiellen u immateriellen WG des sog Sonder-B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- u KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung u Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umsetzung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Der Prüfungsumfang der Gemeindebehörde

Rn. 11 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die zuständige Gemeindebehörde hat nur folgende 3 Punkte zu prüfen (BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.05.2014, IX R 16/13, BFH/NV 2014, 1729; BFH v 06.05.2014, IX R 17/13, BFH/NV 2014, 1731)mehr

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ZErb 06/2020, Entscheidungs... / V. Zwischenergebnisse

Die Urteile des Reichsgerichts aus den Jahren 1918 und 1920 bestätigen die Beschlüsse des BGH und des OLG Frankfurt nur insoweit, als schon damals ein besonderer Erbenbelang (an)erkannt wurde: den eigenen Unterhaltsbedarf des Erben sowie dessen Bedürftigkeit, sofern er selbst unstreitigen Unterhaltspflichten ausgesetzt ist. Für die These, dass der Erbe bei Bedürftigkeit oder ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.3.2 Kritik an der Mindestbesteuerung

Tz. 539 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Mindestbesteuerung ist seit jeher in Rspr und Lit der Kritik ausgesetzt. Tz. 540 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Der BFH hat es im Jahr 2010 (s Beschl des BFH v 26.08.2010, BStBl II 2011, 826) für ernstlich zweifelhaft gehalten, ob die Mindestbesteuerung gem § 10d Abs 2 S 1 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn ein...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4 Verhältnis zum Verfassungs-, Europa- und DBA-Recht

Tz. 645 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Der Regelung des § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 KStG wird mit beachtlichen Argumenten die Nichtvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht vorgeworfen. Die Verfassungswidrigkeit der Regelung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtsch Leistungsfähigkeit sowie gegen den Grundsatz der Folgericht...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.2 Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG

Rz. 15 Die Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG wurde in der Kommentierung zu Recht schon seit geraumer Zeit in Zweifel gezogen. Besonders zweifelhaft war es, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG (Gegenleistung und – ausnahmsweise – Grundbesitzwert) im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG mit der Verfassung in Einkla...mehr

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Künstliche Befruchtung / 1.3 Ei-/Samenzellen des Ehegatten

Bei der künstlichen Befruchtung werden ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet (homologe Befruchtung). Fremde Zellen dürfen nicht verwendet werden (heterologe Befruchtung). Hinweis Homologe Befruchtung Die Regelung entspricht dem Verfassungsrecht und europäischem Recht.mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3 Verfassungsrecht

Rz. 27 Mit der Neuregelung des begünstigten Vermögens in § 13b ErbStG hat der Gesetzgeber der Kritik des BVerfG am früheren Verwaltungsvermögenstest Rechnung getragen. Die mehrstufigen Berechnungen und die zahlreichen Missbrauchsvorschriften schließen sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigungen aus. Rz. 28 Allerdings entspricht die jetzige Regelung nicht den Ansprüchen an e...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Verhältnis zum Verfassungsrecht

a) Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht Rz. 135 Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, deren abschließende Beantwortung durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des § 6 in einigen Sonderfragen für sich wie folgt beantwortet: In...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 2.12.1972 (BT-Drucks. VI/2883)

Rz. 7 [...] Artikel 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) [...] § 20 Erstmalige Anwendung (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind wie folgt anzuwenden:mehr

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FF 05/2020, Prozesskostenhi... / Aus den Gründen

Gründe: [1] Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für die gegen die angegriffene Entscheidung noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, weil er unzulässig und unbegründet ist. [2] 1. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht hinreichend begründet ist. [3] a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 8. Mehrfache Strafverfolgung/Art. 54 SDÜ/Art. 50 GRCh

a) Überblick Rz. 922 Insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Umsatzsteuerhinterziehung kommt es überproportional häufig zu einer Anwendung von Art. 54 SDÜ/Art. 50 GRCh, da grundsätzlich jedes betroffene europäische Land zur Strafverfolgung befugt ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist sowohl vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, insb. aber vor der Stel...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.3 Befristung

Anders als der BAT mit seinen Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT), die im Tarifgebiet Ost nicht galten, sowie der TVöD mit seinen spezifischen Regelungen in § 30 Abs. 2 bis 5 enthält der TV-V keine eigenständigen (einschränkenden) Regelungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Di...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 19.2.3 Befristung und auflösende Bedingung (Absatz 1 Satz 1 Buchst. c)

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten Beendigungstermin; gleiches gilt im Falle der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung mit dem Eintritt derselben (§ 158 Abs. 2 BGB). Die früher geltenden Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT) sin...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.3 Verfassungsrecht

12.1.3.1 Verhältnis zur Unternehmensbewertung Rz. 577 Die Neuregelung für qualifizierte Familienunternehmen wurde als notwendig angesehen, da die Verfügungsbeschränkungen im Rahmen der Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden. Eine Änderung der allgemeinen Bewertungsvorschrift (des § 9 BewG) wäre möglich gewesen, war aber politisch nicht gewollt. Rz. 578 Bei der Ermit...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 13.2 Verfassungsrecht

Rz. 735 Das BVerfG hat die Möglichkeit der Optionsverschonung nicht beanstandet. Rz. 736 Nach Auffassung des BVerfG kann der Gesetzgeber den Erwerb von unternehmerischem Vermögen nicht nur weitgehend, sondern auch vollständig von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freistellen. Damit ist auch die Vollverschonung in Höhe von 100 % verfassungsrechtlich zulässig. Die Möglichkeit ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3 Verfassungsrecht

Rz. 41 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml, Eckpunkte für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts im bestehenden System, FR 2015, 73; Bäuml/Vogl, Die erbschaftsteuerliche Bedürfnisprüfung im Kontext des Verfassungsrechts und des EU-Beihilferechts, BB 2015, 736; Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung, DStR 2015, 1286; Bo...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.3.2 Allgemeine Fragen des Verfassungsrechts

Rz. 582 Mit dem "Vorab-Abschlag" für den Erwerb von Anteilen an bestimmten Familienunternehmen hat der Gesetzgeber Neuland betreten. Steuersystematisch müssten die Verfügungsbeschränkungen auf der Ebene der Bewertung (und nicht erst bei der Verschonung) berücksichtigt werden. Dies wollte der Gesetzgeber offenbar vermeiden. Eine Änderung der allgemeinen Bewertungsvorschrift, ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3.2 Allgemeine Fragen des Verfassungsrechts

Rz. 47 Die Verfassungsmäßigkeit des neuen ErbStG erscheint in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Dies gilt nicht nur für zahlreiche Einzelfragen, sondern auch für die gesetzliche Regelung insgesamt. Rz. 48 Klarheit und Verständlichkeit: Das BVerfG hat in seiner Rechtsprechung (in unterschiedlichstem Zusammenhang) immer wieder betont, dass Steuergesetze klar und verständlich sein...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3.3 Einzelne Fragen des Verfassungsrechts

Rz. 54 Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht enthält eine ganze Fülle von Regelungen, deren konkrete Ausgestaltung kritikwürdig erscheint. Nicht jeder Verstoß gegen die Grundsätze der Systematik oder der Folgerichtigkeit hat dabei gleich einen Verfassungsverstoß zur Folge. Die Vielzahl der Verstöße ist aber doch bedenklich. Rz. 55 Beispiele dafür sind u. a.: Rz. 56 Fristen...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.3.3 Einzelne Fragen des Verfassungsrechts

Rz. 586 Neben diesen grundsätzlichen Bedenken stellt sich aber auch die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung des neuen Vorab-Abschlags wirklich verfassungskonform ist. Dies erscheint in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Rz. 587 Die Regelung ist nicht rechtsformneutral, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich ist. Beim Erwerb von Einzelunternehmen wird der Vorab-Abschl...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3.1 Überblick

Rz. 42 Das BVerfG musste sich in der Vergangenheit bereits drei Mal mit der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes befassen. Die angegriffenen Regelungen wurden dabei jeweils für verfassungswidrig erklärt (allerdings immer nur mit Wirkung für die Zukunft). Rz. 43 In der ersten Entscheidung aus dem Jahr 1995 ging es vor allem um die ungleiche Bewertung...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.1 Überblick

Rz. 1 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: (1) Gesamtdarstellungen: Benz/Blumenberg/Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016, 2017; Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016: Ein rechtssystematischer Überblick, ZEV 2016, 541; Erkis, Die Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Rückblick, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 505 ff.; Geck, Erbschaftsteuerreform 2016: ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.3.1 Verhältnis zur Unternehmensbewertung

Rz. 577 Die Neuregelung für qualifizierte Familienunternehmen wurde als notwendig angesehen, da die Verfügungsbeschränkungen im Rahmen der Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden. Eine Änderung der allgemeinen Bewertungsvorschrift (des § 9 BewG) wäre möglich gewesen, war aber politisch nicht gewollt. Rz. 578 Bei der Ermittlung des gemeinen Werts sind grundsätzlich "...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3 Verfassungsrecht

Rz. 25 Die neue Verschonungsbedarfsprüfung wirft zahlreiche (verfassungsrechtliche) Fragen auf. Die Verschonungsbedarfsprüfung beruht auf der (dritten) Entscheidung des BVerfG zum ErbStG. Eine steuerliche Verschonung bedarf in größeren Fällen einer individuellen Bedürfnisprüfung. Das BVerfG hat allerdings nicht deutlich gemacht, ob es dafür auf die Größe des Erwerbs oder auf ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verfassungsrecht

Rn. 1d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ein Verfassungsverstoß ist nicht erkennbar. Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum (insb unter Berücksichtigung des Art 3 Abs 1 GG), Denkmalschutzaufwendungen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren. Außerdem werden nicht ganz allg AK gefördert, sondern nur bestimmte AK (s Rn 12 (2)).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schön/Hellgardt/Osterloh-Konrad, Bankenabgabe und Verfassungsrecht – Teil II: Verfassungsmäßige Ausgestaltung, WM 2010, 2193; Bode, Steuerliche Einzelvorschriften in nichtsteuerlichen Gesetzen, StRA 2010/11, 275; Schuster/Westpfahl, Neue Wege zur Bankensanierung – Ein Beitrag zum RestrukturierungsG, Teil 1, DB 2011, 221, Teil 2, DB 2011, 282; Feyerabend/Behnes/Helios, Finanzier...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Einführung zu § 4 Abs 4a EStG

Rn. 1655 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Der § 4 Abs 4a EStG ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügt worden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Entwicklung der Rspr zum Schuldzinsenabzug in "rechtsprechungsüberholender Weise" (Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 187) reagiert. Vorausgegangen waren zwei bedeutende Entscheidungen des GrS des BFH: Mit dem Kontokorrentko...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3 Verfassungsrecht

Rz. 15 Mit dem Abschmelzungsmodell hat der Gesetzgeber versucht, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Großerwerbe umzusetzen. Die Erwerber großen Vermögens sind steuerlich leistungsfähiger und haben demnach eine geringere Verschonung verdient. Dem entspricht die stufenweise Reduzierung des Verschonungsabschlags mit zunehmender Höhe des Erwerbs begünstigten Vermögens. Rz. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 27a Künstli... / 2.1.4 Homologe Befruchtung (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 10a Abs. 1 Nr. 4 erfasst ausschließlich Maßnahmen der Befruchtung mit eigenen Ei- und Samenzellen der Ehegatten (homologe Befruchtung). Diese Beschränkung der Leistungspflicht der Krankenversicherung auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit eigenen Ei- und Samenzellen der Ehegatten verletzt weder Verfassungsrecht noch europäisches Gemeinschaftsrecht (BSG, Urteil v. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 7 Versicher... / 2.2 Ausnahmen von der Versicherungsfreiheit (Abs. 1 Nr. 1 bis 3)

Rz. 22 Für die Krankenversicherung ist aus sozialen Gründen die Anwendung der Geringfügigkeitskriterien des § 8 SGB IV ausgeschlossen für Personen, die im Rahmen einer betrieblichen Berufsbildung tätig sind und als Beschäftigte gelten (§ 7 Abs. 2 SGB IV), oder die Beschäftigungen nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ab dem 3.5.2...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 3 Literatur

Rz. 22 Beckschäfer, Die Wahltarife nach § 53 SGB V in der Aufsichtspraxis des Bundesversicherungsamtes, ErsK 2007 S. 233. Genet, Ordnungspolitischer Dammbruch: BMG billigt Chefarzt- und Zweibetttarife in der GKV, PKV Publik 4/2007 S. 39. Höpfner/Warmuth, Erfahrungen in Entwicklung und Kalkulation von Wahltarifen in der Krankenversicherung, Versicherungswirtschaft 2009 S. 351. I...mehr

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§ 8 Verhalten gegenüber den... / E. Durchsuchung

Rz. 7 Bei einer nicht schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit (hier eine außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h) verstößt eine Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Betroffenen nach Auffassung des LG Zweibrücken (zfs 1999, 174) gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie überhaupt eine Durchsuchung von Privat- oder Geschäftsräumen bei ...mehr

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§ 19 Zeugen / I. Aufklärungspflicht und Beweisantizipation

Rz. 68 Für den BGH (NJW 1994, 1484; NZV 2014, 532) ist die Frage, ob ein im Ausland zu ladender Zeuge vernommen werden muss, alleine daran zu messen, ob die Erhebung des beantragten Beweises ein Gebot der Aufklärungspflicht ist, denn nach seiner Auffassung gilt im Rahmen des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO hier das Verbot der Beweisantizipation nicht. Das BVerfG (BVerfG NJW 1997, 999...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / 8. Hausdurchsuchung zur Vollstreckung eines Fahrverbots

Rz. 157 Die Amtsgerichte Berlin Tiergarten (NZV 1996, 506), Leipzig (DAR 1999, 134) und Elmshorn (DAR 2014, 402) sind der Auffassung, dass eine Hausdurchsuchung, mit der nach einem rechtskräftig verhängten Fahrverbot der Führerschein des Betroffenen aufgefunden werden soll, grundsätzlich unzulässig sei. Dies ist nur richtig, wenn es sich um einen rechtskräftig gewordenen Buß...mehr

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§ 24 Weitere in der Praxis ... / IV. Bußgeldvorschriften

Rz. 74 Achtung Zu den notwendigen Feststellungen einer Lenkzeitüberschreitung siehe OLG Koblenz zfs 2013,173; OLG Koblenz NZV 2013, 150. Rz. 75 Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten verstößt auch, soweit Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t betroffen sind, nicht gegen Verfassungsrecht (OLG Dü...mehr

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§ 14 Notwendige Auslagen un... / b) Nach Erlass des Bußgeldbescheides

Rz. 8 Notwendige Auslagen sind im Falle der gerichtlichen Verfahrenseinstellung immer dann nicht zu erstatten, wenn die Täterschaft des Betroffenen feststeht und es nur wegen des nach Erlass des Bußgeldbescheides eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht zur Verurteilung kommt. Rz. 9 Wäre der Betroffene bei Nichteintritt der Verjährung mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7 Akzeptanz der Konzeption der Wegzugsbesteuerung durch die Gerichte

Da die EU-Neukonzeption einer Stundungslösung auch auf "offene" Altfälle anwendbar ist, konnte sich die Rechtsprechung zeitnah umfassend mit der Konzeption beschäftigen. Die Regelung verstößt hiernach weder gegen die DBA, EU-Recht noch Verfassungsrecht.mehr