Zweitwohnungsteuer

In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer gekippt, weil sie auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert. Das verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter. Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen.mehr

Viele kennen es vom Campingplatz oder Strandurlaub: Mobilheime sind die Alternative für diejenigen, denen ein Wohnwagen zu wenig und ein Ferienhaus zu viel ist. Manche Mobilheime sind einfach ausgestattet und haben noch nicht mal eine Heizung, andere bieten eine komplette Einrichtung und viel Platz. Ob für solche Wochenend-Domizile Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf, hatte nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden.mehr

Auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden.mehr

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. mehr

Der Berliner Senat hat am 28.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Zweitwohnungsteuer zum 1.1.2019 beschlossen.mehr

Viele kennen es vom Campingplatz oder Strandurlaub: Mobilheime sind die Alternative für diejenigen, denen ein Wohnwagen zu wenig und ein Ferienhaus zu viel ist. Manche Mobilheime sind einfach ausgestattet und haben noch nicht mal eine Heizung, andere bieten eine komplette Einrichtung und viel Platz. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein kam nun zu dem Schluss, dass für Mobilheime Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf.mehr

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in 2 Urteilen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt.mehr

Keine leichtfertige Steuerverkürzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme, da entsprechende Rechtsverordnungen nicht bestehen.mehr

Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.mehr

Eine Zweitwohnungssteuer wird auch für solche Räume fällig, die sowohl als Büro- oder Geschäftsräume als auch zum Wohnen oder Schlafen genutzt werden.mehr

Wohnkanzlei nicht steuerfrei: Geschäfts- und Büroräume können gleichzeitig Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. Das hat der VGH München entschieden und damit einen Münchener Anwalt mit Hauptwohnsitz am Tegernsee in Schwierigkeiten gebracht.mehr

Das BVerfG hat die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Konstanz  der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.  Grund dafür ist der degressive  Steuertarif in § 4 der Satzung. Dieser Steuertarif bewirkt eine Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, weil er weiniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher belastet als wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerschuldner.mehr

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.mehr