Zweitwohnungsteuer

Vor Gericht landen immer wieder Klagen gegen Zweitwohnungssteuern. Fehmarn hat seine rechtswidrige Satzung während eines Berufungsverfahrens rückwirkend geändert – damit ist sie nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts geheilt. Urteile im Überblick.

Bei der doppelten Haushaltsführung werden Wohnungskosten nur bis zu einem Höchstbetrag berücksichtigt. Hierzu zählt auch die Zweitwohnungssteuer. 

Die Zweitwohnungsteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG.

Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft bis zu einem nachgewiesenen Betrag von maximal 1.000 EUR im Monat anerkannt.

Es ist nach einem Urteil des FG Hamburg verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Unverheirateter, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg anmietet, im Gegensatz zu einem Verheirateten zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird.  

In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer gekippt, weil sie auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert. Das verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter. Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen.

Viele kennen es vom Campingplatz oder Strandurlaub: Mobilheime sind die Alternative für diejenigen, denen ein Wohnwagen zu wenig und ein Ferienhaus zu viel ist. Manche Mobilheime sind einfach ausgestattet und haben noch nicht mal eine Heizung, andere bieten eine komplette Einrichtung und viel Platz. Ob für solche Wochenend-Domizile Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf, hatte nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden.

Auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. 

Der Berliner Senat hat am 28.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Zweitwohnungsteuer zum 1.1.2019 beschlossen.

Nach Entscheidungen des BVerfG und des BFH haben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen zu den Festsetzungen der Grundsteuermessbeträge verdichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Praxis etlicher Kommunen zur Festsetzung der kommunalen Zweitwohnungsteuer. 

Viele kennen es vom Campingplatz oder Strandurlaub: Mobilheime sind die Alternative für diejenigen, denen ein Wohnwagen zu wenig und ein Ferienhaus zu viel ist. Manche Mobilheime sind einfach ausgestattet und haben noch nicht mal eine Heizung, andere bieten eine komplette Einrichtung und viel Platz. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein kam nun zu dem Schluss, dass für Mobilheime Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in 2 Urteilen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt.

Keine leichtfertige Steuerverkürzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme, da entsprechende Rechtsverordnungen nicht bestehen.

Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.

Eine Zweitwohnungssteuer wird auch für solche Räume fällig, die sowohl als Büro- oder Geschäftsräume als auch zum Wohnen oder Schlafen genutzt werden.

Das BVerfG hat die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Konstanz  der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.  Grund dafür ist der degressive  Steuertarif in § 4 der Satzung. Dieser Steuertarif bewirkt eine Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, weil er weiniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher belastet als wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerschuldner.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.