News 04.10.2018 Kommunale Finanzen

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

News 29.03.2018 VG Koblenz

Der Begriff "Tanzveranstaltung" in einer Vergnügungssteuersatzung ist unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht bestimmt genug.mehr

News 09.02.2018 Hessen

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

News 14.03.2016 VGH Pressemitteilung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros für unwirksam erklärt.mehr

News 24.11.2015 Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Kommunen haben im ersten Halbjahr 2015 mehr Steuern eingenommen. Im Durchschnitt hätten Städte und Gemeinden unter anderem für Grund- und Gewerbesteuern 9,5 Milliarden Euro erhalten.mehr

News 24.11.2015 Übernachtungssteuer

Sie heißt Bettensteuer, City-Tax oder Kulturabgabe und sorgt seit Jahren für Streit. In vielen Städten müssen Touristen eine Übernachtungssteuer zahlen. Den Hoteliers ist das ein Dorn im Auge.mehr

News 30.09.2015 Studie

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wollen immer mehr klamme Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen streichen.mehr

News 22.07.2015 FG Pressemitteilung

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. mehr

News 23.06.2015 VGH Pressemitteilung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig ist. mehr

News 16.10.2014 BVerwG Pressemitteilung

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 EUR pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt.mehr

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News 14.04.2014 Mecklenburg-Vorpommern

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen seit 2009 jährlich mehr Steuern ein. Im vergangenen Jahr flossen 945,5 Millionen Euro in die Kassen und damit 9,7 Prozent mehr als 2012, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Schwerin mitteilte.mehr

News 03.09.2012 Neue Steuer erfunden

Finanznot macht erfinderisch: In der Kommune Lauterbach im Vogelsbergkreis ist ein Streit um die Einführung einer Pferdesteuer entbrannt.mehr