Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.5.2023 entschieden.mehr
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen zeigen sich die Kommunen mitunter sehr erfinderisch. Um was es bei diesen "örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" geht, wird im Folgenden beschrieben.mehr
Weitere Produkte zum Thema:
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.9.2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.mehr
Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.mehr
Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.mehr
In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung vom 30.1.2020 für unwirksam erklärt.mehr
Kommunen dürfen Grundstückseigentümer in Neubaugebieten an den Erschließungskosten etwa von Straßen beteiligen. Oft flattern die Bescheide Jahrzehnte später ins Haus. Nordrhein-Westfalen (NRW) will den Zeitraum nun gesetzlich deckeln und setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um.mehr
Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag. mehr
Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.mehr
Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.mehr
Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen.mehr
In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer gekippt, weil sie auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert. Das verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter. Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen.mehr
Deutschlandweit haben 68 Prozent der im Rahmen einer Studie befragten Kommunen ab 20.000 Einwohnern vor, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Studie untersuchte auch die Pro-Kopf-Verschuldung von Kommunen.mehr
Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr
Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr
Der Begriff "Tanzveranstaltung" in einer Vergnügungssteuersatzung ist unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht bestimmt genug.mehr
Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros für unwirksam erklärt.mehr
Sie heißt Bettensteuer, City-Tax oder Kulturabgabe und sorgt seit Jahren für Streit. In vielen Städten müssen Touristen eine Übernachtungssteuer zahlen. Den Hoteliers ist das ein Dorn im Auge.mehr
Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. mehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig ist. mehr
