Festival für elektronische Musik nicht vergnügungssteuerpflichtig
Menschen im farbigen Licht einer Discothek
News   29.03.2018   VG Koblenz

Der Begriff "Tanzveranstaltung" in einer Vergnügungssteuersatzung ist unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht bestimmt genug.mehr


Kein Spielraum für Senkung kommunaler Steuern
Kindergarten
News   09.02.2018   Hessen

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

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Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam
Pferderennen (1)
News   14.03.2016   VGH Pressemitteilung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros für unwirksam erklärt.mehr


Kommunen nehmen mehr Steuern ein
Euromuenzen, Cents, nah
News   24.11.2015   Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Kommunen haben im ersten Halbjahr 2015 mehr Steuern eingenommen. Im Durchschnitt hätten Städte und Gemeinden unter anderem für Grund- und Gewerbesteuern 9,5 Milliarden Euro erhalten.mehr


Bundesverfassungsgericht soll über die Bettensteuer entscheiden
Frau mit Laptop
News   24.11.2015   Übernachtungssteuer

Sie heißt Bettensteuer, City-Tax oder Kulturabgabe und sorgt seit Jahren für Streit. In vielen Städten müssen Touristen eine Übernachtungssteuer zahlen. Den Hoteliers ist das ein Dorn im Auge.mehr


Vier von fünf Kommunen planen Steuer- und Gebührenerhöhung
Lehrerin mit Kindern am Tisch beim Malen
News   30.09.2015   Studie

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wollen immer mehr klamme Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen streichen.mehr


Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin
Spielautomaten in Spielsalon
News   22.07.2015   FG Pressemitteilung

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. mehr


Freiburger Übernachtungsteuer ist rechtmäßig
Freiburg von oben
News   23.06.2015   VGH Pressemitteilung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig ist. mehr


Kampfhundesteuer von 2.000 EUR pro Jahr "erdrosselnd"
Fressnapf fuer Hunde mit Trockenfutter
News   16.10.2014   BVerwG Pressemitteilung

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 EUR pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt.mehr


Kommunen nehmen fast zehn Prozent mehr Steuern ein
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   14.04.2014   Mecklenburg-Vorpommern

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen seit 2009 jährlich mehr Steuern ein. Im vergangenen Jahr flossen 945,5 Millionen Euro in die Kassen und damit 9,7 Prozent mehr als 2012, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Schwerin mitteilte.mehr


Kleinstadt in Geldnot erwägt Pferdesteuer
Pferde auf Wiese vor Bauernhof, Fruehling
News   03.09.2012   Neue Steuer erfunden

Finanznot macht erfinderisch: In der Kommune Lauterbach im Vogelsbergkreis ist ein Streit um die Einführung einer Pferdesteuer entbrannt.mehr