Kein Spielraum für Senkung kommunaler Steuern

Dank guter wirtschaftlicher Lage und stabiler Haushalte erwartet Hessens Städte- und Gemeindebund im Jahr 2018 bei den kommunalen Steuern «keine großen Sprünge». Spielraum für Senkungen der Abgaben gebe es allerdings auch wenig, sagte David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Vor allem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz habe sich für die Kommunen zum großen «Kostentreiber» entwickelt.

Wichtigste Ertragsquellen der Kommunen sind die Grund- und die Gewerbesteuer. Über deren Entwicklung in diesem Jahr liegen dem Verband noch keine Angaben vor, da die Gemeinden diese beiden Steuern noch bis Ende Juni rückwirkend erhöhen können.

Keine weiteren Steueranhebungen zu erwarten

Die Tendenz zu teils erheblich Anhebungen sieht der Städte- und Gemeindebund jedoch gestoppt. Die Haushalte der meisten Kommunen seien inzwischen weitgehend ausgeglichen. Der Druck der Aufsichtsbehörden zur Fortsetzung der Konsolidierung werde aber nicht nachlassen, sagte Rauber, der beim kommunalen Spitzenverband den Bereich Finanzen betreut. Außerdem stünden den erhöhten Einnahmen der Kommunen immer stärkere Ausgaben gegenüber - nicht nur für die Kitas.

Einzelne Kommunen haben dieses Jahr bereits Steuern angehoben. So hat Darmstadt die Hundesteuer um fast 30 Prozent erhöht. In Frankfurt gilt jetzt eine Tourismusabgabe, die aber nicht offiziell als Steuer eingestuft wird.