Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.

Die sogenannten Schlüsselzuweisungen werden je nach Finanzkraft der Kommunen unterschiedlich verteilt. Bei der Verteilung gilt der Grundsatz: Je höher die eigenen Steuereinnahmen einer Kommune, umso geringer kann die Zuweisung des Landes ausfallen.

Gemeindefinanzierungsgesetz als Grundlage

Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Es soll auch die unterschiedliche Stärke der Kommunen kompensieren.

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