Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.
«Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihre gute Entscheidung aus 2020 zu erneuern: Wir brauchen auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen», sagte der Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung. Im neuen Jahr werde das Aufkommen der Gewerbesteuer bundesweit um etwa 6,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.
Defizit von 7,5 Milliarden Euro in 2021 erwartet
Jung verwies auf die jüngste Prognose des Stabilitätsrats, der für die Kommunen für 2021 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen demnach sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von Bund und Ländern, das die Haushalte beider Seiten überwacht.
«Im zu Ende gehenden Jahr sind wir mit unseren Haushalten in den Städten noch mal mit einem blauen Auge davongekommen», sagte Jung. «Die Gewerbesteuer ist massiv eingebrochen. Aber wir konnten dennoch investieren, dank einer beherzten Unterstützung von Bund und Ländern.» Für die kommenden beiden Jahre gebe es hingegen noch keine gemeinsame Strategie, um die kommunalen Investitionen zu sichern.
Bund und Länder glichen 2020 Mindereinnahmen aus
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Um die coronabedingten Einbrüche auszugleichen, springt der Bund im laufenden Jahr mit 6,1 Milliarden Euro ein und für die Länder mit 4,8 Milliarden Euro.
Jung warnte, eine schwindende Investitionskraft der Kommunen gefährde den Aufschwung im gesamten Land. «Das gefährdet städtische Investitionen etwa in Kitas, Schulen, Turnhallen und weitere Infrastruktur. Investitionen, die für die Menschen vor Ort wichtig sind, aber auch für eine schnelle Erholung der Konjunktur nach Ende des Lockdowns.»
Umfrage in 52 Kommunen
Eine nichtrepräsentative Umfrage des Städtetags in 52 Kommunen aus allen Teilen Deutschlands liefert Hinweise auf eine erhebliche Finanzierungslücke. In den beteiligten Städten brechen demnach 2021 voraussichtlich je Einwohner 365 Euro Einnahmen im Vergleich zum Jahr 2019 weg, also der Zeit vor der Corona-Pandemie. Die an der Umfrage beteiligten Städte berichteten von einem Finanzloch von 6,4 Prozent ihres Haushaltsvolumens für das Jahr 2021.
Mehr als die Hälfte dieser Städte müssen nach Angaben des Städtetags ihre klammen Haushalte bei den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung einreichen, ein Viertel ist wegen besonders großer Haushaltsnot zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. «Damit einher geht praktisch immer auch ein Abbau von Dienstleistungen der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger», warnte Jung. «Wir müssen verhindern, dass in Zukunft in vielen Städten der Rotstift regiert und die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen massiv eingeschränkt wird.»