Chaos bei der Grundsteuer: Wird die Frist verlängert?

Nicht einmal jeder fünfte Immobilieneigentümer hat bislang die Grundsteuererklärung abgegeben – und die Uhr tickt: Am 31. Oktober endet die Frist. Verbände warnen vor einem "Kollabieren" der Steuerbehörden und fordern eine Verlängerung. Finanzminister Christian Lindner hält das für eine Option.

Viele Immobilieneigentümer tun sich schwer mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer. Die Frist endet regulär am 31. Oktober. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am 19. September mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Millionen Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584.000 Erklärungen seien in Papierform eingegangen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei offen für eine mögliche Fristverlängerung, um den Eigentümern mehr Zeit zu geben. Zuständig seien aber die Länder. Falls es dazu kommen sollte, wäre es wünschenswert, dass sich die Länder auf eine "gemeinsame Frist" einigen würden, sagte die Sprecherin. Beschwerden wegen des Verfahrens gab es in vielen Bundesländern.

Grundsteuer: Verbände warnen vor "Kollabieren der Finanzämter"

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) äußerte sich bereits dazu: Er hält eine Verlängerung für die neue Grundsteuererklärung über 31. Oktober hinaus nicht für nötig. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 20. September wies er Kritik zurück, dass die elektronische Abgabe der Steuer zu kompliziert sei. Sein Bundesland habe ein sehr einfaches Modell gewählt, in dem man nur sehr wenige Angaben machen müsse. Obwohl auch in Niedersachsen bisher nur etwa 20 Prozent der Steuererklärungen abgegeben wurden, gebe es "aktuell keine Überlegungen für eine Fristverlängerung", so Hilbers.

Mehrere große Verbände aus der Wirtschaft, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, haben laut einem Bericht des Handelsblatts in Briefen an Lindner und die Länderfinanzminister Alarm geschlagen: Die Frist müsse angesichts der Belastung für Unternehmen dringend verlängert werden – Steuergewerkschaft und Bundessteuerberaterkammer warnten demnach vor einem Chaos und dem "Kollabieren der Finanzämter".

Eigentümer: Frist bis Ende Januar 2023 verlängern

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Knapp 36 Millionen Immobilien in Deutschland müssen neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen. Seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei "Elster" zu technischen Schwierigkeiten. Die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist.

Die Reform der Grundsteuer sei ein bürokratisches Monstrum, das vor allem ältere Eigentümer überfordere, kritisierte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Auch der Verband Haus und Grund und der Bund der Steuerzahler forderten eine Verlängerung der Frist um drei Monate bis Ende Januar 2023.

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