Hebesätze: Die Grundsteuer ist in NRW besonders teuer

Die Reform der Grundsteuer ist noch nicht in trockenen Tüchern, da schraubt manche Kommune noch einmal kräftig an den Hebesätzen. In Nordrhein-Westfalen ist die Steuer laut einer Analyse von EY in jeder vierte Kommune teurer geworden – und kostet so viel wie in keinem anderen Flächenland.

Die Grundsteuer B, um die es in einer Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) geht, wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und ist mit rund 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Bezahlt wird die Abgabe von den Eigentümern, die sie auf die Mieter umlegen können. Wie hoch sie ausfällt, bestimmen die Kommunen über ihre jeweiligen Hebesätze. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass die Städte und Gemeinden diesen Faktor senken werden, um Bürger nicht stärker zu belasten.

NRW: Hebesatz deutlich über dem Bundesdurchschnitt

Die Hebesätze sind in Deutschland sehr unterschiedlich. Für die aktuelle Studie zur "Entwicklung der kommunalen Realsteuern" hat EY Daten des Statistischen Bundesamtes von 2005 bis 2019 (Stichtag ist jeweils der 31. Dezember) untersucht und stellt dabei im Kern fest: Der Trend zu immer höheren Grundsteuern hat sich bundesweit abgeschwächt. Im Vergleich zur Vorjahresstudie ist dieser Satz nur noch minimal von 378 auf 380 Punkte gestiegen – vor fünf Jahren lag der Hebesatz im bundesweiten Schnitt bei 351 Punkten. Auch der Anteil der Kommunen, die die Grundsteuer erhöht haben, sank gegenüber dem Vorjahr: von elf auf neun Prozent.

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat im diesjährigen Bericht mit 546 Punkten den höchsten Durchschnitts-Hebesatz in Deutschland, vor Hessen mit 460 Punkten und Sachsen mit 423 Punkten. Den deutlichsten Anstieg verzeichnet hier Hessen: plus 17,9 Punkte gegenüber 2018, während das Plus in Sachsen bei 1,6 Punkten liegt und in NRW bei 6,7 Punkten.

Pro Kopf ist die Steuerbelastung in den Stadtstaaten am höchsten

Jede vierte Kommune in NRW hat an der Steuerschraube gedreht – und EY registriert hier einen Anstieg der Steuerbelastung pro Kopf um vier Euro auf 210 Euro. Auch hier liegt das Bundesland weit über dem deutschlandweiten Schnitt.

Im deutschen Durchschnitt lag die Belastung jedes Bundesbürgers durch die Grundsteuer 2019 bei 151 Euro – das sind zwei Euro mehr als ein Jahr zuvor. Überdurchschnittlich stark fiel die Mehrbelastung auch in Hessen aus: Im Schnitt stieg die Steuer sogar um neun Euro auf nun 192 Euro, während es etwa in Bayern (138 Euro: plus ein Euro) und Baden-Württemberg (157 Euro: plus ein Euro) kaum Erhöhungen gab.

Am teuersten ist die Grundsteuer pro Kopf in den Stadtstaaten Bremen (300 Euro), Hamburg (257 Euro) und Berlin (227 Euro), wobei die Sätze in Bremen und Berlin um jeweils einen Euro gestiegen und in Hamburg um einen Euro gefallen sind. Am günstigsten ist die Steuer mit 107 Euro in Brandenburg, nach 106 Euro im Jahr zuvor.

Hebesätze im Vergleich: Die Bandbreite reicht von 0 bis 1.050 Punkte

Die Bandbreiten bei den Hebesätzen in den Kommunen reichen von 0 Punkten in diversen Gemeinden bis zu 1.050 in Lautertal (Hessen). Daran hat sich auch im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Die hessischen Kommunen Offenbach am Main (995) und Nauheim (960) habe ähnlich hohe Sätze. Bemerkenswert ist laut EY, dass von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen alleine 34 in Nordrhein-Westfalen liegen, 15 in Hessen und eine in Baden-Württemberg.

Untersucht man nur Großstädte – also Kommunen mit mindestens 100.000 Einwohnern – haben Offenbach am Main, Mülheim an der Ruhr und Duisburg die höchsten Hebesätze, während Gütersloh, Regensburg und Reutlingen mit den niedrigsten Hebesätzen für sich werben können. Keine Grundsteuer müssen die Bürger in insgesamt 13 deutschen Kommunen bezahlen (sieben in Rheinland-Pfalz liegen, fünf in Schleswig-Holstein und eine in Baden-Württemberg).

Den höchsten Anstieg der durchschnittlichen Hebesätze im Fünf-Jahres-Vergleich macht EY im Saarland (plus 22 Prozent), in Hessen (plus 15 Prozent) und in NRW (plus 15 Prozent) aus.

Corona-Krise und Grundsteuerreform: Unsicherheiten, die zu mehr hohen Hebesätzen führen könnten?

In den vergangenen fünf Jahren haben vier von zehn deutschen Kommunen ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht. Im Saarland, in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen war es jede zweite Kommune – in Bayern hat nur jede fünfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz angehoben.

"Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen (hat sich) deutlich verbessert – die Einnahmen überstiegen die Ausgaben, die Verschuldung ging zurück. Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab." Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector (Deutschland, Schweiz, Österreich)

Die Situation könnte sich Lorentz zufolge wegen der Coron-Krise aber grundsätzlich verändern, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in vielen Kommunen zu dramatischen Einbrüchen bei der anderen wichtigen Einnahmequelle – der Gewerbesteuer – führen dürften. Lorentz rechnet für 2020 mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 25 Prozent.

Auch bei der bevorstehenden Grundsteuerreform ist ungewiss, wie sie sich auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn politischer Konsens besteht, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen soll.

EY-Analyse "Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2019" (Stand September 2020)


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