Grundsteuer: Mehr Kommunen mit hohem Hebesatz Infografik

58 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland haben zwischen 2013 und 2018 die Grundsteuer erhöht. Das zeigt eine Analyse von Ernst & Young (EY). Deutlich gestiegen ist die Zahl der Kommunen mit einem hohem Hebesatz von mehr als 350 Prozent. Doch die Bandbreiten sind riesig.

Die Grundsteuer B, um die es in der Analyse zur "Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2018" im Rahmen der EY-Kommunenstudie 2019 geht, wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Bezahlt wird die Abgabe von den Eigentümern, die sie auf die Mieter umlegen können. Zwischen 2013 und 2018 hat nur eine der Kommunen die Grundsteuer gesenkt. Im bundesweiten Durchschnitt liegt der Hebesatz laut EY inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden: Seit 2013 kletterten die Einnahmen um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro. Den Hebesatz dürfen die Kommunen selbst festlegen. Wie die Steuer künftig berechnet wird, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber neu geregelt werden. Kurz vor der Sommerpause hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzesentwurf für eine neue Grundsteuer in den Bundestag eingebracht.

Grundsteuer-Hebesätze: Bandbreite reicht von 0 bis 1.050 Punkte

Alleine im vergangenen Jahr (Stichtag 31.12.2018) ging die Grundsteuer laut Studie noch einmal in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden nach oben, gesenkt wurde sie nur in 0,5 Prozent aller Kommunen. Die Bandbreiten reichen von einem Hebesatz von 0 Punkten in diversen Gemeinden bis zu 1.050 in Lautertal (Hessen). Das höchste Steuerniveau im Vergleich der Bundesländer hat laut Studie im Schnitt Nordrhein-Westfalen (540), vor Hessen (424) und Sachsen (421). Die im Durchschnitt niedrigsten Grundsteuern wurden in Schleswig-Holstein (327) ermittelt. In Nordrhein-Westfalen mussten im vergangenen im Schnitt 206 Euro für die Steuer aufgewendet werden, in Bayern nur 137 Euro. Am wenigsten zahlten 2018 die Brandenburger mit 106 Euro.

Auch die Zahl der Kommunen, die den Hebesatz noch einmal angehoben haben, ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich, schreiben die Studienautoren: Waren es im Saarland mehr als 50 Prozent, erhöhte in Bayern nicht einmal jede 20. Kommune die Grundsteuer B. Verhältnismäßig viele Erhöhungen gab es 2018 außer im Saarland auch in Mecklenburg-Vorpommern (30 Prozent) und Niedersachsen (19). Eher wenige Erhöhungen gab es dagegen außer in Bayern (9) auch in Thüringen (5) und Baden-Württemberg (8).

Trend zur Erhöhung der Grundsteuer bundesweit insgesamt rückläufig

Doch es gibt laut EY auch einen gegenläufigen Trend: Der Anteil der Kommunen, die ihre Grundsteuer-Hebesätze erhöhen, geht seit einigen Jahren stetig zurück. Grund sei die gute Konjunktur, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt habe, schreibt EY-Experte Prof. Dr. Bernhard Lorentz. Doch auch dieser Trend ist je nach Region sehr unterschiedlich ausgeprägt, wie es in der Analyse heißt. Für die Kommunen, die sich nicht anders zu helfen wüssten, sei die Erhöhung der Steuern ein zweischneidiges Schwert, so Lorentz.

"Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb ... nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger." Prof. Dr. Bernhard Lorentz, EY-Partner und Leiter des Bereichs „Government & Public Sector“

Mehr Kommunen mit hohen und sehr hohen Hebesätzen

Der Anteil der deutschen Kommunen mit einem niedrigen Hebesatz zur Grundsteuer B (von unter 300) ging laut EY in den vergangenen Jahren um mehr als 25 Prozent zurück: von 21 Prozent im Jahr 2005 auf aktuell nur noch fünf Prozent. Im gleichen Zeitraum ist aber die Zahl der Kommunen mit einem hohen oder sehr hohen Hebesatz zur Grundsteuer B (mehr als 350 Prozent) von 20 auf 74 Prozent sprunghaft angestiegen. Das entspricht laut EY einem Plus von 267 Prozent. 29 Prozent der deutschen Kommunen weisen demzufolge sogar einen sehr hohen Grundsteuer B-Hebesatz von mehr als 400 Prozent auf. 2005 waren es noch fünf Prozent.

Die wenigsten Erhöhungen gab es der EY-Studie zufolge in Süddeutschland. In Bayern und Baden-Württemberg nahmen zwischen 2013 und 2018 jeweils weniger als zwei von fünf Kommunen Erhöhungen des Grundsteuer-Hebesatzes vor. In den vier westdeutschen Bundesländern Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erhöhten zwischen 2013 und 2018 jeweils mehr als vier von fünf Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer B. Im Saarland lag der Anteil sogar bei 100 Prozent.

Auch in der Betrachtung der Entwicklung zwischen 2017 und 2018 erhöhten mit rund 52 Prozent im Saarland die meisten Kommunen ihren Hebesatz zur Grundsteuer B. In Bayern waren es nicht einmal sechs Prozent.


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Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Kommunen, Hebesatz