Transparenz bei der Grundsteuer

Neben Hessen wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher sogenannte Hebesatz aufkommensneutral wäre, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag berichtete. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen insgesamt nicht steigen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover am Montag auf Anfrage betonte.

Bei der Grundsteuer kann der Hebesatz Satz von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sein. Laut Bundesregierung soll er so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform möglichst weder mehr noch weniger Einnahmen nach sich zieht. Für die einzelnen Besitzer könne sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.

Transparenzregister für Hebesätze

Schleswig-Holstein plant laut FAZ ein Transparenzregister, aus dem hervorgehen soll, wie die Gemeinden ihre Hebesätze für das Jahr 2025 einstellen müssten, um Einnahmen in derselben Höhe wie vor der Reform zu erzielen.

Das Finanzministerium in Hannover teilte mit, dass Niedersachsen seinen Gemeinden aufgegeben habe, neben dem tatsächlich festgesetzten Hebesatz den Hebesatz zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre. Die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze treffe aber die Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.