Groschek: "Wir brauchen so etwas wie die Grundsteuer C"

Der frühere Bauminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, kämpft seit Jahren für eine höhere Besteuerung von Brachflächen (Grundsteuer C) – und legt sich auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungsbau mit der Immobilienbranche an. Drei Fragen.

Herr Groschek, hat der Tübinger OB Boris Palmer mit seinen verschiedenen Aktionen, die Menschen zum Bauen zu bewegen, Recht?

Groschek: Boris Palmer ist ein Trommler vor dem Herrn. Aber in der Sache hat er meiner Meinung nach Recht. Wir brauchen so etwas wie die Grundsteuer C, die diejenigen belastet, die Baugrund blockieren. Denn es kann nicht sein, dass knapp gewordener Baugrund reines Spekulationsobjekt wird. Das ist ein Einstieg, wo Menschen sehen, dass sich die Politik kümmert, dass nicht einseitig zu ihren Lasten agiert wird.

Hier unterscheiden Sie sich sehr stark von der Meinung des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA.

Wir sind keine Geschwister, sondern wir versuchen laut Satzung möglichst gemeinwohlorientiert rationale Vorschläge zur Problemlösung zu machen. Der ZIA hat eine ganz bestimmte Klientel zu vertreten und sieht deshalb manche Maßnahmen anders als wir, weil er einen engeren Blick hat.

Welche Rolle muss die Baulandkommission spielen? Sie muss tragfähige Hinweise geben, denn sonst wäre sie überflüssig gewesen. Kommunen müssen unterstützt werden bei einer Politik, die Boden wieder verfügbar macht und Boden und Bauland zu wirklich bebaubarem Land macht; dadurch, dass Flächen durch verschiedene Instrumente mobilisiert werden.

Zur Person:

Michael Groschek (62) war von 2012 bis 2017 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr von Nordrhein-Westfalen (NRW) und zwischen 2017 und 2018 SPD-Landesvorsitzender in NRW. Im November 2018 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung gewählt.

Das vollständige Interview mit Michael Groschek erschien im Magazin "Immobilienwirtschaft", Ausgabe 07/2019. Die Fragen stellte Dirk Labusch.

Grundsteuer-Reform und "Grundsteuer C"

Die Grundsteuer gibt es aktuell für landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) und für alle anderen bebauten und bebaubare Grund­stücke (Grundsteuer B). Bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde erstmals beschlossen, dass die sogenannte Grundsteuer C wieder eingeführt werden soll. Für baureife Grundstücke, die nicht bebaut sind, sollen Gemeinden eine höhere Steuer verlangen dürfen. So sollen Spekulationen mit unbebauten Grundstücken eingedämmt werden.

Die Grundsteuer C gab es schon einmal: Erhoben wurde sie in den Jahren 1961 und 1962 und kurz darauf wieder abgeschafft, da sich das Angebot an Grundstücken nicht erhöht hatte. Dazu kam eine Klagewelle von Eigentümern. Der Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer des Bundesfinanzministeriums unter dem Titel " Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken" sieht eine solche Steuer vor. Doch die Wiedereinführung der Grundsteuer C ist äußerst umstritten.

Vehemente Kritik kommt aus der Immobilienbranche. Der ZIA hat ein Positionspapier herausgegeben, in dem Gegenargumente zur Grundsteuer C formuliert sind. Genannt wird explizit das in einer solchen Regelung enthaltene Konfliktpotenzial, das bereits in den 1960er Jahren zu juristischen Streitigkeiten geführt habe, sowie die Gefahr einer bürokratischen Überlastung, da im Vorfeld einer Bebauung langwierige Verfahren mit den Genehmigungsbehörden oder Streit mit der Verwaltung nicht ausgeschlossen werden könnten.


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