Grundsteuer-Reform: Experten für Änderung des Grundgesetzes

In einer ersten Anhörung zur neuen Grundsteuer haben sich Experten mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht stünde einer "Öffnungsklausel" nichts mehr im Weg. In einer zweiten Anhörung forderte die Wohnungswirtschaft weitere Nachbesserungen am Steuermodell.

Die sogenannte Öffnungsklausel für eine abweichende Regelungskompetenz der Bundesländer, die auf Drängen von Bayern in die Gesetzentwürfe aufgenommen worden ist, war eines der Hauptstreitthemen im jahrelangen Gerangel von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Immobilien- und Wohnungswirtschaft um die Reform der Grundsteuer.

Über die Einführung der Öffnungsklausel äußerten sich auch die Verbandschefs der Immobilien- und Wohnungswirtschaft positiv. Sie soll den Ländern ermöglichen, ihr eigenes, vom Bundesrecht abweichendes Grundsteuerkonzept umzusetzen und macht eine Änderung des Grundgesetzes nach Auffassung von Rechtsexperten erforderlich.

Keine Öffnungsklausel ohne Grundgesetzänderung

Um den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ging es dann schließlich auch am 11. September in der ersten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag.

Darin heißt es unter anderem, dass den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet werden soll - neben der uneingeschränkt konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Grundsteuer. Die Grundsteuer biete sich aufgrund des bereits in der Verfassung vorhandenen kommunalen Hebesatzrechts dafür an, die Steuerautonomie der Länder zu stärken.

Rechtsexperten haben die im Zuge der Reform der Grundsteuer geplante Änderung der Verfassung mehrheitlich unterstützt. So ist etwa nach Ansicht von Professor Thorsten Ingo Schmidt (Universität Potsdam) eine Gesetzgebungskompetenz Bundes erst mit Inkrafttreten einer Grundgesetzänderung gegeben. Auch der Staatsrechtler Joachim Wieland (Universität Speyer) und der Finanz- und Steuerrechtler Henning Tappe (Universität Trier) stützten die geplante Verfassungsänderung.

In der zweiten öffentlichen Anhörung, die ebenfalls am 11. September stattfand, ging es unter anderem um die Reform der Grundsteuer selbst, auf die sich die Große Koalition am 16. Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) passierte am 26. Juni das Bundeskabinett.

Wohnungswirtschaft: "Bereich des bezahlbaren Wohnens massiv belastet"

Wesentliche Faktoren des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präferierten "wertabhängigen Modells" sind der Bodenrichtwert und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, zudem sollen die Grundstücksgröße, die Immobilienart und das Alter des Gebäudes in die Berechnung einfließen. Dieses Modell hatten die Finanzminister der Länder bei einem ersten Treffen im Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier festgehalten.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen verlangt weiterhin Nachbesserungen an diesem Bewertungsverfahren: Die Bodenwerte müssen dem Verband zufolge aus der Berechnung für die Grundsteuer raus. Andernfalls werde insbesondere der Bereich des bezahlbaren Wohnens massiv belastet. Scholz versprach im Laufe der mehrfachen Überarbeitungen seines Entwurfs, dass die Neuregelung der Grundsteuer nicht zu höheren Steuerbelastungen für Eigentümer und Mieter führen werde.

Die Immobilienbranche bevorzugt das sogenannte Flächenmodell, das von der reinen Grundstücksfläche ausgeht. Das Modell gilt als einfacher und "bürokratieärmer", da viele Daten bereits anderen Behörden vorliegen, etwa den Liegenschafts-, Grundbuch- und Bauämtern. Der Immobilienverband ZIA hofft darauf, dass möglichst viele Länder das Flächenmodell einführen werden.

Niedersachsen wirbt nun für einen Kompromissvorschlag, der eine Weiterentwicklung des bayerischen Flächenmodells sein soll: Im "Flächen-Lage-Modell" soll die Lage der Immobilie einbezogen werden und Eigentümer den Steuerbehörden nur einmalig Informationen vorlegen müssen, nicht alle sieben Jahr neu. Das gehe genau in die Richtung, die der vdw als Vertreter "der sozial orientierten Wohnungswirtschaft seit Anfang an Anfang als sogenanntes Flächenmodell fordere", lobte Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw), die Idee.

Sitzplatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Am 16. Oktober soll das Grundsteuer-Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss beraten werden.

Grundsteuer-Reform: Prozedere soll Mitte Oktober in die nächste Runde gehen

Nach den öffentlichen Anhörungen der Sachverständigen und Spitzenverbänden folgen nun die Beratungen im Finanzausschuss: Sie sollen bis zum 16. Oktober abgeschlossen sein. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 18. Oktober geplant. Im November oder Dezember könnte die Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Sollte bis Ende 2019 eine neue Regelung zur Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, nicht vorliegen, würde die Steuer ab 2020 komplett wegfallen.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) warnten vor einem Scheitern der Reform. Die Rückzahlung von 14,8 Milliarden Euro Grundsteuer "wäre eine Katastrophe". Städte und Gemeinden könnten auf diese Einnahmen nicht verzichten. Die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Nordrhein-Westfalens Städtetag hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, die von der Bundesregierung angepeilte Reform der Grundsteuer im Bundesrat zu unterstützen. Eile sei geboten, "um rechtzeitig vor Jahresende die mühsam erarbeitete Reform für eine der wichtigsten städtischen Steuern zu verabschieden", sagte der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, Helmut Dedy.

Münzen
Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von derzeit etwa 14,8 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Offene Frage: Wie hoch wird die Steuer?

Wenn die Bundesländer mit einem eigenen Modell abweichen dürfen, bleibt offen, wie viel die Steuer am Ende kosten wird. Gezahlt wird die Grundsteuer von den Immobilieneigentümern. Sie können die Kosten derzeit über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Hier gibt es mittlerweile eine umstrittene Bundesratsinitative des Landes Berlin, mit dem erklärten Ziel, die Umlagefähigkeit per Gesetz bundesweit absschaffen zu wollen.

Die exakte Höhe der Grundsteuer legen die Kommunen über ihre Hebesätze fest. Scholz geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden die Hebesätze "flächendeckend in ganz Deutschland dramatisch absenken". Der Deutsche Städtetag wies Spekulationen zurück, die Kommunen könnten die Reform der Grundsteuer für drastische Steuererhöhungen nutzen.

"Die Kommunen werden ihre Hebesätze so verändern, dass etwa die heutigen Einnahmen erreicht werden. Sie wollen die Reform nicht dazu benutzen, ihre Haushalte zu sanieren." Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages

Den Kommunen will Scholz zudem ein "Druckmittel" für den Wohnungsbau an die Hand geben, wie er im April sagte: Die sogenannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen soll wieder eingeführt werden. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden. Die Wiedereinführung der Grundsteuer C hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Grundsteuer C gab es schon einmal, sie wurde in den 1960er Jahren abgeschafft.

Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung, wonach Städte und Gemeinden einen erhöhten Satz auf baureife Grundstücke erheben dürfen sollen, wurde in der zweiten öffentlichen Anhörung am 11. September im Finanzausschuss des Bundestages beraten.

Problemfall Länderfinanzausgleich

Die SPD will nach eigenen Angaben erreichen, dass es nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt. Die Abweichungen sollen zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben.

"Die Steuer wird einfacher und digitalisierbar. Dass die Bundesländer von der Bundesgesetzgebung abweichen dürfen, darf aber nicht auf Kosten finanziell schwächer ausgestatteter Länder gehen." Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Der Länderfinanzausgleich war auch Thema in der Experten-Anhörung am 11. September. So argumentierte etwa Lorenz Jarass, mittlerweile emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain, dass den Ländern auch ohne Grundgesetzänderung eine länderspezifische Grundsteuergesetzgebung ermöglicht werden könne, aber eine gesetzliche Festlegung möglichst auch im Grundgesetz "zwingend erforderlich" sei, damit die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich unverändert bleiben würden.

Mit dem Länderfinanzausgleich befassten sich mehrere Sachverständige. So erklärte die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey, dass die geplanten Regelungen zum Länderfinanzausgleich noch nicht zufriedenstellend seien: Damit die Länder die Abweichungsklausel tatsächlich nutzen könnten, bedürfe es einer begleitenden Regelung im Länderfinanzausgleich, die ohne Schattenrechnung auf der Grundlage des Bundesgesetzes auskomme. Auch Staatsrechtler Wieland forderte, im Grundgesetz einen Satz zu den Folgen für den Länderfinanzausgleich einzufügen.

Bis zum 1.1.2022 müssen die Grundstücke neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden. Aktuell werden Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Kritiker befürchten, das ostdeute Länder durch die Grundgesetz-Reform benachteiligt werden könnten.


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