30.11.2016 | Miethöhe

Mietpreisbremse in Niedersachsen gilt ab 1.12.2016

Hannover ist eine der Städte in Niedersachsen, in denen die Mietpreisbremse eingeführt wird.
Bild: Birgit ⁄

In Niedersachsen gilt ab 1.12.2016 in zahlreichen Kommunen die Mietpreisbremse. Außerdem wird dort die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert.

In 19 Städten und Gemeinden in Niedersachsen greift ab 1.12.2016 die Mietpreisbremse. Die Mieten dürfen bei neu abgeschlossenen Mietverträgen dann nur noch höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ergibt sich aus der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung, die im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Von der Mietpreisbremse werden folgende Städte und Gemeinden erfasst: 

Baltrum, Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Juist, Langenhagen, Langeoog, Leer, Lüneburg, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Spiekeroog, Vechta, Wangerooge und Wolfsburg

Eine nach Bundesländern sortierte Liste aller deutschen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, finden Sie im Top-Thema „In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse“.

Kappungsgrenze wird gesenkt

Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt.

Kündigungssperrfrist wird verlängert

Schließlich wird in den von der Verordnung erfassten Städten und Gemeinden die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, die anschließend veräußert wird, verlängert. Der Erwerber muss künftig eine Frist von fünf Jahren abwarten, bevor er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs oder Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks kündigen kann. Die regelmäßige Sperrfrist beträgt drei Jahre.

Regelungen sind befristet

Die Geltung der neuen Regeln zum Mieterschutz ist befristet. Die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze werden bis zum 30.11.2021 gelten, die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung tritt mit Ablauf des 30.11.2023 außer Kraft.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mieterhöhung

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