Landgericht Hannover erklärt Mietpreisbremse für ungültig

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist in ihrer ursprünglichen Form ungültig. Das hat das Landgericht Hannover entschieden – und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Eine neue Verordnung ist jedoch beim Bauministerium bereits in Arbeit, im Spätherbst soll sie wohl verabschiedet werden.

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen galt seit dreieinhalb Jahren, bevor das Amtsgericht sie für ungültig erklärte (Az.: 514 C 7045/19). Nach Auffassung des Gerichts hatte die Landesregierung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung (in diesem Fall) Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, aber keine Begründung dafür geliefert. Dies wäre jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich gewesen. Der BGH hatte 2019 in einem Fall in Hessen entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht wirksam umgesetzt war, weil die Begründung zu spät kam (Az.: VIII ZR 120/18).

Das Landgericht Hannover, bei dem die Klägerin Berufung eingelegt hatte, folgte in seinem Verfahren (Az.: 7 S 7/20) nun dieser Einschätzung. In einer nur wenige Minuten dauernden Verhandlung am 15. Juli in Hannover wies die Zivilkammer nach Auskunft eines Sprechers darauf hin, dass die Berufung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das heute verkündete Urteil bestätigt die damalige Einschätzung.

Keine Ansprüche aufgrund der Verordnung

Geklagt hatte eine Frau, die für zwei Mieter unter Hinweis auf die Mietpreisbremse vermeintlich zu viel erzielte Miete zurückverlangte. Gegen die Abweisung vor dem Amtsgericht legte sie Berufung ein. Doch das Landgericht folgte dem Urteil: Einen Anspruch auf Zahlung gebe es nicht, sagte ein Gerichtssprecher. De facto sei dies ein Signal, dass niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen könne.

Neue Version der Mietpreisbremse ist in Arbeit

Das Bauministerium des Landes Niedersachsen arbeitet jedoch bereits an einer neuen Verordnung, die derzeit nach Angaben eines Sprechers von den Kommunen und Verbänden geprüft wird. Voraussichtlich im Spätherbst solle sie verabschiedet werden.

Die Mietpreisbremse besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten kann man seinen Vermieter verklagen und Geld zurückfordern. Die Regelung gilt nach der Ursprungsfassung in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg und auf sieben Nordseeinseln.

In der neuen Fassung der Mietpreisbremse fielen Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg heraus. Dank zahlreicher Neubauten in den vergangenen Jahren stiegen die Mieten dort früheren Angaben des Ministeriums zufolge nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt. Neu hinzu kommen sollen Gifhorn und Laatzen. Ohnehin wäre nach fünf Jahren ein Datenabgleich nötig gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Dem habe man bereits jetzt "Rechnung getragen".

Schon mehrere Mietpreisbremsen einkassiert

Wegen Formfehlern hatten auch schon Gerichte im Stadtstaat Hamburg und in der bayerischen Landeshauptstadt München sowie in Stuttgart (Baden-Württemberg) die Mietpreisbremsen für ungültig erklärt.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Kappungsgrenze