Die Begründung für die Mietpreisbremse in München fehlt, meint das AG München. Bild: Corbis

Die Mietpreisbremse gelte in München mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mieterschutzverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das AG München in einem Urteil. In zwei anderen Urteilen hatte das Gericht die Verordnung angewendet.

Das AG München ist in einem aktuellen Urteil der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in München nicht gilt. Die bayerische Mieterschutzverordnung, in der die Gebiete definiert sind, für die die Mietpreisbremse gelten soll, sei jedenfalls für München nichtig.

Mieter in München monieren Verstoß gegen Mietpreisbremse

Die Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung in München hatten gegenüber der Vermieterin einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt und auf Auskunft über die Grundmiete im vorherigen Mietverhältnis geklagt. Ihre Klage blieb vor dem AG München erfolglos.

Ein Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Mietpreisbremse gelte. Dies sei für die Landeshauptstadt München nicht der Fall, da die Mieterschutzverordnung insoweit mit Bundesrecht unvereinbar sei. Aus der Begründung der Verordnung ergebe sich nicht, anhand welcher Tatsachen die Landesregierung zu der Auffassung gelangt sei, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt sei. Die Begründung lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Dies reiche nicht aus.

Urteil zu Mietpreisbremse in München nicht rechtskräftig

Mit diesem Urteil ist das letzte Wort über die Mietpreisbremse in München allerdings noch nicht gesprochen. Die Mieter können gegen das Urteil Berufung einlegen, über die dann das Landgericht entscheiden müsste. In zwei anderen Urteilen hat das AG München zuvor die Mieterschutzverordnung auch für München angewendet. Vier weitere Verfahren sind nach Mitteilung des Amtsgerichts noch anhängig.

(AG München, Urteil v. 21.6.2017, 414 C 26570/16)

Hamburger Amtsgerichte uneinig über Mietpreisbremse

Auch in Hamburg hält ein Amtsgericht die Mietpreisbremse für unwirksam, weil es in der dortigen Verordnung an einer ordnungsgemäßen Begründung fehle (AG Hamburg-Altona, Urteil v. 23.5.2017, 316 C 380/16). Hingegen hat ein anderes Hamburger Amtsgericht keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der dortigen Mietpreisbremse (AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 22.6.2017, 913 C 2/17).


Nachtrag 20.9.2017: Die 67. Zivilkammer des LG Berlin ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Lesen Sie dazu: LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig


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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietrecht

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