In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des AG Stuttgart nicht. Das Gericht hält die Begründung der entsprechenden Landesverordnung für zu dünn. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Mit dem AG Stuttgart hält nun auch ein Gericht in Baden-Württemberg die Umsetzung der Mietpreisbremse für unwirksam. Das Land hatte mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung 68 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und in denen daher die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt sein soll. Die amtliche Begründung der Verordnung, die zum 1.11.2015 in Kraft getreten ist, wurde nicht förmlich verkündet.

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Verordnung nicht wirksam erlassen. Zum einen ergebe sich aus der Begründung nicht für jede einzelne Gemeinde, warum diese in den Katalog aufgenommen wurde. Die Begründung enthalte nur allgemeine Erwägungen zum Hintergrund der Mietpreisbremse und beschreibe lediglich das angewandte Verfahren zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dies reiche nicht aus.

Ferner sei zu bemängeln, dass die Begründung nicht förmlich veröffentlicht worden sei. Es reiche nicht aus, dass die Begründung vom Wirtschaftsministerium auf Anfrage in Einzelfällen offengelegt worden sei. Ebenso wenig genüge es, dass die Begründung in einer Landtags-Drucksache enthalten sei.

Der Begründungs- und Veröffentlichungsmangel führe als erheblicher Verfahrensverstoß dazu, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam sei.

(AG Stuttgart, Urteil v. 30.10.2018, 35 C 2110/18)

Nachtrag: Die Baden-Württembergische Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat angekündigt, angesichts des Urteils des AG Stuttgart vorzeitig eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse zu erlassen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Zweifel an Mietpreisbremse auch in anderen Bundesländern

Zuvor hatten schon in anderen Bundesländern Gerichte die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse bemängelt.

Das LG Hamburg (Urteil v. 14.6.2018, 333 S 28/17) hält die Mietpreisbremse in der Hansestadt zumindest bis August 2017 für unwirksam. Nach Auffassung des LG Frankfurt/Main (Urteil v. 27.3.2018, 2-11 S 183/17) ist die Mietpreisbremse in Hessen mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht wirksam umgesetzt. Das LG München I (Urteil v. 6.12.2017, 14 S 10058/17) hält die Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern für mangelhaft.

Haftung des Staates für fehlerhafte Mietpreisbremse?

Ob Mieter den Staat für eine fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse haftbar machen können, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das LG München I (Urteil v. 21.11.2018, 15 O 19893/17) hat dies verneint, da die Gesetzgebungsorgane ihre Aufgaben in aller Regel gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber einzelnen Betroffenen erfüllten. Der Kläger im dortigen Verfahren hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei, und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietrecht, Mietvertrag