Die Mietpreisbremse gilt in Hessen nicht, weil die Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet sei. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main. Das letzte Wort könnte der BGH haben.

Die hessische Landesregierung habe es versäumt, die Mietbegrenzungsverordnung, in der die Kommunen aufgeführt sind, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, ordnungsgemäß zu begründen. Daher sei die Mietpreisbremse in Hessen nicht wirksam umgesetzt, so das LG Frankfurt/Main.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Mieter einer Wohnung in Frankfurt darauf berufen, dass die Miete angesichts der Mietpreisbremse, die im November 2015 in 16 hessischen Kommunen umgesetzt worden war, überhöht sei. Vor dem AG Frankfurt/Main hatte der Mieter mit seiner Klage Erfolg.

Entwurf reicht als Begründung für Mietpreisbremse nicht

Das LG Frankfurt/Main folgte dem nicht, da die Mietpreisbremse in Hessen gar nicht gelte. Bei Erlass der Verordnung habe nur ein Begründungsentwurf vorgelegen. Dies reiche nicht aus. Die offizielle Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung habe die Hessische Landesregierung frühestens im Jahr 2017 als pdf-Download auf der Homepage des zuständigen Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen sei nicht erfolgt. Das Nachschieben einer Begründung heile den Mangel der Verordnung nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

(LG Frankfurt/Main, Urteil v. 27.3.2018, 2-11 S 183/17)

Auch andere Gerichte halten Mietpreisbremse für unwirksam

Auch in Bayern und Hamburg monieren Gerichte schon eine mangelhafte Umsetzung der Mietpreisbremse. In Berlin hält die 67. Zivilkammer des Landgerichts schon § 556d BGB, der Grundlage für die Verordnungen der Bundesländer ist, für verfassungswidrig.

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