Mietpreisbremse in Hessen

Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und gleichzeitig ausdehnen. In wesentlich mehr hessischen Kommunen als bisher sollen künftig die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt sein.

Die Mietpreisbremse in Hessen läuft zum 30.6.2019 aus. Nun hat Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt. Anstatt in 16 Städten und Gemeinden soll die Mietpreisbremse künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten.

In den Geltungsbereich der Mietpreisbremse in Hessen neu hinzukommen sollen Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Nidderau, Obertshausen und Raunheim.

Dreieich, Hattersheim, Kronberg und Oberursel sollen aus dem Geltungsbereich herausfallen.

Im Geltungsbereich verbleiben sollen Bad Homburg, Darmstadt, Flörsheim, Frankfurt am Main, Griesheim, Kassel, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. In einigen Kommunen sollen sich aber Änderungen des betroffenen Gebietes ergeben.

Die Auswahl der Kommunen basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt sowie einer Selbsteinschätzung der Kommunen hinsichtlich der Mietpreisentwicklung von 2012 bis 2017, so das Hessische Wirtschaftsministerium in einer Mitteilung.

Der Entwurf der neuen Verordnung liegt nun Verbänden und Kommunen zur Stellungnahme vor. Die hessische Landesregierung rechnet damit, die Verlängerung der Mietpreisbremse um Ostern herum beschließen zu können, so dass sie rechtzeitig zum Auslaufen der alten Mietenbegrenzungsverordnung in Kraft treten kann.

Hier gilt die Mietpreisbremse in Hessen bis Juni 2019

Bis zum Auslaufen der Mietenbegrenzungsverordnung zum 30.6.2019 sind diese Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse in Hessen erfasst:

  • Bad Homburg vor der Höhe (außer Ober-Erlenbach)
  • Darmstadt (außer Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein)
  • Dreieich
  • Flörsheim am Main
  • Frankfurt am Main (außer Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach)
  • Griesheim
  • Hattersheim am Main
  • Kassel (außer Wolfsanger/Hasenecke)
  • Kronberg im Taunus
  • Marburg
  • Mörfelden-Walldorf
  • Oberursel (Taunus)
  • Offenbach am Main
  • Schwalbach am Taunus
  • Weiterstadt
  • Wiesbaden (außer Igstadt, Medenbach und Naurod)

Eine vollständige Liste aller deutschen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse greift, finden Sie im Top-Thema "In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse".

LG Frankfurt/Main hält Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam

Ob die Mietpreisbremse in Hessen bisher überhaupt wirksam umgesetzt ist, ist umstritten. Das LG Frankfurt/Main verneint dies. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung der bisherigen Verordnung.

Mietpreisbremse wirkt laut Studie moderat

Kürzlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine Evaluierung der Wirksamkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das vom BMJV beauftragte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bescheinigt der Mietpreisbremse eine moderat dämpfende Wirkung.

Kappungsgrenze ist schon reduziert

Hessen hat schon eine Bremse im Kampf gegen steigende Mieten: In 30 Städten und Kommunen ist seit dem 18.10.2014 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert.

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