Mietpreisbremse in Hessen

Hessen hat eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen. Seit 28.6.2019 ist in 31 hessischen Städten und Kommunen die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt.

Hessen hat zum 28.6.2019 neue Regelungen zur Mietpreisbremse eingeführt. Eine entsprechende Verordnung, die 31 Städte und Gemeinden erfasst, wurde am 27.6.2019 im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, einschließlich der amtlichen Begründung.

Folgende Städte und Gemeinden sind nach der neuen Verordnung von der Mietpreisbremse erfasst:

Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Egelsbach, Eschborn, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Griesheim, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim am Taunus, Kassel, Kelkheim (Taunus), Kelsterbach, Kiedrich, Langen (Hessen), Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Offenbach am Main, Raunheim, Schwalbach am Taunus, Weiterstadt und Wiesbaden.

Die bisherige Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015, die 16 Hessische Städte und Gemeinden umfasst hat, wäre am 30.6.2018 ausgelaufen.

Nachtrag 5.8.2018: Die Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 war mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig, so dass die Mietpreisbremse in Hessen nicht wirksam umgesetzt war. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil v. 17.7.2019, VIII ZR 120/18) und damit ein Urteil des LG Frankfurt/Main bestätigt.

Nachtrag 3.9.2019: In den 31 hessischen Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, soll auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Außerdem soll dort die Kündigungssperrfrist nach einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf acht Jahre verlängert werden. Lesen Sie hierzu: Kappungsgrenze und verlängerte Kündigungssperrfrist in Hessen

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