Mietpreisbremse in Sachsen

Sachsen plant erstmals eine Mietpreisbremse für Großstädte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im Blick hat die Landesregierung vor allem Dresden und Leipzig. Verbände aus der Immobilienbranche intervenieren gegen die Pläne.

Bislang gibt es in Sachsen keine Stadt, in der die Mietpreisbremse gilt. Nun will die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen für Dresden und Sachsen eine solche einführen. Bei Neuvermietung von Bestandswohnungen dürfte die Miete dann maximal um zehn Prozent erhöht werden. Bislang gilt für die beiden Großstädte nur die sogenannte Kappungsgrenze, die regelt, dass die Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent (statt wie sonst 20 Prozent) erhöht werden dürfen.

Die Verbände* der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft halten eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig für überflüssig und fordern in einer gemeinsamen Mitteilung einen "faktenbasierten Dialog" von der Landesregierung.

*BFW Bundesverband der Freien Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Landesverband Mitteldeutschland; Haus & Grund Sachsen, Immobilienverband Deutschland (IVD) Region Mitte-Ost, VSWG Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften, vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Immobilienbranche: Genug Leerstand in Dresden und Leipzig, keine angespannten Wohnungsmärkte

Die Landesregierung hat die mögliche Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig im Koalitionsvertrag fetsgeschrieben. Forciert worden sei das Vorhaben insbesondere seitens der SPD und der Grünen "aus rein wahltaktischen, ideologischen Gründen", erklären die intervierenden Verbände in ihrem aktuellen Schreiben. Es sei zum einen ausreichend Wohnraum vorhanden, auch in den Metropolen, zum anderen wären die Wohnungsmärkte nicht angespannt.

Dabei beruft sich das Bündnis unter anderem auf offizielle Zahlen der Stadt Leipzig, wonach die Mietbelastungsquote mit 29 Prozent unvergleichlich niedrig ist für eine deutsche Großstadt. Zum Vergleich: In Berlin liegt die Mietbelastungsquote bei 41 Prozent, in Frankfurt bei 40 Prozent. Die Faustregel lautet: Die Mietbelastung darf ein Drittel des Haushalteinkommens nicht übersteigen.

Die Verbände machen bei ihren Mietgliedern auch keinen Wohnraummangel aus. Eigene Daten zeigen, dass in Dresden je nach Unternehmen zwischen drei und sechs Prozent der Wohnungen leer stehen und in Leipzig sogar vier bis sieben Prozent. Zudem seien insgesamt zirka 15.000 Wohnungen für Dresden und etwa 20.000 Wohnungen für Leipzig in Planung oder im Bau.

Ein von der sächsischen Landesregierung bei Empirica beauftragtes Gutachten "Mietpreisbremse Sachsen" kam den Verbänden zufolge zu dem eindeutigen Schluss, dass in Leipzig und Dresden keine angespannten Wohnungsmärkte herrschen und zu erwarten sind.

Mietpreisbremse für Sachsen: Kontraproduktiv für die Investitionsbereitschaft der Vermieter?

Durch eine Mietpreisbremsen-Verordnung werde zudem in Sachsen kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen, sondern vielmehr die Investitionsbereitschaft sinken, so die Verbände. Die vermeintliche Wohnungsknappheit würde durch die Mietpreisbremse nicht beseitigt, sondern erst geschaffen.

Mit den stetig steigenden Baukosten und Verbraucherpreisen und immer mehr gesetzlichen gesetzlichen Anforderungen werde eine Refinanzierung für die Wohnungsunternehmen immer schwieriger. "Dieser politische Kurs bedeutet mittelfristig: Wohnungsneubau unterbleibt und die Mieter haben das Nachsehen", schreiben die Verbände. Sie fordern von der Landesregierung den Verzicht auf eine Mietpreisbremse, die das ohnehin niedrige Mietniveau der sächsischen Großstädte festschreiben würde.

Gründe der Verbände gegen die Mietpreisbremse für Sachsen im Überblick:

  • Sie richtet sich gegen den ländlichen Raum – das Nivellieren selbst der geringsten Mietdifferenz ruft zur Abwanderung vom Land auf.
  • Eine Mietpreisbremse schränkt die Investitionsfähigkeit der Vermieter und Immobilienunternehmen für Sanierungen und Neubau ein, die seit Jahren erhöhte Bau-, Planungs-, und Genehmigungskosten schultern müssen.
  • Sie verstärkt die Unsicherheit für Investitionen in Neubau, weil kein Investor und Eigentümer sicher ist, ob die Politik evidenzbasiert handelt und heute getroffene Neubauentscheidungen morgen noch wirtschaftlich sind.
  • Sie verringert nachhaltig die Leistungsfähigkeit der organisierten Immobilienwirtschaft und der privaten Hauseigentümer beim erforderlichen Umbau der Bestände zur Erreichung der Klimaziele.
  • Sie wird aus eingangs genannten Gründen einer juristischen Anfechtung nicht standhalten.

Mieten bezahlbar zu halten bedeutet den Verbänden zufolge, die Kosten des Wohnens und Bauens zu begrenzen. "Mit der Einführung einer Mietpreisbremsen-Verordnung würde die große Mehrheit der sächsischen Vermieter bestraft werden, die viele Jahre lang bezahlbaren Wohnraum im Bestand und beim Neubau zur Verfügung gestellt haben oder nach wie vor stellen", so das Fazit.


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