Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat neue Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen.

Rheinland-Pfalz aktualisiert seine Regelungen zur Mietpreisbremse und zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Die Landesregierung hat hierzu zwei neue Verordnungen beschlossen, die die bisherigen Verordnungen vor Ende von deren Laufzeit ersetzen.

Mietpreisbremse künftig auch in Speyer

Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung ordnet an, dass die Städte Mainz, Landau, Trier und Speyer als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten gelten, in denen die Mietpreisbremse greift. In diesen Gebieten dürfen die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind hiervon ausgenommen.

Von der bisherigen Verordnung, die eigentlich erst im Oktober 2020 ausgelaufen wäre, waren nur die drei erstgenannten Städte umfasst, nicht aber Speyer. Zudem gab es nach einem Urteil des LG Mainz Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Verordnung.

Kappungsgrenze bleibt in vier Städten abgesenkt

Die neue Kappungsgrenzenverordnung verlängert die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren in den Städten Mainz, Landau, Trier und Speyer. Die bisherige Verordnung, die dieselben Städte erfasst, wäre noch bis Februar 2020 gelaufen und wird durch die neue Verordnung ersetzt.

Neue Verordnungen gelten für fünf Jahre

Die Landesverordnungen sowie die zugrundeliegenden Gutachten werden voraussichtlich Ende September im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht und treten einen Tag nach der Verkündung in Kraft. Beide Verordnungen haben eine Laufzeit von fünf Jahren.

Gesetzentwurf zu Zweckentfremdungsverbot

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat auch einen Gesetzentwurf über die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Das Gesetz soll es Kommunen mit Wohnraumknappheit ermöglichen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und die gewerbliche Nutzung von Wohnraum und die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung einzuschränken. Der Gesetzentwurf muss nun zunächst im Mainzer Landtag beraten werden.

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