Mieterhöhung

In Nordrhein-Westfalen ist am 1.6.2019 eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Kraft getreten. Diese gilt in 37 Städten und Gemeinden.mehr

Die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung wird grundsätzlich anhand der vereinbarten Miete berechnet. Eine Mietminderung bleibt auch dann außer Betracht, wenn sie auf einem unbehebbaren Mangel wie einer Wohnflächenabweichung beruht.mehr

Stellt ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen fest, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen.mehr

Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben.mehr

Der VermieterBrief Februar 2019 mit dem Thema: Kinderlärmmehr

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?mehr

Die Mietrechtsänderung ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Unter anderem wurde die zulässige Modernisierungsumlage gesenkt und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen.mehr

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.mehr

Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check des Immobilienportals ImmoScout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.mehr

Mieter können ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen.mehr

Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das der Vermieter auf ein Sachverständigengutachten stützt, hängt nicht davon ab, ob der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat.mehr

Der VermieterBrief März 2018 mit dem Thema: Wohnungsschäden bei Auszug: Wie schnell Sie Schadensersatz fordern könnenmehr

Zahlt der Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung zugestimmt. Eine schriftliche Zustimmung kann der Vermieter nicht verlangen. Ob schon eine einmalige vorbehaltlose Zahlung zur Zustimmung ausreicht, ließ der BGH offen.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen, so das LG Berlin. Es sei nicht erforderlich, ein Sachverständigengutachten einzuholen.mehr

Der Mietspiegel für die Stadt Kiel ist kein geeignetes Mittel, eine Mieterhöhung in Flensburg zu begründen, weil es sich nicht um Nachbargemeinden handelt. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Flensburg.mehr

Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat.mehr

Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss.mehr

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.mehr

Eine Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, die eine automatische Anpassung der Miete nur vorsieht, wenn sich der Verbraucherpreisindex nach oben verändert hat, ist unwirksam.mehr

Behauptet der Vermieter bei einer Mieterhöhung eine bestimmte Wohnungsgröße, muss der Mieter selbst konkrete Zahlen nennen, um die Behauptung zu entkräften. Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche reicht nicht aus.mehr

Widerruft ein Mieter eine in einer Haustürsituation getroffene Modernisierungsvereinbarung wirksam, muss er nicht allein deshalb, weil die Wohnung tatsächlich modernisiert wurde, eine höhere Miete zahlen. Vielmehr muss der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung geltend machen, um mehr Miete verlangen zu können.mehr

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein steht die Mietpreisbremse auf der Kippe, ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das ergibt sich aus den Koalitionsverträgen, die die Parteien in Düsseldorf beziehungsweise Kiel geschlossen haben.mehr

Die Indexklausel, auch bekannt als Gleitklausel, Preisklausel oder Wertsicherungsklausel, findet sich in beinahe jedem Gewerbemietvertrag. Die Zulässigkeit einer Indexklausel, die Folgen der Unzulässigkeit und die richtige Berechnung der Mietänderung bereiten oft Schwierigkeiten. Diese sind jedoch vermeidbar.mehr

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat den Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Demnach ist die Nettokaltmiete seit 2015 jährlich um durchschnittlich 28 Cent auf 6,39 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Eigentümer und Wohnungsverbände erkennen den neuen Berliner Mietspiegel nicht an.mehr

Der Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld ist eine Modernisierungsmaßnahme, die der Mieter dulden muss. Dasselbe gilt für den Ersatz eines Gasherdes durch einen Induktionsherd. Für die erforderliche Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen muss der Vermieter aufkommen.mehr

Gab es zwischen dem Stichtag eines Mietspiegels und dem Zugang eines Mieterhöhungsverlangens ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf das Gericht dem durch einen Zuschlag auf die Werte aus dem Mietspiegel Rechnung tragen.mehr

Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich darauf geeinigt, die Mieten in den knapp 300.000 städtischen Wohnungen zu deckeln. Das berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Die Mietpreise sollen nur noch um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen ab dem 1. Januar werden rückwirkend korrigiert.mehr

Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist eine geeignete Schätzungsgrundlage, um die ortsübliche Vergleichsmiete in der Hauptstadt zu ermitteln, so das LG Berlin. Das Gericht sah es daher in zwei Urteilen nicht als erforderlich an, ein Sachverständigengutachten einzuholen.mehr

Eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann auch dann formell wirksam mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Mietspiegel ausdrücklich nicht auf solche Objekte anwendbar ist.mehr

Die Erhöhung der Miete kann unter anderem mit einem Gutachten begründet werden. Dafür reicht es aus, wenn das Sachverständigengutachten Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und für die Einordnung der Wohnung enthält.mehr

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem Sachverständigengutachten reicht es, wenn dieses Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einordnung der Wohnung enthält.mehr

Für Mieterhöhungen kommt es stets auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die Auffassung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn die Abweichung zur tatsächlichen Fläche höchstens 10 Prozent beträgt, hat der BGH aufgegeben.mehr

Ab dem 1.12.2015 gilt in Bremen die Mietpreisbremse. Das hat der Bremer Senat beschlossen. Bremerhaven ist von der Regelung nicht erfasst.mehr

In Berlin ist die allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Wohnraummietverhältnissen für die Dauer von 5 Jahren wirksam auf 15 Prozent herabgesetzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

Die bloße Möglichkeit, sich in einer Badewanne im Knien oder Sitzen abzubrausen, entspricht nicht heutigen Maßstäben für eine Duschmöglichkeit.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unwirksam. Bei der Erstellung seien wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden. Über die Bedeutung des Urteils gehen die Meinungen auseinander.mehr

Ein Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Das setzt nicht voraus, dass der Mietspiegel kostenlos erhältlich ist. Eine geringe Gebühr ändert an der allgemeinen Zugänglichkeit nichts.mehr

Mieterhöhungen sicher durchsetzen: dieses Praxisbuch nennt die Fakten zu den Vermieter-Themen Vergleichsmiete, Mietspiegel, Kappungsgrenze, Mieterhöhung bei Modernisierungen und Mietpreisbremse bei Wiedervermietung. So vermieten Sie Ihr Objekt rentabel!mehr

Spart der Vermieter mit einer Modernisierung fällige Instandsetzungsmaßnahmen, darf der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht in die Modernisierungsmieterhöhung einfließen.mehr

Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande.mehr

Ein Badezimmer, bei dem nur zwei Wände bis zu einer Höhe von zwei Metern mit Fliesen versehen sind, erfüllt bei der Berechnung einer Mieterhöhung das Wohnwertmerkmal „überwiegend gefliest“ nicht.mehr

Eine „bevorzugte Citylage“ zeichnet sich durch eine besondere Dichte an Einkaufs- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie aus, die eine besondere Bedeutung und Anziehungskraft für Besucher und Touristen aus dem In- und Ausland hat.mehr

Wird ein Mieterhöhungsverlangen bei einer Bruttokaltmiete mit Vergleichswohnungen begründet, muss der Vermieter auch den in der Miete enthaltenen Betriebskostenanteil angeben, wenn ein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde Nettokaltmieten ausweist.mehr

Um für eine Mieterhöhung im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, ist das ursprüngliche Baujahr des Gebäudes maßgeblich. Eine umfassende Sanierung ist nicht mit einem Neubau gleichzusetzen.mehr

Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten, z. B. die Hausverwaltung, aus den Umständen ergibt. Die Vertretung muss nicht ausdrücklich offen gelegt und der Vermieter nicht namentlich benannt werden.mehr

Der Verkäufer einer vermieteten Wohnung kann den Käufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter wie Mieterhöhungen vorzunehmen.mehr

In 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen Mieten demnächst weniger steigen können als bisher. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll dort von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt werden.mehr