| Mietrecht

Mieterhöhung ist kein Fernabsatzgeschäft

Auch wenn das Mieterhöhungsverlangen per Brief kommt, ist es kein Fernabsatzgeschäft
Bild: Haufe Online Redaktion

Es liegt kein Fernabsatzgeschäft vor, wenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt und der Mieter diese ebenfalls per Brief erteilt. Der Mieter kann daher seine Zustimmung zur Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft widerrufen.

Hintergrund

Der Mieter eines Einfamilienhauses verlangt von der Vermieterin die Rückzahlung von Miete.

Mit Schreiben vom 21.1.2015 verlangte die Vermieterin vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zum 1.4.2015. Die Vermieterin ließ das Mieterhöhungsverlangen durch einen Vertreter mittels Einwurf in den Briefkasten zustellen.

Der Mieter stimmte dem Mieterhöhungsverlangen per Brief am 12.4.2015 zu. Hierzu verwendete er eine Zustimmungserklärung, die die Vermieterin vorbereitet hatte. Der Mieter zahlte die erhöhte Miete ab April 2015.

Am 29.7.2015 erklärte der Mieter den Widerruf seiner Zustimmungserklärung. Er meint, bei dem Mieterhöhungsverlangen habe es sich um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312c BGB gehandelt. Daher sei er gemäß § 312g BGB zum Widerruf berechtigt gewesen.

Der Mieter verlangt von der Vermieterin die Rückzahlung der von April bis Juli 2015 gezahlten Mieterhöhungsbeträge sowie Feststellung, dass er seine Zustimmung zur Mieterhöhung wirksam widerrufen hat.

Entscheidung

Das AG Spandau gibt dem Vermieter Recht. Beim Mieterhöhungsverlangen handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft nach § 312c BGB.

Der Begriff „Fernabsatzvertrag“ impliziert, dass mit diesem Vertrag etwas „abgesetzt“, also eine Leistungserbringung versprochen wird. Bei einem Mieterhöhungsverlangen setzt aber der Vermieter gar nichts ab. Seine Leistung bleibt die gleiche; er fordert dafür lediglich eine höhere Gegenleistung.

Hinzu kommt, dass der Mieter sowohl schriftlich als auch konkludent durch mehrmalige Zahlung des Erhöhungsbetrag dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat. Die konkludente Zustimmung durch Zahlung stellt schon kein Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB dar.

(AG Spandau, Urteil v. 27.10.2015, 5 C 267/15)

§ 312c BGB Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

§ 312g Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
(2) ...

Haufe Online Redaktion

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