Senat und Wohnungsbaugesellschaften deckeln Mieten
Von der geplanten Mietendeckelung in den landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Der Einigung müssen noch die Aufsichtsräte der Unternehmen zustimmen.
Das könnte bis Anfang April 2017 geschehen, sagte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. SPD, Grüne und Linke würden damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Voraussetzung für rückwirkende "Korrekturen" ist laut RBB, dass die Mieterhöhungen gerechnet auf die vergangenen vier Jahre acht Prozent oder 30 Euro überstiegen haben. Etwa Mieter der Degewo hatten dem Bericht zufolge erst im Februar Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent bekommen und protestierten dagegen.
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