Berlin: Senat und Gesellschaften einigen sich auf Mietdeckelung

Haufe Online Redaktion

Berlin: Senat einigt sich mit Kommunalen auf Mietendeckelung — Bild: Helga Ewert ⁄ pixelio Berlins Regierung will die Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften deckeln

Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich geeinigt, die Mieten zu deckeln. Das berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Die Mietpreise sollen nur noch um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen ab dem 1. Januar werden rückwirkend korrigiert.

Von der geplanten Mietendeckelung in den landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Der Einigung müssen noch die Aufsichtsräte der Unternehmen zustimmen.

Das könnte bis Anfang April 2017 geschehen, sagte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. SPD, Grüne und Linke würden damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Voraussetzung für rückwirkende "Korrekturen" ist laut RBB, dass die Mieterhöhungen gerechnet auf die vergangenen vier Jahre acht Prozent oder 30 Euro überstiegen haben. Etwa Mieter der Degewo hatten dem Bericht zufolge erst im Februar Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent bekommen und protestierten dagegen.

dpa

Senat und Wohnungsbaugesellschaften deckeln Mieten