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Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Bremen sinkt

Mieterhöhungen in Bremen sollen künftig moderater ausfallen
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Mieterhöhungen in Bremen sind ab September auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Der Senat hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen.

Das Bundesland Bremen macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren zu reduzieren. Der Senat hat hierzu eine Rechtsverordnung beschlossen. Diese tritt am 1.9.2014 in Kraft und gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bremen. Bremerhaven ist von der Verordnung ausgenommen. Die Absenkung der Kappungsgrenze gilt zunächst bis Ende August 2019.

Kappungsgrenze kann seit Mietrechtsänderung 2013 gesenkt werden

Die Möglichkeit, die Kappungsgrenze in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung abzusenken, wurde im Mai 2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt. Bisher haben Bayern (zunächst in München und kurz darauf in weiteren 89 Gemeinden), Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen (in 59 Kommunen) die Kappungsgrenze abgesenkt. In weiteren Ländern sind Verordnungen in Planung.

Mit der Berliner Regelung zur Kappungsgrenze wird sich demnächst der Bundesgerichtshof befassen. Ein Vermieter hält die dortige Verordnung für unwirksam und hat gegen ein Urteil, das ihm nur eine Mieterhöhung von 15 Prozent zugestanden hat, Revision eingelegt.

Schlagworte zum Thema:  Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Mietpreisbremse, Bremen

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