02.11.2016 | Top-Thema Mietpreisdeckel: Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze

Länder können Kappungsgrenze senken

Kapitel
Länder können über Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen entscheiden
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesländer können seit Mai 2013 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent absenken. Da jedes Land eigene Regelungen treffen kann, ist die Lage unübersichtlich. Was in Ihrem Bundesland gilt, finden Sie nachfolgend zusammengestellt.

Wenn der Vermieter einer Wohnung ein Verlangen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung aussprechen will, ist er zum einen durch die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt und zum anderen durch die Kappungsgrenze. Letztere besagt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz steigen darf. Grundsätzlich liegt dieser Wert bei 20 Prozent (§ 558 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Mietrechtsänderung ermöglicht Absenkung der Kappungsgrenze

Durch die Mietrechtsänderung 2013 wurde für die Bundesländer die Möglichkeit eingeführt, in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren abzusenken (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Durch einen solchen Mietpreisdeckel soll der Anstieg der Mieten in Bestandsmietverhältnissen verlangsamt werden. Für welche Gebiete eine reduzierte Kappungsgrenze gelten soll, können die Länder für bis zu fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen.

Zwölf Bundesländer senken Kappungsgrenze bisher

Bisher haben Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein Gebiete bestimmt, in denen die Kappungsgrenze reduziert ist.

In den nachfolgenden Kapiteln sind die Regelungen der genannten Bundesländer übersichtlich zusammengestellt. In allen anderen Bundesländern gilt nach wie vor eine Kappungsgrenze von 20 Prozent.

Schlagworte zum Thema:  Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Mieterhöhung

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