03.03.2017 | Top-Thema Mietpreisdeckel: Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze

Kappungsgrenze für Mieterhöhung

Kapitel
Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ist Ländersache
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen kann von den Bundesländern seit Mai 2013 von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Da jedes Land eigene Regelungen treffen kann, ist die Lage unübersichtlich. Welche Kappungsgrenze in Ihrem Bundesland gilt, haben wir für Sie zusammengestellt.

Wenn der Vermieter einer Wohnung ein Verlangen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung aussprechen will, muss er die Kappungsgrenze beachten. Diese besagt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz steigen darf. Grundsätzlich liegt dieser Wert bei 20 Prozent (§ 558 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Abgesehen von der Kappungsgrenze ist der Vermieter bei einer Mieterhöhung durch die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt, die etwa durch den Mietspiegel, ein Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen nachgewiesen werden kann.

Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent

Durch die Mietrechtsänderung 2013 wurde für die Bundesländer die Möglichkeit eingeführt, in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren abzusenken (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Durch einen solchen Mietpreisdeckel soll der Anstieg der Mieten in Bestandsmietverhältnissen verlangsamt werden. Für welche Gebiete eine reduzierte Kappungsgrenze gelten soll, können die Länder für bis zu fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen.

Achtung: Die Senkung der Kappungsgrenze ist nicht zu verwechseln mit der Mietpreisbremse, die nur für neu abgeschlossene Mietverträge gilt. Lesen Sie hierzu Mietpreisbremse: Regelungen der Bundesländer

Bundesländer reduzieren Kappungsgrenze

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein haben Gebiete bestimmt, in denen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent reduziert ist.

Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht, in welchen Bundesländern eine auf 15 Prozent gesenkte Kappungsgrenze gilt. In den weiteren Kapiteln, auf die Sie durch einen Klick auf das jeweilige Bundesland gelangen, sind die Regelungen der genannten Bundesländer im Detail dargestellt, mit Auflistung aller Städte mit abgesenkter Kappungsgrenze. In allen anderen Bundesländern, die keine Kappungsgrenzen-Verordnungen erlassen haben, gilt bei der Mieterhöhung nach wie vor eine Kappungsgrenze von 20 Prozent.

Übersicht: Reduzierte Kappungsgrenze in den Bundesländern

BundeslandGeltungszeitraumVon der reduzierten Kappungsgrenze erfasste Gebiete
Bayern1.1.2016 bis 31.7.2020137 Städte und Gemeinden, u. a. München, Augsburg, Ingolstadt, Bamberg, Regensburg, Nürnberg
Baden-Württemberg1.7.2015 bis 30.6.202044 Städte und Gemeinden, u. a. Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg i. Br.
Berlin19.5.2013 bis 10.5.2018
Ganz Berlin
Brandenburg1.9.2014 bis 31.8.2019
30 Städte und Gemeinden, u. a. Potsdam, Hoppegarten und Königs Wusterhausen
Bremen1.9.2014 bis 31.8.2019
Ganz Bremen mit Ausnahme von Bremerhaven
Hamburg1.9.2013 bis 31.8.2018
Ganz Hamburg
Hessen18.10.2014 bis 17.10.2019
30 Städte und Gemeinden, u. a. Frankfurt a. M., Wiesbaden, Darmstadt, Gießen, Kassel, Hanau
Niedersachsen1.12.2016 bis 30.11.2021
19 Städte und Gemeinden, u. a. Hannover, Braunschweig, Wolfsburg
Nordrhein-Westfalen1.6.2014 bis 31.5.2019
59 Städte und Gemeinden, u. a. Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster, Aachen, Bielefeld
Rheinland-Pfalz13.2.2015 bis 12.2.2020
Mainz, Trier, Landau, Speyer
Sachsen 31.7.2015 bis 30.6.2020
Dresden
Schleswig-Holstein1.12.2014 bis 30.11.2019
15 Städte und Gemeinden, u. a. Sylt, Wyk auf Föhr, Kampen

Stand: 1.3.2017

Gerichte bestätigen Absenkung der Kappungsgrenze

Mehrfach wurden Regelungen zur Senkung der Kappungsgrenze gerichtlich überprüft und als rechtmäßig bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung für verfassungsgemäß befunden (BGH, Urteil v. 4.11.2015, VIII ZR 217/14). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung v. 16.6.2015, Vf. 12-VII-14) hat eine Klage gegen die Vorgänger-Regelung der aktuellen bayerischen Verordnung abgewiesen.

Schlagworte zum Thema:  Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Mietpreisbremse

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