Fachbeiträge & Kommentare zu Mieterhöhung

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Werbungskosten Vermietung u... / Computer

Wird ein Computer ausschließlich oder doch weitaus überwiegend für die Abrechnungen, Mieterhöhungen und -umlagen sowie Ermittlung der Einkünfte, z. B. aus einem großen Mietshaus, eingesetzt, bildet er ein Arbeitsmittel, sodass die Anschaffungskosten im Wege der AfA als Werbungskosten abziehbar sind. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil v...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mieteinnahmen-ABC / Verzicht auf Einnahmen

Ein (unentgeltlicher) Verzicht auf Einnahmen oder der Verzicht auf eine an sich mögliche Mieterhöhung führt nicht zu Mieteinnahmen.[1] Die kostenlose oder die verbilligte Vermietung zu Wohnzwecken kann jedoch zur teilweisen Versagung des Werbungskostenabzugs führen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 4.2 Kauf oder Miete

Bei Kauf der Geräte sind die Kosten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft so zu verteilen, wie die übrigen Verwaltungskosten.[1] Hinsichtlich der Weiterbelastung an Mieter gilt, dass die Anschaffungskosten für die Geräte im Wege einer Mieterhöhung umlagefähig sind. Für frei finanzierten Wohnungsbau erfolgt die Weiterbelastung gem. § 559 BGB mit 11 % der für die Wohnung auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E-Business in der Immobilie... / 2.3.3 Textform § 126b BGB

Bei der Textform handelt es sich um einen neuen Formtyp der lesbaren aber unterschriftslosen Erklärung. Ähnlich wie im bisherigen § 8 MHG, der bisher schon für eine schriftliche Erklärung auf eine Unterschrift verzichtete, sollen hierdurch Erklärungen ermöglicht werden, die der Information und Dokumentation dienen, ohne besondere Formfunktionen auskommen, als mündliche Äußer...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten (WEG) / 2.1 Potenzielle und tatsächliche Umlagefähigkeit

Die Vorgaben des § 2 der BetrKV stellen die maximal mögliche Belastung des Mieters mit Betriebskosten dar. Die tatsächliche Umlagefähigkeit im Einzelfall richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Mietvertrags. Insbesondere bei bereits länger bestehenden Mietverhältnissen wurden oft aufgrund der Verwendung veralteter Musterverträge bestimmte Kostenarten nicht als umla...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.2 § 74 Abs. 1 Nr. 2: Allgemeine Nutzungsbedingungen für Dienstwohnungen

Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "allgemeine[n] Festsetzung der Nutzungsbedingungen für Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt oder für die die Beschäftigungsdienststelle ein Vorschlagsrecht hat". Bei den "Nutzungsbedingungen" geht es vor allem um Grundsätze zur rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Gestaltung der M...mehr

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Schönheitsreparaturen – Ver... / 5.2.1 Zuschlag im Mieterhöhungsverfahren

Frei finanzierter Wohnraum Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Vermieter kein Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält.[1] Preisgebundener Wohnraum Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum gelten folgende Grundsätze: Der Vermieter ist berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Ver... / 4 Kostenklauseln

Renovierungszuschlag Ist vereinbart, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat und dass der Mieter hierfür neben der Grundmiete und den Betriebskosten einen monatlich gleichbleibenden Zuschlag für die Schönheitsreparaturen schuldet, dann ist eine solche Abrede nicht anders zu bewerten, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Fernabsatzvertrag (Miete) / 2.2 Mieterhöhung durch einseitige Erklärung (§§ 559, 560 BGB, Betriebskostenabrechnung; Modernisierungsankündigung)

Die Regelung des § 312c BGB ist nicht anzuwenden, wenn der Mietvertrag durch einseitige Erklärung des Wohnungsunternehmens abgeändert wird. Dies gilt etwa für die Mieterhöhung nach einer Modernisierung gem. § 559 BGB oder für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gem. § 560 Abs. 4 BGB. Erklärungen über Tatsachen sowie Mitteilungen werden von § 312c BGB ebenfalls nich...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Sicherungsanordnung / 1.1.6 Sonderfall: Mieterhöhung

Die Vorschrift des § 283a Abs. 1 Satz 2 ZPO regelt den Fall, dass der Vermieter nach einem Mieterhöhungsverfahren gem. § 557a BGB (Staffelmiete), § 557b BGB (Indexmiete), § 559 BGB (Modernisierungsmieterhöhung), nach einer Erhöhung der Betriebskostenpauschale oder der Betriebskostenvorauszahlungen gem. § 560 Abs. 1, Abs. 4 BGB eine erhöhte Miete oder erhöhte Betriebskostenza...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Indexmiete / 2 Wirkungsweise der Klausel

Die Mietanpassung setzt voraus, dass die vereinbarte Veränderung der Bezugsgröße eingetreten ist und dass die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens 1 Jahr unverändert war. Die Jahresfrist beginnt mit dem Mietbeginn oder mit dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Mieterhöhung eingetreten ist. Die Frist muss im Zeitpunkt des Zugangs der Erhö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in Gemeinschaft... / 5.6.2 Mitwirkungspflicht

Besondere Pflichten Im Einzelfall können die übrigen Miteigentümer Mitwirkungs- und Duldungspflichten treffen. Praxis-Beispiel Mitwirkung bei Mieterhöhung Weigert sich beispielsweise der Miteigentümer eines vermieteten Grundstücks, an einer von anderen Teilhabern geplanten Mieterhöhung mitzuwirken, so gilt: Kommt ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande, kann jeder Teilhaber eine d...mehr

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Kabelfernsehen im Mietrecht / 3 Kostentragungspflicht des Mieters

Wie unter Abschnitt 2 ausgeführt, stellt der Anschluss der Wohnung an das Breitbandkabelnetz eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume dar. Diese Verbesserung der Räume führt regelmäßig zu einer Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache, der in Anbetracht insbesondere der Programmvielfalt und der Empfangsqualität auch "nachhaltig" im Sinne von § 559 BGB ist. Praxis...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nutzungsentschädigung (Miete) / 2.2 Wertsicherungsklausel/Staffelmiete

Eine Staffel- oder Indexmiete gilt auch während der Zeit der Vorenthaltung. Gleiches gilt bei der Geschäftsraummiete für eine Wertsicherungsklausel.[1] Hinweis Keine Formalien bei einer Mieterhöhung Die für eine Mieterhöhung maßgeblichen Formalien gelten während der Zeit der Vorenthaltung nicht.mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Indexmiete / 1 Inhaltliche Anforderungen

Die Indexmiete nach § 557b BGB kann nur in Form einer echten Gleitklausel vereinbart werden. Man versteht hierunter eine Vereinbarung, wonach sich die Höhe der Miete mit der Änderung einer bestimmten, von den Parteien gewählten Bezugsgröße verändern soll. Die Veränderung muss dergestalt erfolgen, dass den Parteien kein Verhandlungsspielraum für die Festsetzung der Miethöhe v...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wohnflächenverordnung

Zusammenfassung Im öffentlich geförderten Wohnungsbau wurde die Wohnfläche bisher nach den §§ 42 bis 44 der II. BV berechnet. Für Förderzusagen, die nach dem 31.12.2001 erteilt worden sind oder erteilt werden, gelten die Vorschriften des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.9.2001 (BGBl I S. 2376 – WoFG). Nach § 19 Abs. 1 S. 2 WoFG ist die Bundesregierung ermächtigt, "durch Rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsschutzversicherung fü... / 2.2.1 Miet- und Pachtverhältnisse

Zu den schuldrechtlichen Nutzungsverhältnissen zählen in erster Linie die Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen, z. B. wegen Mieterhöhungen oder Kündigungsfragen. Es wird hier nicht auf Miet- oder Pacht"verträge", sondern auf Miet- oder Pacht"verhältnisse", also auf das jeweilige gesamte Dauerschuldverhältnis abgestellt. Hierunter kann auch der Zeitraum zwischen de...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Fernabsatzvertrag (Miete) / Zusammenfassung

Begriff Hauptanwendungsfall für das Zustandekommen eines Fernabsatzvertrags nach § 312c Abs. 1 BGB im Bereich des Mietrechts ist die Vereinbarung einer Mieterhöhung zwischen einem Wohnungsunternehmen und dem Mieter, wenn das Mieterhöhungsverlangen durch das Unternehmen und die Zustimmung durch den Mieter wechselseitig nur über Fernkommunikationsmittel erfolgt.mehr

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Rechtsschutzversicherung fü... / 1.14 Notwendigkeit der Rechtsverfolgung

Hinreichende Erfolgsaussichten Gemäß Ziff. 3.4 ARB muss die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und es darf keine mutwillige Interessenwahrnehmung vorliegen. Vermeidbare Kosten soll der Rechtsschutzversicherer also nicht tragen. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten in einem groben Missverhältnis z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kabelfernsehen im Mietrecht / 2 Duldungspflicht des Mieters

Die Frage der Duldungspflicht ist nach § 554 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Danach hat der Mieter den Anschluss zu dulden, wenn er zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führt, für den Mieter keine Härte darstellt (z. B. wegen der vorzunehmenden Arbeiten oder der zu erwartenden Erhöhung der Miete bzw. der erhöhten monatlichen Betriebskosten) und der Vermieter die Maßnahme sow...mehr

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Doppelte Haushaltsführung / 6.1.1 1.000-EUR-Obergrenze für inländische Zweitwohnung

Um eine aufwendige Ermittlung auswärtiger Mietpreise zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich eingeführt, bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können.[1] Die betragsmäßige Prüfung der notwendigen und angemessenen U...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nutzungsentschädigung (Miete) / 3 Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete

Statt der Entschädigung in Höhe der bisher vereinbarten Miete kann der Vermieter eine solche Entschädigung verlangen, die der ortsüblichen Miete für vergleichbare Räume entspricht. Begriff "ortsübliche Miete" In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise vertreten, dass unter dem Begriff der ortsüblichen Miete in § 546a Abs. 1 BGB das nach § 558 Abs. 2 BGB definierte Entgelt,...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Fernabsatzvertrag (Miete) / 2.3 Was gilt für die Zustimmung des Mieters im Vergleichsmietenverfahren (§§ 558a, 558b BGB)?

Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 312c BGB auf Mietänderungsvereinbarungen, die im Vergleichsmietenverfahren[1] zustande kommen, nicht anzuwenden.[2] Zwar besteht nach dem Wortlaut des § 312c BGB auch bei Mietverträgen über Wohnraum und bei Mietänderungsverträgen ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen[3] und im Fernabsatz[4] geschlossenen Verträgen, wenn di...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Briefkasten (Miete) / 1 Montage eines Briefkastens

Verfügt eine Wohnung über keinen separaten Briefkasten, ist der Mieter zur Montage eines Briefkastens außerhalb der Wohnungstür berechtigt, wobei dem Vermieter die Auswahl eines geeigneten Platzes obliegt. Dies gilt nicht, wenn eine Hausbriefkastenanlage vorhanden ist. In diesem Fall hätte der Mieter auch keinen Anspruch gegenüber der Post auf Zustellung in den Wohnungsbriefk...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leistungsvorbehalt / 2.1 Bemessung der Miete nach billigem Ermessen

Ist darüber, wie die künftige Miete zu bemessen ist, nichts vereinbart, muss sie billigem Ermessen entsprechen.[1] Dieses Ermessen ist im Hinblick auf die Entwicklung der ortsüblichen Mietpreise zu konkretisieren, sodass die Mietanpassung der Höhe nach durch die Veränderung der ortsüblichen Miete beschränkt ist. Dies bedeutet, dass eine Mieterhöhung trotz einer Erhöhung des I...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausbesitzerverein / 1 Rechtsberatung

Schwerpunkt der Tätigkeit der meisten Vereine ist die Rechtsberatung der Mitglieder durch Vertragsanwälte, die sich auf das Immobilienrecht, insbesondere auf das Miet- und Steuerrecht, spezialisiert haben. Mitglieder können sich dort bei allen ihre Immobilie betreffenden Fragen und Problemen kostenfrei beraten und meist auch außergerichtlich vertreten lassen, z. B. gegenüber...mehr

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Ferienwohnung (Miete) / 1 Die Mietvertragspartner

Um eine Ferienwohnung handelt es sich dann, wenn die Wohnung aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt ist, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen.[1] Anmietung vom Reiseveranstalter Bei Anmietung einer Ferienwohnung von einem Ferienwohnungsvermittler bzw. eine...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsschutzversicherung fü... / 2 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Der sogenannte Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist in verschiedenen Rechtsschutzkombinationen enthalten. Versicherungsschutz besteht dann jeweils für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Verschiedene rechtliche Interessen Miet- und Pachtverhältnissen (z. B. Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen), sonstigen Nutzungsverhältnissen (z. B. Streitigkeiten um ein Wohnrecht) ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Fernabsatzvertrag (Miete) / 2 Praktische Bedeutung für die Miete

In der Praxis der Wohnungsunternehmen ist es allgemein üblich, dass Mieterhöhungen im Wege wechselseitiger schriftlicher Erklärungen vereinbart werden: Das Wohnungsunternehmen übermittelt dem Mieter per Brief ein Mieterhöhungsverlangen[1] und der Mieter stimmt dem Mieterhöhungsverlangen durch schriftliche Erklärung zu. Auf diese Weise wird der Mietvertrag hinsichtlich der Pr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeines Gleichbehandlun... / 2 Verstöße gegen das AGG

Verstöße gegen die Bestimmungen des AGG können insbesondere schon bei der Auswahl der Bewerber für eine Wohnung eintreten. Vermieter sollten bereits bei der Vermietungsanzeige z. B. in einer Tageszeitung vermeiden, den Kreis der Bewerber für die angebotene Wohnung zu beschränken. Praxis-Beispiel "Wunschmieter" Aus einem Inserat, mit dem für eine Wohnung eine "ältere, alleinste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierungsumlage – Auc... / 1 Leitsatz

Der Sinn und Zweck der Vorschriften über die Modernisierung und anschließende Mieterhöhung gebietet es, nicht nur in der Fallgestaltung, dass der Vermieter sich durch die Modernisierung bereits "fällige" Instandsetzungsmaßnahmen erspart oder solche anlässlich der Modernisierung miterledigt werden, nach § 559 Abs. 2 BGB einen Abzug des Instandhaltungsanteils von den aufgewend...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 2.2.2 Kontrollrecht aus besonderem Anlass

Vernachlässigung der Mietsache, Feststellungen durch Sachverständige, Sicherung des Pfandrechts Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, dass der Mieter die Mietsache beschädigt hat oder dass er seine Obhutspflicht nicht erfüllt. Praxis-Beispiel Konkrete Anhaltspunkte Hiervon ist auszugehen, wenn wegen eines muffigen Geruchs ein Verdacht auf Sc...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 1 Grundsätzliches

Schon das Grundgesetz geht von der Unverletzlichkeit der Wohnung aus. Dazu gehören selbstverständlich auch Mietwohnungen. Gleichzeitig muss hier aber beachtet werden, dass eine Mietwohnung immer noch im Eigentum des Vermieters steht und auch als Eigentümer genießt man bestimmte Rechte. Es treffen also 2 Grundsätze aufeinander. Dem Vermieter wird es vor allem darum gehen, dass...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Staffelmiete - Vereinbarung... / 7 Ausschluss einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung

Ist eine Staffelmiete vereinbart, sind alle anderen Mieterhöhungen ausgeschlossen, außer die Anpassung bei gestiegenen Betriebskosten. Modernisiert der Vermieter dennoch, kann er die Mieterhöhung nach Ablauf der Staffelmiete nicht nachholen.[1] Auch eine Mieterhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht möglich. Allerdings: Die Kappungsgrenze muss der Vermiet...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Staffelmiete - Vereinbarung... / 2 Richtige Ausweisung der Erhöhung

Die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung ist in einem Geldbetrag auszuweisen.[1] Es muss entweder die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt werden[2] oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag in Euro angegeben werden. Wird aber im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete jedes Jahr um 5 % steigt, ist diese Vereinbarung unwirksam. Ebenso reicht die Angabe ei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Staffelmiete - Vereinbarung... / 4.2 Abschluss eines Zeitmietvertrags

Wird das Mietverhältnis befristet – was allerdings nur in den Fällen des § 575 BGB möglich ist –, so ist es nicht erforderlich, dass die Befristung des Vertrags mit der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung übereinstimmt. Jedoch bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass eine vertragliche Beschränkung des Kündigungsrechts insoweit unwirksam ist, als sie sich auf einen Zeitraum vo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Staffelmiete - Vereinbarung... / 4.3.1 Vereinbarung durch Individualvertrag

Ein individualvertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist auch dann wirksam, wenn lediglich das Kündigungsrecht des Mieters ausgeschlossen wird. Die Höchstdauer der Ausschlussvereinbarung beträgt 4 Jahre. Für die Berechnung der 4-Jahres-Frist kommt es weder auf den Beginn des Mietverhältnisses noch auf die erste Mieterhöhung, sondern auf den Zeitpunkt an, zu dem die St...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Staffelmiete - Vereinbarung... / 4.3.3 Muster einer Ausschlussvereinbarung bei der Staffelmiete

Praxis-Beispiel Muster einer Ausschlussvereinbarung Eine wirksame Ausschlussvereinbarung könnte folgenden Wortlaut haben: Beide Parteien verzichten auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 4 Jahren. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit erklärt werden. Dabei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Das Recht beider Part...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenpauschale / 1 Kostenüberdeckung/-unterdeckung bei Vertragsabschluss

Hat der Vermieter bei Vertragsschluss eine Pauschale kalkuliert, die höher ist als die effektive Betriebskostenbelastung, so hat der Mieter dennoch keinen Anspruch auf Herabsetzung der Pauschale. Bei der Wohnraummiete ist allerdings zu beachten, dass der zur Deckung der Betriebskosten nicht benötigte Teil der Pauschale der Grundmiete zuzurechnen ist mit der Folge, dass die H...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeine Grundsätze

Rn. 130 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Schon aus § 22 Nr 2 EStG iVm § 23 Abs 1 Nr 1 EStG bzw § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG folgt im Umkehrschluss, dass nicht jede Veräußerung durch Private zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Die Zuordnung von Veräußerungsgewinnen zur Überschusseinkunftsart private Vermögensverwaltung – gesetzlich nicht definiert, nur mit Regelbeispielen in § 14 S 3...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Miete / 4 Höhe der Miete

Die Höhe der Miete von frei finanzierten Wohnungen unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen also die laufenden Aufwendungen nicht überschreiten. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaft...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollmacht (Mietrecht) / 1 Übertragung einer Vollmacht

Die Übertragung der Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Allerdings ist § 174 BGB zu beachten. Hinweis Einseitiges Rechtsgeschäft Danach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückwei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollmacht (Mietrecht) / 3 Vertretung von Mietern untereinander

Oft ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass sich die Mieter gegenseitig zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen bevollmächtigen. Hierzu hat das OLG Schleswig in einem Rechtsentscheid vom 22.3.1983[1] entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen gegenüber allen Mitmietern rechtswirksam geltend gemacht ist, wenn das schriftliche Erhöhungsverlangen für alle Mieter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerung des Mietgrundst... / 1 Veräußerung nach der Überlassung

Im Fall der Veräußerung des Grundstücks nach der Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis während seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten gemäß dem Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete.[1] Als Veräußerungsgeschäft im Sinne der Bestimmung kommen in Betracht: Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächtnis, Einbrin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Reform 2020: Begründung... / 1 Begründung der Änderungen des WEG

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Beitrag aus VerwalterPraxis
Bayern verlängert Mietpreisbremse bis 2021

Überblick Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert. Danach soll die Gebietskulisse geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, die Mieterschutzverordnung des Landes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit gilt in 162 bayerischen Kommunen weiterhin die Mietpreisbremse. In den erfassten Gebieten darf die M...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hessen: Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum

Überblick Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – Hessen hat schon bisher viel für den Mieterschutz getan. Jetzt kommt noch ein Genehmigungsvorbehalt dazu: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Aber einen Haken gibt es dabei. In Hessen können ab sofort Städte und Gemeinden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwohnung / 3.2 Unterlassene Mieterhöhungen erhöhen geldwerten Vorteil

Soweit später zulässige Mieterhöhungen z. B. nach Ablauf des Förderzeitraums im Hinblick auf das Dienstverhältnis unterblieben sind, erhöhen sie den steuerpflichtigen Mietvorteil. Im Übrigen ist die Freigrenze von monatlich 44 EUR für steuerfreie Sachbezüge auch auf Mietvorteile bei verbilligten Wohnungen anwendbar, sofern die Kaltmiete 25 EUR pro m2 übersteigt. Bei einer Di...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Baden-Württemberg: Neue Mietpreisbremse gilt seit 4.6.2020

Überblick In Baden-Württemberg gilt seit 4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Eine entsprechende Verordnung wurde im Gesetzblatt verkündet. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden. In 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen die Mieten in neu abgeschlossenen Mietverträgen ab 4.6.2020 maximal 10 % über der ortsüblichen V...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.5 Erhöhungen/Verminderungen von Miete und Pacht

Tz. 1336 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Vereinbarung einer Mieterhöhung zwischen Besitz- und Betriebs-Gesellschaft kann zu einer vGA bei der Betriebs-GmbH führen, wenn der Mietvertrag für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen ist und Mieterhöhungsregelungen nicht enthalten sind; s Urt des FG Ba-Wü v 04.09.1998 (GmbHR 1999, 87); s Urt des BFH v 29.03.2000 (BFH/NV 2000, 1247, z...mehr