Eigenbedarfskündigung / 5.2 Gescheiterte Mieterhöhung

Rudolf Stürzer

Bei einer Kündigung nach dem misslungenen Versuch einer Mieterhöhung können von den Gerichten besonders strenge Anforderungen an den vom Vermieter zu führenden Beweis des Kündigungsgrunds gestellt werden. Dies jedenfalls dann,

wenn die Gründe für den Eigenbedarf bereits vor der Mieterhöhung bestanden haben und
Verdacht auf vorgeschobenen Eigenbedarf besteht.^{^[1]}

Wichtig

Meinungsverschiedenheiten

Wenn der Eigenbedarfskündigung Meinungsverschiedenheiten über Betriebskostennachzahlungen und Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters unmittelbar vorausgegangen sind, sind ebenfalls besonders strenge Anforderungen an den Vermieterbeweis zu stellen.

[1] LG Köln, Urteil v. 2.6.1993, 10 S 204/92, WuM 1995, 109; vgl. auch LG Limburg, Urteil v. 5.12.1990, 7 S 153/90, WuM 1991, 111.

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