Kinne/Schach/Bieber, BGB § 553 Gestattung der Gebrauchsü ... / 2.3 Berechtigtes Interesse

Rz. 4

Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums haben. Dem Anspruch auf Untervermietungserlaubnis steht nicht entgegen, dass er das zur Untervermietung berechtigende Interesse selbst herbeigeführt hat (AG Mitte, Urteil v. 25.8.2021, 7 C 44/20, GE 2021, 1436).

Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang steht (BGH, Urteil v. 27.9.2023, VIII ZR 88/22; BGH, Urteil v. 11.6.2014, VIII ZR 349/13, GE 2014, 998; LG Berlin, Urteil v. 10.1.2018, 65 S 202/17, GE 2018, 515). Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine begehrte Untervermietungserlaubnis zu erteilen, die nicht im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung, sondern im Widerspruch zum sozialen Wohnraummietrecht des BGB steht, weil die Mietpreisabrede im Untermietvertrag den Vorschriften über die zulässige Miete bei Mietbeginn In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten widerspricht (LG Berlin, Urteil v. 26.4.2022, 65 S 221/12, GE 2022, 741). Der Begriff des berechtigten Interesses ist weit zu fassen; darunter fallen sämtliche vernünftigen Gründe des Mieters, einschließlich seiner wirtschaftlichen und persönlichen Gründe (BGH, Urteil v. 3.10.1984, VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213 [218 ff.]; BayObLGZ 1997, 292; OLG Hamm, a. a. O.; KG, ZMR 1984, 376; LG Berlin, Urteil v. 7.12.2004, 65 S 303/04, GE 2005, 126). Das Interesse, sich gegen alle Eventualitäten und Risiken des Lebens dauerhaft durch das Vorhalten einer Mietwohnung abzusichern, ohne dass sich eine Rückkehrabsicht wenigstens abzeichnet, fällt nicht unter den Schutz des § 553 Abs. 1 Satz 1). Anliegen der Allgemeinheit (z. B. Unterbringung von Asylbewerbern) begründen keinen Anspruch auf G...