Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557b Indexmiete / 5 Mieterhöhungsverfahren

Rz. 15

Die vereinbarte Indexmiete ändert sich nicht automatisch, sondern muss geltend gemacht werden, und zwar durch Erklärung in Textform. Abs. 3 übernimmt im Wesentlichen den bis zum 1.9.2001 geltenden § 10a Abs. 3 MHG. Wie bisher muss der Vermieter oder Mieter die Änderung des angegebenen Mietindexes sowie die sich hieraus ergebende Steigerungs- oder Senkungsrate mitteilen. Neu ist, dass nicht nur die geänderten Indexwerte mitgeteilt werden müssen, sondern auch die sich hieraus ergebende Veränderung der Miete – mit einem Geldbetrag. Die Angabe von Prozentsätzen der ursprünglichen Miete reicht nicht aus. Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB jedoch nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten (BGH, Urteil v. 22.11.2017, VIII ZR 291/16, GE 2018, 121). Unterbleibt die Angabe der Veränderung des vereinbarten Indexes oder des Betrages der geänderten Miete bzw. des Erhöhungsbetrages, so ist die Erklärung nichtig; ein Nachschieben von Gründen ist nicht möglich (Blank, WuM 1993, 503 [510]). Sind die angegebenen Werte falsch, so bleibt die Erklärung bis zur Höhe der richtigen Werte wirksam (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 557b Rn. 43).

Darüber hinaus ist eine weitere Begründung nicht erforderlich.