Kinne/Schach/Bieber, BGB § 553 Gestattung der Gebrauchsü ... / 4 Unzumutbarkeit der Gebrauchsüberlassung

Rz. 13

Der Anspruch auf Erteilung der Gebrauchsüberlassungserlaubnis besteht nicht, wenn dem Vermieter die Überlassung des Wohnraums an einen Dritten nicht zugemutet werden kann. Dies ist der Fall, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann (§ 553 Abs. 1 Satz 2). Um dem Vermieter die Überprüfung zu ermöglichen, ob in der Person des in Aussicht genommenen Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt, ist dessen Person zu benennen (LG Berlin, Urteil v. 10.1.2018, 65 S 202/17, GE 2018, 515, 516). Mehr als den Namen sowie zur eindeutigen Identifikation auch Geburtsdatum und Geburtsort sowie Angaben über die beruflichen und sonstigen Tätigkeiten des in Aussicht genommenen Untermieters muss der Mieter nicht mitteilen. Die Forderung des Vermieters, in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor einer Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen, läuft auf eine Ablehnung der Untervermietungserlaubnis hinaus (LG Berlin, Beschluss v. 30.11.2020, 64 T 49/20, WuM 2021, 30). Der Vermieter ist nicht berechtigt, eine Entscheidung über die Erteilung der Untervermietungserlaubnis davon abhängig zu machen, dass der Mieter seine Vermögensverhältnisse näher darlegt (LG Berlin, Urteil v. 11.4.2018, 66 S 275/17, GE 2018, 646). Grundsätzlich gehen die "berechtigten Interessen" des Mieters an der Gebrauchsüberlassung dem Interesse des Vermieters vor, den Wohnraum nicht teilweise überlassen zu müssen. Der Vermieter kann sich auf die Unzumutbarkeit der Gebrauchsüberlassung nur dann berufen, wenn seine entgegenstehenden Gründe ein Gewicht haben, das dem der oben angeführten Regelbeispiele entspricht (BGH, Urteil v. 3.10.1984, VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213 = ...